• 23. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Die FPÖ will es künftig verbieten, dass sich "Milliardäre, Industrie und große Unternehmen" in Parteien einkaufen können. - © APAweb, dpa-Zentralbild, Jens Kalaene

Parteienförderung

Debatte über Verbot von Großspenden3

  • Die FPÖ will große Parteispenden verbieten, die Opposition fordert mehr Transparenz.

Wien. Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3.500 Euro einziehen, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro... weiter




Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geht das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung nicht weit genug. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Politische Parteien

Parteienförderung: Valorisierung-Aus wäre leicht möglich1

Wien. Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagene Streichung der automatischen Inflationsanpassung der Parteienförderung wäre ohne Verfassungsmehrheit möglich, denn die Valorisierungsregel im Parteienförderungsgesetz (§5) steht nicht im Verfassungsrang. Darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger gegenüber der APA hin... weiter




Gegen die Kritik der FPÖ verteidigtet derBundeskanzler die Caritas. - © APAweb, afp, Daniel MihailescuVideo

Mindestsicherung

Kurz hält an Wien-Kritik fest76

  • Der Bundeskanzler kritisiert das Wiener Modell. Die Opposition wirft ihm vor, Arbeitslose zu beleidigen.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und seine umstritten Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der ORF-"Pressestunde sagte Kurz am Sonntag, er habe ein Problem mit dem ... weiter




Das Vorgehen der Bundesregierung sei "schlicht unverantwortlich", sagt der Neos-Familiensprecher Michael Bernhard. - © APAweb, Herbert Neubauer

Familienbeihilfe

Neos bringen Beschwerde bei EU-Kommission ein7

  • Partei wirft der Regierung vor, mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht zu verstoßen.

Wien/EU-weit. Die Neos werfen der Regierung vor, mit der beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Dies sei "schlicht unverantwortlich", weshalb man eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen werde... weiter




Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein. - © APAweb/APA, GEORG HOCHMUTHVideo

Mindestsicherung

Wien will Entwurf nicht umsetzen27

  • Wien sieht rechtliche Mängel, Verfassungsjuristen sehen wenig Chancen für den Widerstand.

Wien.  Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung - falls er in dieser Form kommt - nicht umsetzen. Denn dies sei nicht möglich, wie der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein am Donnerstag bei der Präsentation der Wiener Stellungnahme zum Entwurf erklärten... weiter




100109steuer1 - © M. HirschVideo

Steuerreform

4,5 Milliarden Euro Steuerentlastung fix7

  • Bundesregierung ist über Volumen der Reform einig. SPÖ fordert Senkung um 5,5 Milliarden großteils für Arbeitnehmer.

Wien. Die Steuerlast der Österreicher wird mit der ab 2020 vorgesehenen Steuerreform in Summe um 4,5 Milliarden Euro vermindert, wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch aus Regierungskreisen erfahren hat. Vor dem Auftakt ihrer zweitägigen Regierungsklausur am Donnerstag und Freitag in Mauerbach im Wienerwald an der Grenze zu Wien haben ÖVP und FPÖ... weiter




Drozda sieht in der beabsichtigtenSenkung der Körperschaftssteuer "ein lupenreines Steuergeschenk"für Konzerne. - © APAweb, BARBARA GINDL

Steuerreform

SPÖ fordert 5,5 Milliarden Euro Steuerentlastung7

  • Von einer Reform sollen zu 80 Prozent die Arbeitnehmer profitieren. Vermögenssteuern sind nicht vorgesehen.

Wien (ett) Der SPÖ geht die Steuerentlastung, die von der Bundesregierung geplant ist, nicht weit genug. Die Oppositionspartei beklagt außerdem, dass die Arbeitnehmer zu wenig entlastet werden. Zu einem Zeitpunkt am Mittwoch, als die SPÖ noch von einem Gesamtvolumen der Steuerreform der Regierung von fünf Milliarden Euro inklusive 1... weiter




Sozialrechtler Wolfgang Mazal. - © APAweb/APA, GEORG HOCHMUTH

Familienbeihilfe

"Indexierung der Familienbeihilfe ist klar vertretbar"76

  • Sozialexperte Mazal enthüllt Kern als Helfer und erteilt EUGH-Chef Lenaerts einen kräftigen Seitenhieb.

Wien. Der frühere Bundeskanzler Christian Kern ist zumindest ein bisschen mit daran Schuld, dass die jetzige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Kürzung der Familienbeihilfe, die von Österreich für Kinder ins Ausland gezahlt, mit Beginn des heurigen Jahres eingeführt wurde... weiter




Zeiten der Uneinigkeit seien in der SPÖ häufig großen Zeiten vorangegangen, erinnert Rendi-Wagner an die Parteigeschichte. - © apa/Pfarrhofer

SPÖ

"Vermögenssteuer nur Teil der Antwort"31

  • SPÖ-Chefin Rendi-Wagner redet den Genossen bei der 130-Jahr-Feier ins Gewissen.

Hainfeld/Wien. (ett) Victor Adler hat es einst zum Jahreswechsel 1888/89 geschafft, die Flügel zur sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zusammenzuführen. 130 Jahre später kam am späten Dienstagnachmittag die erste Frau an der SPÖ-Spitze an den Gründungsort, ins verschneite niederösterreichische Hainfeld... weiter




Pamela Rendi-Wagner vollführt Freudensprünge. - © APAweb, Barbara Gindl

Vermögenssteuern

Die seichten Sprünge der SPÖ23

  • Die SPÖ hüpft auch unter Pamela Rendi-Wagner von einer innerparteilichen Selbsttherapie zur nächsten.

Wien. Pamela Rendi-Wagner muss sich warm anziehen. Am Dienstag rückt die erste Frau an der Spitze der SPÖ zur 130-Jahr-Feier der Parteigründung 1888/89 der zerstrittenen Lager der Arbeiterbewegung in das niederösterreichische Hainfeld aus. Rendi-Wagner, die Ende November beim Bundesparteitag in Wels mit einer satten... weiter




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