• 20. April 2018

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Schlagwortsuche

Nationalrat

Opposition brachte Dreiparteienverlangen zur BVT-Causa ein3

  • SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer geht davon aus, dass der Antrag "wasserdicht" ist. U-Ausschuss könnte bereits am Freitag etabliert werden.

Wien. Die Opposition hat Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf einen U-Ausschuss in der Causa Verfassungsschutz (BVT) im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer aus: "Es ist wasserdicht... weiter




Starkünstler grüßen, Galas beehren, Auszeichnungen verleihen: Wer folgt Mailath-Pokorny ins Amt des Kulturstadtrats? - © PID/Jobst, Kromus

Wiener Kulturpolitik

Die Baustellen der Stadtkultur9

  • Mitte Mai erhält Andreas Mailath-Pokorny einen Nachfolger: Welche Aufgaben der neue Stadtrat anzupacken hat.

Wer sich unter dem Begriff Kulturstadtrat nichts Genaues vorstellen kann, besuche die Website der Wiener Rathauskorrespondenz. 1183 Fotos dokumentieren hier die Tätigkeit von Andreas Mailath-Pokorny. Der Stadtrat, wie er auf der Gala-Bühne spricht. Wie er ein Kleinfestival beehrt. Wie er einem Festspiel-Tanker einen neuen Intendanten zuführt... weiter




Sozialversicherung

Regierung deckelt Strafen für Firmen3

  • Kumulierte Meldeverstöße bei der Sozialversicherung werden gedeckelt.

Wien. Die ÖVP-FPÖ-Regierung deckelt die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. Die sogenannten Säumniszuschläge betragen künftig maximal 855 Euro pro Meldeverstoß, was bei der SPÖ für große Aufregung sorgt... weiter




Bereits der Bau des Bahnhofs Wien-Mitte wurde von der Unesco kritisiert. - © Jenis, Mathé

Heumarkt

Ein Turm und die Menschheit26

  • ÖVP Wien prescht in Causa Heumarkt vor. Stadt Wien hält eine Lösung für "sehr realistisch".

Wien. Die Zeit drängt. Bereits Ende Juni startet die nächste Sitzung des Welterbe-Komitees, in der über das weitere Vorgehen hinsichtlich Wiens Weltkulturerbestatus beraten wird. Eine Aberkennung steht im Raum, nachdem die Unesco das historische Zentrum Wiens im Sommer 2017 auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt hat... weiter




Wollen mehr Licht in die Causa BVT bringen: Alma Zadic (Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) (v.l.) - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Causa BVT

Opposition einigt sich auf U-Ausschuss-Antrag20

  • SPÖ, Neos und Liste Pilz einigen sich auf Dreiparteiverlangen zur Untersuchung der Causa Verfassungsschutz.

Wien. (rei/jm) Nun wollen die Oppositionsparteien in der Causa um den österreichischen Verfassungsschutz doch gemeinsame Sache machen. SPÖ, Neos und die Liste Pilz werden ein Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss im Parlament einbringen. Der Ausschuss soll im Spätsommer beziehungsweise im Herbst starten können... weiter




"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. - © APAweb / Herbert Neubauer

AUVA

Kern kritisiert Regierungspläne scharf16

  • "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat", sagt der SPÖ-Chef.

Wien. Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SP-Chef Christian Kern bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat... weiter




SPÖ-Chef Walter Steidl will regieren. Haslauer bleibt Landeshauptmann. - © apa/Barbara Gindl

Salzburg

Finaler Akt einer Rückeroberung

  • Während die ÖVP in Salzburg klarer Favorit auf den Wahlsieg ist, hofft die SPÖ auf die Rückkehr in die Regierung.

Salzburg. Die Ausgangslage ist altbekannt. Ein Landeshauptmann steuert auf einen ungefährdeten Wahlsieg zu. Das gab es bei den ersten drei Landtagswahlen in diesem Jahr in Niederösterreich, Tirol und Kärnten, und aller Voraussicht nach wird es das auch bei der vierten Landtagswahl am 22. April in Salzburg geben... weiter




Die Regierung Kaiser in Kärnten: (v.l.) Daniel Fellner, Gaby Schaunig, Landeshauptmann Peter Kaiser, Beate Prettner und Sara Schaar. - © APAweb/APA, Gert Eggenberger

Kärnten

Regierung Kaiser gewählt

  • Die Koalition von SPÖ und ÖVP mit Peter Kaiser als Landeshauptmann erhielt im Landtag 24 der 36 Stimmen.

Klagenfurt. Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag in seiner konstituierenden Sitzung die neue Kärntner Landesregierung unter Vorsitz von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gewählt. Der Vorschlag mit fünf SPÖ- und zwei ÖVP-Regierungsmitgliedern erhielt 24 der insgesamt 36 Stimmen, genau so viele wie rote und schwarze Abgeordnete im Landtag sitzen... weiter




Die Kärntner SPÖ-Landesräte Sara Schaar und Daniel Fellner. - © APAweb/APA, Gert Eggenberger

Kärnten

Daniel Fellner und Sara Schaar neue SPÖ-Landesräte2

Klagenfurt. Die Kärntner SPÖ hat am Montag den 41-jährigen Daniel Fellner und die 33-jährige Sara Schaar als Mitglieder der künftigen Landesregierung präsentiert. SPÖ-Chef Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte die beiden am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes der Öffentlichkeit... weiter




Kärntens Landeshauptmann Kaiser hat den koalitionären Machtpoker gewonnen und die ÖVP damit geschwächt. - © apa/Gert Eggenberger

Kärnten

Nun ist Kärnten ein Kaiserreich8

  • Die SPÖ kann in der Regierung jetzt im Alleingang entscheiden - der Anfang neuerlicher Konflikte?

Klagenfurt/Wien. (jm) In Kärnten war es in den vergangenen Tagen lange alles andere als klar, ob die gerade erst ausverhandelte rot-schwarze Landesregierung auch halten wird. Seit Donnerstagabend steht fest, dass es sie nun doch tut. Allerdings in einer in wesentlichen Punkten veränderten Form... weiter




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