• 22. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Minister Gernot Blümel, der auch Regierungskoordinator ist, erteilt jeglicher Registrierung von jüdischen Fleischkunden eine Abfuhr. - © APA/HERBERT NEUBAUER

Schächten

"Keine Registrierung beim Schächten"16

  • Minister Blümel garantiert, dass "jüdisches Leben ohne Einschränkungen gewährleistet wird".

Wien. In der Debatte um eine Registrierung von Kunden im Zusammenhang mit der Schächtung von Tieren und der Produktion von koscherem Fleisch hat sich auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet: Es werde zu keiner Einschränkung der Grundrechte kommen, betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Stellungnahme... weiter




Das Schächten von Tieren solle eingedämmt werden, befindet der niederöstereichische Landesrat Waldhäusl. - © apa/dpa/Friso Gentsch

Niederösterreich

Braucht man einen Ausweis, um koscheres Fleisch zu kaufen?15

  • Laut FPÖ-Landesrat Waldhäusl kamen die Schächtpläne von der SPÖ. Die wehrt sich, lässt aber die zentrale Frage aus.

Wien. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der für den Tierschutz verantwortlich zeichnet, betonte am Mittwoch in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung": Er werde keine Listen anlegen, weder von Juden noch von Muslimen. Dennoch brauche es für die Abgabe von geschächtetem Fleisch eine personenbezogene Registrierung... weiter




In der niederösterreichischen ÖVP ist man über die aktuelle Diskussion nicht glücklich. Die Ermittlung des persönlichen Bedarfs aus religiösen Gründen sei schwierig, meinte ÖVP-Klubobmann Walter Schneeberger auf Ö1.

Schächten

Rot-Blau-Streit: Wer hat's erfunden?2

  • Der FPÖ-Landesrat Waldhäusl verweist auf die Vorschläge des SPÖ-Vorgängers.

Wien. Der für Tierschutz zuständige niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Kritik an der Einschränkung von Schächtungen neuerlich zurückgewiesen. Waldhäusl betonte am Donnerstag, dass er umsetze, was unter seinem SPÖ-Vorgänger Maurice Androsch begonnen wurde. Androsch wies diese Darstellung allerdings zurück... weiter




- © apa/dpa-Zentralbild/Marc Tirl

EU-Ratsvorsitz

EU-Behörde gegen Lohndumping4

  • SPÖ fordert von Sozialministerin mehr Engagement gegen Lohn- und Sozialdumping.

Wien. (dg) Am Donnerstag und am Freitag tagt im Rahmen des EU-Vorsitzes der informelle Rat der EU-Sozialminister in Wien. Die SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried und Josef Muchitsch forderten am Dienstag vor Journalisten abermals von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)... weiter




Kopftuch in der Schule - © apa/dpa/Frank Rumpenhorst

Islam

Eine tückische Abkürzung11

  • Vizekanzler Strache will das Verbot in Kindergärten rasch mit den Ländern paktieren.

Wien. (jm) Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von den Freiheitlichen kündigte in den Sonntagsausgaben mehrerer Zeitungen an, die Novelle im Sommer gemeinsam mit den Bundesländern abschließen zu wollen... weiter




Christian Kern will bis zum Ende der Legislaturperiode im Nationalrat bleiben. - © APAweb, Hans Klaus Techt

Arbeitszeitregeln

Kern macht Rücknahme zur Koalitionsbedingung17

  • Die SPÖ hat sich auf die neuen Arbeitszeitregeln eingeschossen. FPÖ kritisiert Pflastersteinaktion.

Wien. SPÖ-Chef Christian Kern macht das Kippen der neuen Arbeitszeitregeln zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen", sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast"... weiter




Lercher, Kern: Der Kampf gegen den 12-Stunden-Tag sei zu wichtig, um ihn parteipolitisch zu besetzen. apa/Hans Klaus Techt - © APA/HANS KLAUS TECHT

SPÖ

"Zivilgesellschaft einbinden"24

  • Die SPÖ will ein allfälliges Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag nicht alleine umsetzen.

Wien. (rei) Die SPÖ will den Kampf gegen den 12-Stunden-Tag, der schon ab 1. September gelten wird, im Sommer fortsetzen. Parteichef und Klubobmann Christian Kern gab am Freitag vor Journalisten ein Versprechen ab, dass "der Tag kommen wird, an dem dieses Gesetz zurückgenommen wird", egal, "ob dazu eine Wahl nötig sein wird oder nicht"... weiter




Die Gewerkschaften "werden alle Möglichkeiten beraten und bei Bedarf nutzen", so Josef Muchitsch mit deutlichen Worten, ohne den Begriff Streik in den Mund zu nehmen. - © APAweb, Hans Punz

Arbeitszeit

Heißer Herbst angekündigt20

  • Wenn ÖVP und FPÖ das neue Arbeitszeitgesetz beschließen, will die SPÖ eine Volksabstimmung beantragen.

Wien. Das innenpolitisch heiße Thema der Arbeitszeitflexibilisierung kocht weiter. Am Donnerstag steht der Beschluss für leichtere 12-Stunden-Tage durch ÖVP und FPÖ im Nationalrat an. Die SPÖ wird dann eine Volksabstimmung zum Thema beantragen. Die Regierungsmehrheit dürfte dies verhindern... weiter




Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. - © APAweb / Roland Schlager

Nationalrat

Mehr Spitzenverdiener im Parlament12

  • Nebenjobs der Abgeordneten veröffentlicht: Der neue Nationalrat verdient mehr als der alte.

Wien. Die neu gewählten Abgeordneten haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen. Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat... weiter




Der Heldenplatz war voll. Zehntausende gingen am Samsta gegen die Pläne der Regierung auf die Straße. - © APAweb / Hans PunzVideo

ÖGB

Großdemo gegen den Zwölfstundentag146

  • Zehntausende protestierten am Samstag gegen die Ausweitung der Arbeitszeit - darunter auch Kern und Ludwig.

Wien. Die Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem Thema zu befragen... weiter




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