• 26. September 2018

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Klubtagung

SPÖ präsentierte 7-Punkte-Plan zur Vollbeschäftigung3

  • Massive Kritik an der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung wurde von dieser zurückgewiesen.

Wien. Die SPÖ hat bei ihrer Klubtagung am Dienstag einen 7-Punkte-Plan zur Vollbeschäftigung präsentiert. "Im Unterschied zur Regierung wollen wir faire, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und keinen Lohndruck, keine Billigkonkurrenz", hieß bei der Tagung des roten Parlamentsklubs... weiter




Die bevorstehende Abschaffung der Lehre für Asylwerber hat die gesamte Opposition auf den Plan gerufen. - © APAweb / Hans Klaus Techt

Ausbildung

Opposition geschlossen gegen
Ende der Lehre für Asylwerber
95

  • Grüne, SPÖ, NEOS und Liste Pilz richten einen Appell an Bundeskanzler Kurz.

Wien. Die offenbar bevorstehende Abschaffung der Lehre für Asylwerber hat am Montag die gesammelte Opposition auf den Plan gerufen. Initiiert vom Grünen Landesrat Rudolf Anschober trafen Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz in Wien zusammen, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufzurufen... weiter




Innenminister Kickl zitierte am Freitag die deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun: "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation". - © APAweb, ROLAND SCHLAGERVideo

BVT-Sondersitzung

Misstrauensantrag abgelehnt13

  • Die Debatte über eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl verlief hitzig und emotional.

Wien. Der Nationalrat ist hitzig aus der Sommerpause zurückgekehrt - denn bei der von der Opposition einberufenen, mittlerweile dritten Sondersitzung zur BVT-Affäre ging es wenig zimperlich zu. Die SPÖ warf Innenminister Herbert Kickl vor, "Drahtzieher" der umstrittenen Razzia beim Verfassungsschutz zu sein... weiter




Alles ist bereit für den Ausschuss. - © apa - Hans Punz

U-Ausschuss zum BVT

Das Ringen um Öffentlichkeit8

  • Affäre Verfassungsschutz: Am Dienstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen.

Wien. Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Das sind die ersten Zeugen, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa BVT aussagen werden... weiter




Parlament

Eurofighter-U-Ausschuss: Klappe, die Dritte1

  • Wegen der Neuwahlen wurde der Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet. Nun nimmt er in Neubesetzung die Arbeit wieder auf.

Wien. Zwei Tage nach dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) kommt am Donnerstag der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Gänge. SPÖ, Neos und Liste Pilz kritisierten auch bei diesem U-Ausschuss bereits vor Wochen mangelhafte Aktenlieferung aus Verteidigungs- und Justizministerium... weiter




Die SPÖ sieht in den Plänen der Regierung für eine Steuerreform nichts Gutes. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Steuerreform soll "radikale Vereinfachung" bringen44

  • Das Einkommensteuergesetz werde bis 2020 in den "Mistkübel" geworfen. SPÖ sieht Arbeiter verraten.

Wien. Die Pläne der Regierung zu einer Steuerreform werden konkreter. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte im "Kurier" eine völlig neue rechtliche Grundlage sowie radikale Vereinfachungen an. Zur Disposition stünden Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme-sowie Sonderbestimmungen... weiter




Bürgermeister: nach fast 27 Jahren als Stadtchef von Purkersdorf tritt Schlögl ab. - © apa/Pfarrhofer

Niederösterreich

Der SPÖ-Verbinder zur FPÖ geht8

  • Karl Schlögl beendet nach 40 Jahren seine politische Laufbahn.

Purkersdorf. Vier Jahrzehnte war er auf verschiedenen Ebenen in der Politik - Ende Oktober nimmt Karl Schlögl (SPÖ) nach fast 27 Jahren den Hut als Bürgermeister von Purkersdorf (Bezirk St. Pölten-Land). Er sei immer mit ganzem Herzen und viel Einsatz bei der Sache gewesen... weiter




Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Das will die Regierung nun verbieten. - © APAweb / dpa, Andreas Arnold

Integration

Kritik nach Ende von Lehre für Asylsuchende8

  • Für SPÖ-Chef Kern sind die Regierungspläne "bösartig", die Caritas sieht "völlige Fehlentscheidung".
  • Wirtschaftsministerin Schramböck will derzeit Betroffene die Lehre abschließen lassen.

Wien. Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig... weiter




Pensionen

Erhöhung für SPÖ "beschämend"2

  • ÖVP lobt Beschluss und spricht von stärkster Erhöhung seit Jahren.

Wien. Die SPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis "beschämend". "In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen", kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung... weiter




SPÖ

Sommerliche Flügelschläge2

  • Erst saß SPÖ-Chef Kern auf dem Rad, dann rief die "Krone" im Burgenland an - wie die SPÖ in eine Grundsatzdebatte rutschte.

Wien/Eisenstadt. Die Woche der SPÖ in aller Kürze: Am Mittwoch radelte Parteichef Christian Kern zu einer Pressekonferenz. Danach rief die "Kronen Zeitung" beim burgenländischen Landesrat Hans-Peter Doskozil an. Und am Freitag war sie schon da, die sommerlöchrige Grundsatzdebatte über Wesen und Ausrichtung der Sozialdemokratie... weiter




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