Weisungsrecht

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Leitartikel
Alles für die Katz’?

Die Pläne zum Weisungsrecht dürften im Archiv für gescheiterte Reformen verschwinden.

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Justiz
Grabenkampf ums Weisungsrecht

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler widerspricht den Kernforderungen der Arbeitsgruppe zum Bundesstaatsanwalt.

Interview
Bundesstaatsanwalt
"Ohne politischen Einfluss geht es nicht"

Wiener Rechtsanwälte-Präsident Enzinger über Justizkonflikte, das Weisungsrecht und nicht Corona-konforme Prozesse.

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Interview
Justiz
"Bilanz der Korruptionsjäger ist bisher kein Ruhmesblatt"

Der Wiener Rechtsanwälte-Präsident Michael Enzinger kritisiert die WKStA und sieht bei der Causa Commerzialbank ein...

Justizbarometer
Alleinige Justizminister-Weisung nur in Polen und Österreich

Der EU-weite Justizbarometer stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Die Verfahrensdauer ist kurz...

Recht
Die Konfliktfelder in der Strafjustiz

Im Wochentakt kritisieren Politiker die Staatsanwaltschaften. Die "Wiener Zeitung" bespricht mit Experten die...

Weisungsrecht
"Alles ist besser als der Ist-Stand"

Die SPÖ hält Brandstetters Entwurf für eine Reform des Weisungsrechts für akzeptabel.

Weisungsrecht
Weise Weisungen

Justizminister setzt Weisenrat ein, der Empfehlungen zu Weisungen gibt.

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