Ökostromgesetz

Regierung versucht SPÖ umzustimmen3

• Die Sozialdemokraten können die Förderung von Biomasseanlagen im Bundesrat blockieren.

Wien. Die Regierungsparteien bauen mit Unterstützung der NEOS Druck auf die SPÖ auf, einer Förderung von Biomasseanlagen zuzustimmen. Die drei Parteien haben einen gemeinsamen Brief an die größte Oppositionspartei geschrieben, die im Bundesrat die Förderung blockieren will, schreibt die "Kronenzeitung"... weiter

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Asylpolitik

Doskozil legt sich mit Kickl an100

• Der Innenminister "soll seine Arbeit machen" - die FPÖ ist empört. Kickl hofft auf einen EU-weiten Kurswechsel.

Wien. Der zukünftige burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), hat sich auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen. "Er braucht sich mit niemanden anlegen, er soll seine Arbeit machen, soll Rückführungsabkommen machen, soll Abschiebungen machen in die Heimatstaaten und er soll konsequente Politik machen"... weiter

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Ökostromgesetz

Der rote Bioschlamassel53

• Die SPÖ wird die Ökostromnovelle im Bundesrat abdrehen. Dafür muss sie rote Städte und Gemeinden verheizen.

Wien. Kommende Woche gelingt der SPÖ etwas Historisches. Der Bundesrat wird zum ersten Mal überhaupt ein Gesetz abdrehen. Bei der nächsten Sitzung am 14. Februar wollen die Genossen allesamt gegen die im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostrom-Gesetz stimmen... weiter

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Biomasseanlagen

Mit voller Energie dagegen

• Die SPÖ droht mit Blockade der Ökostrom-Gesetz-Reparatur der Regierung im Bundesrat.

Wien. Wie es um die Energie- und Klimapolitik in Österreich bestellt ist, ließ sich in der Vergangenheit manchmal schon an der Bezeichnung für die jeweilige Reform erahnen. Vergangenes Jahr wurde einmal die sogenannte kleine Ökostrom-Novelle beschlossen. Jahrelange Verhandlungen gingen ihr voraus. Der große Wurf lässt bis heute auf sich warten... weiter

Sondersitzung

Wortgefechte über Schuld am Ärztemangel11

• Wer ist schuld an der Misere? SPÖ und ÖVP/FPÖ schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Wien. Die SPÖ hat am Vormittag ihren "Dringlichen Antrag" zum Ärztemangel vorgelegt, mit dem man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet hat. In der Initiative wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter... weiter

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SPÖ

Rendi-Wagner fordert Kickls Rücktritt16

• Die SPÖ-Chefin erwartet sich rasch klare Worte von Bundespräsident Van der Bellen.

Wien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ... weiter

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Parteienförderung

Debatte über Verbot von Großspenden4

• Die FPÖ will große Parteispenden verbieten, die Opposition fordert mehr Transparenz.

Wien. Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3.500 Euro einziehen, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro... weiter

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Politische Parteien

Parteienförderung: Valorisierung-Aus wäre leicht möglich2

Wien. Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagene Streichung der automatischen Inflationsanpassung der Parteienförderung wäre ohne Verfassungsmehrheit möglich, denn die Valorisierungsregel im Parteienförderungsgesetz (§5) steht nicht im Verfassungsrang. Darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger gegenüber der APA hin... weiter

Mindestsicherung

Kurz hält an Wien-Kritik fest77

• Der Bundeskanzler kritisiert das Wiener Modell. Die Opposition wirft ihm vor, Arbeitslose zu beleidigen.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und seine umstritten Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der ORF-"Pressestunde sagte Kurz am Sonntag, er habe ein Problem mit dem ... weiter

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