Opposition

"Sonderrabatt für Sozialbetrug"17

• SPÖ kritisiert die geplante Änderungd es Verwaltungsstrafrechts.

Die SPÖ hat die von der Regierung beschlossene Reform in Verwaltungsstrafverfahren scharf kritisiert. Sozialsprecher Josef Muchitsch sagte, FPÖ und ÖVP würden einmal mehr zeigen, dass sie die "Arbeitnehmer verraten" und der Wirtschaft einen "Sonderrabatt für Sozialbetrug" gewähren... weiter

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Bildung

Kritik an und Alternativen zu den geplanten Deutschklassen12

• Die Opposition kritisierte die Regierungspläne nicht nur im U-Ausschuss, sondern auch öffentlich.

Wien. Drei Mal politische Kritik an den von der Regierung geplanten Deutschklassen, drei Mal Verbesserungsvorschläge von Expertinnen für bessere Integration - damit hatten die Oppositionspolitikerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), Claudia Gamon (Neos) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) nach dem Bildungsausschuss am Dienstag aufzuwarten... weiter

Parteiprogramm

SPÖ verspricht Mitgliedern echte Mitbestimmung14

• Erste Phase der Intensiv-Beteiligung abgeschlossen, neues Parteiprogramm auf dem Weg.

Wien. Die SPÖ meint es ernst mit der Erneuerung ihrer inneren Struktur. Zumindest versucht sie, diesen Eindruck zu vermitteln. In den vergangenen Wochen und Monaten starteten die Sozialdemokraten einen parteiinternen Modernisierungsprozess, an dessen Ende nicht nur ein neues Parteiprogramm... weiter

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SPÖ

Gegen die Orbans dieser Welt27

• Tag der Arbeit: Der scheidende Bürgermeister Michael Häupl hielt seine letzte Rede auf einem SPÖ-Maiaufmarsch.

Wien. "Ich möchte mich hier in aller Form bei der Bundesregierung für die Rekordbeteiligung am Wiener Rathausplatz bedanken!" Launig eröffnete SPÖ-Chef Christian Kern seine Rede vor dem gut gefüllten Rathausplatz am 1. Mai. Kern übte heftige Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung, die er im Bunde mit rechten Entwicklungen in ganz Europa sah... weiter

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Rudolf Kaske

"Die Regierung will 100 Prozent Kontrolle"36

• Der scheidende AK-Präsident Kaske will eine Beschneidung der Sozialpartner "mit allen Mitteln" verhindern.

Wien. Fünf Jahre an der Spitze der Arbeiterkammer (AK), nach einem Leben in der Gewerkschaftsbewegung. Rudolf Kaske, einst gefeierter Jungfunktionär, der nicht wenige Erfolge zuwege brachte, übergab am vergangenen Freitag das Amt des AK-Präsidenten an seine Nachfolgerin... weiter

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SPÖ

Kern kritisiert Geschenke an Großunternehmen40

• SPÖ-Chef sieht Österreich auf falschem Weg, ÖVP und FPÖ sprechen von "Untergriffen".

Wien - SPÖ-Parteichef Christian Kern hat im Vorfeld der 1. Mai-Feiern scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ geübt. "Die Bundesregierung führt Österreich in die falsche Richtung." Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprach von "nicht mehr zeitgemäßen Untergriffen"... weiter

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Politische Kultur

Kann Politik nicht ohne Feindbilder?85

• SPÖ-Vorsitzender Christian Kern über den 1. Mai, seinen Freund Faymann, die FPÖ und Fehler in der Medienpolitik.

Wien. Am Dienstag feiert die Sozialdemokratie ihr Hochamt: Der Aufmarsch zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, dient der SPÖ seit jeher auch zur Selbstvergewisserung und Selbstverortung. Seit vier Monaten ist die SPÖ im Bund in Opposition und in Wien, dem eigentlichen Machtzentrum, steht ein Neubeginn bevor... weiter

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Sozialversicherung

Ländermatch17

• Getreu dem Motto "Speed kills" setzt die Regierungsspitze die Länder unter Druck.

Wien. Es sei ein Zeitfenster zwischen den vier Landtagswahlen und dem Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, und das werde man nutzen. Drei große Reformprojekte stünden an, die bundesweit einheitliche Mindestsicherung, Deregulierung in der Verwaltung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger... weiter

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