Grüne

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Tirol
Innsbrucker Gemeinderat will Willi in Befugnissen beschränken

Eine Mehrheit stimmte dafür, dass eine Änderung der Magistratsorganisation nur mit der Zustimmung des Stadtsenats...

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Wiener Zeitung
Wiener Gemeinderat fordert Fortbestand der Tageszeitung

Bundesregierung soll "Wiener Zeitung" unabhängig fortführen. Auch die Wiener Grünen stimmen zu.

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Regionalpolitik
Spaltung bei den Innsbrucker Grünen

Nach einem Kontrollamtsbericht gibt es Kritik an Bürgermeister Willis Personalpolitik.

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Sozialleistung
Deutsche Regierung und Opposition einigen sich auf Bürgergeld

Die neue Sozialleistung soll Hartz IV mit dem Jahreswechsel ablösen.

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Gesetzesentwürfe
Verhandelt, nicht vergessen

Es kann Monate und Jahre dauern, bis Gesetze beschlossen werden. Nicht immer liegt das an politischen Differenzen.

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Medien
Finanzierung des ORF aus Bundeshaushalt für Grüne vorstellbar

Indexierung und gesetzlich festgelegter Betrag Bedingung für Mediensprecherin Blimlinger.

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Klimaschutzgesetz
Grüne kommen ÖVP entgegen

Sie wollen auf höhere Emissionssteuern bei verfehlten Klimazielen verzichten.

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ÖVP-U-Ausschuss
Schwarz-grüner Zwist um Aktenlieferung Brunners

Während die Grünen auf den Akten zum Wirtschaftsbund beharren, bleibt das Finanzministerium bei Nein.

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Leserbriefe
Leserforum

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