Wien. Die Regierungsparteien bauen mit Unterstützung der NEOS Druck auf die SPÖ auf, einer Förderung von Biomasseanlagen zuzustimmen. Die drei Parteien haben einen gemeinsamen Brief an die größte Oppositionspartei geschrieben, die im Bundesrat die Förderung blockieren will, schreibt die "Kronenzeitung"... weiter
Wien. Der zukünftige burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), hat sich auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen. "Er braucht sich mit niemanden anlegen, er soll seine Arbeit machen, soll Rückführungsabkommen machen, soll Abschiebungen machen in die Heimatstaaten und er soll konsequente Politik machen"... weiter
Wien. Kommende Woche gelingt der SPÖ etwas Historisches. Der Bundesrat wird zum ersten Mal überhaupt ein Gesetz abdrehen. Bei der nächsten Sitzung am 14. Februar wollen die Genossen allesamt gegen die im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostrom-Gesetz stimmen... weiter
Eisenstadt. Die SPÖ Burgenland hat am Montag nach Daniela Winkler das nächste neue Regierungsmitglied im Team des designierten Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil präsentiert: Heinrich Dorner folgt auf Norbert Darabos. Beide kommen aus dem Bezirk Oberpullendorf. Der 37-Jährige übernimmt die Ressorts Bau, Verkehr, Planung und Wohnbauförderung... weiter
Wien. Wie es um die Energie- und Klimapolitik in Österreich bestellt ist, ließ sich in der Vergangenheit manchmal schon an der Bezeichnung für die jeweilige Reform erahnen. Vergangenes Jahr wurde einmal die sogenannte kleine Ökostrom-Novelle beschlossen. Jahrelange Verhandlungen gingen ihr voraus. Der große Wurf lässt bis heute auf sich warten... weiter
Wien. Die SPÖ hat am Vormittag ihren "Dringlichen Antrag" zum Ärztemangel vorgelegt, mit dem man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet hat. In der Initiative wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter... weiter
Wien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ... weiter
Wien. Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3.500 Euro einziehen, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro... weiter
Wien. Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagene Streichung der automatischen Inflationsanpassung der Parteienförderung wäre ohne Verfassungsmehrheit möglich, denn die Valorisierungsregel im Parteienförderungsgesetz (§5) steht nicht im Verfassungsrang. Darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger gegenüber der APA hin... weiter
Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und seine umstritten Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der ORF-"Pressestunde sagte Kurz am Sonntag, er habe ein Problem mit dem ... weiter