• 17. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein. - © APAweb/APA, GEORG HOCHMUTHVideo

Mindestsicherung

Wien will Entwurf nicht umsetzen26

  • Wien sieht rechtliche Mängel, Verfassungsjuristen sehen wenig Chancen für den Widerstand.

Wien.  Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung - falls er in dieser Form kommt - nicht umsetzen. Denn dies sei nicht möglich, wie der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein am Donnerstag bei der Präsentation der Wiener Stellungnahme zum Entwurf erklärten... weiter




Die Asylunterkunft in Drasenhofen wurde geschlossen. Doch es gibt ein politisches Nachspiel. - © APAweb, Helmut FohringerVideo

Niederösterreich

Grüne wollen U-Ausschuss zu Drasenhofen8

  • Die Fraktionsobfrau Helga Krismer kündigte auch Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

St. Pölten/Wien. Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsobfrau Helga Krismer berichtete, dass sie SPÖ und NEOS diesbezüglich heute kontaktiert habe... weiter




EU-Wahl

Grüne Landesparteien geeint hinter Kogler

  • Laut einer gemeinsamen Presseaussendung der Landesparteispitzen ist Kogler eine "´gute und richtige Wahl".

Wien. Die Landesparteispitzen der Grünen haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung klar für Werner Kogler als Spitzenkandidat für die EU-Wahl ausgesprochen. Man empfehle dem Bundeskongress, Kogler zu wählen, hieß es in der Aussendung. "In Anbetracht der großen Herausforderungen... weiter




Landesrat Rudi Anschober (Grüne) antwortet in der Causa "Angezeigter Lehrling" mit einer Verleumdungsklage. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

Angezeigter Lehrling

Anschober kündigt Klage gegen Gudenus an10

  • Grüner Landesrat sieht Verdacht der üblen Nachrede und Verleumdung.

Linz. Im Fall des von der FPÖ Wien angezeigten Asylwerbers, der in Oberösterreich eine Lehre absolviert, leitet Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) Rechtsschritte wegen "falscher Behauptungen" von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ein. Er werde den Freiheitlichen wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung gemäß Paragraf 6... weiter




Die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen Helga Krismer und Madeleine Petrovic. - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Klimavolksbegehren

"Weil es um unser Überleben geht"4

  • Die Grüne Krismer gab Startschuss für das Klima-Volksbegehren.

St. Pölten/Wien.  Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, hat am Mittwoch den Startschuss für ein Klima-Volksbegehren gegeben, das 2019 über die Bühne gehen soll. "Weil es um unser Überleben geht", sagte sie in einer "persönlichen Erklärung" im Palmenhaus in Wien... weiter




Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und Lehrling E. H. - © Karlovits/HBF

Musterlehrling

Rechtliche Wende in der Causa "Musterlehrling"50

  • Landesrat Anschober prüft rechtliche Schritte gegen die FPÖ. Ansprüche gibt es zahlreiche.

Wien/Linz. Zunächst war E. H. ein afghanischer "Musterlehrling" aus Oberösterreich, dann wurde er vom Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus beschuldigt, ein Terrorsympathisant zu sein, die "Kronen Zeitung" berichtete groß darüber. Die FPÖ erstattete auch Anzeige... weiter




Sieht trotz Bauchfleck keine Schuld bei sich: Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus. - © apa/Georg Hochmuth

FPÖ

"Musterlehrling" zu Unrecht beschuldigt17

  • Die Staatsanwaltschaft bestätigt die "Verwechslung". Trotz Blamage sieht die FPÖ die Schuld nicht bei sich.

Wien/Linz. Der von den Freiheitlichen und der "Kronen Zeitung" seit Tagen kriminalisierte junge Mann ist nicht der "Musterlehrling", der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) öffentlichkeitswirksam besucht wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag ... weiter




- © Illustration: Adobe Stock/Pict Rider

Musterlehrling

Die Konsequenzen einer Anzeige70

  • Dass die FPÖ den falschen "Musterlehrling" kriminalisiert hat, könnte nun zu einem rechtlichen Bumerang werden.

Wien. Gegen den afghanischen Flüchtling E. H. wird vom Verfassungsschutz ermittelt. Zumindest wurde am Mittwoch noch ermittelt. Die Freiheitlichen haben den Lehrling einer großen Supermarktkette aus Oberösterreich als mutmaßlichen Terrorsympathisanten angezeigt. Sie beziehen sich dabei auf "Gefällt mir"-Angaben auf Facebook. Am Mittwoch wurde E. H... weiter




Der Wiener Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, brachte Anzeige gegen einen Flüchtling aus Oberösterreich ein. - © APA/HERBERT NEUBAUER

Johann Gudenus

Freiheitliche zeigen falschen "Musterlehrling" an627

  • Die FPÖ kriminalisiert einen Lehrling, der mit einer Terrormiliz sympathisieren soll. Doch das ist die völlig falsche Person.

Wien/Linz. Die FPÖ wirft einem Lehrling aus Oberösterreich vor, Sympathisant einer Miliz zu sein, die von der Terrororganisation Hisbollah unterstützt wird. Das Pikante dabei: Es handelt sich mutmaßlich um jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober von den... weiter




Die Grazer Umwelt- und Frauenstadträtin Tina Wirnsberger tritt spätestens mit Ende des Jahres zurück. - © APAweb / Erwin Scheriau

Graz

Tina Wirnsberger tritt zurück5

  • Die Nachfolge der Grünen Stadträtin soll in nächsten Wochen geklärt werden.

Graz. Die Grazer Umwelt- und Frauenstadträtin Tina Wirnsberger (36) hat am Freitag überraschend ihren Rücktritt mit spätestens Ende des Jahres erklärt. Wirnsberger füllt die Funktion erst seit eineinhalb Jahren aus, hatte aber nie so richtig in Erscheinung treten können. Auch die Funktion als Grazer Parteichefin (seit 2016) legt sie zurück... weiter




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