Josef Moser

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Asylpolitik
Koalition einig: Asylwesen wird verstaatlicht

Ab 2021 soll eine Bundesagentur die Betreuung und Rechtsberatung von Flüchtlingen übernehmen...

Sicherungshaft
Gespräche ohne Fundament

Die Regierung will die Opposition für ein Gesetz zur Sicherungshaft für Asylwerber gewinnen...

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Leitartikel
Mehr Recht war nie

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Asylpolitik
Moser: Sicherungshaft "äußerst sensibel"

Justizminister Josef Moser äußerst sich vorsichtig. Die SPÖ fordert die Errichtung einer Task Force.

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Rückführung
700 Häftlinge müssen heim nach Serbien

Justizminister Moser vereinbart für größte Gruppe an Ausländern in Gefängnissen die Rückführung.

Richtervereinigung
Rückstau in den Bezirksgerichten

Richterpräsidentin schlägt Alarm, Wiener müssen aus Mangel an Kanzleipersonal länger auf Entscheidungen warten.

Interview
Blümel: Moser sitzt "tausendprozentig" fest im Sattel

ÖVP-Kanzleramtsminister wechselt nach Wien, wenn die ÖVP eine "Gestaltungsmöglichkeit" bekommt.

Menschenrechte
Wer folgt wem?

Laut Innenminister Kickl hat das Recht der Politik zu folgen, laut Justizminister Moser steht das Recht an oberster...

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^Bundesregierung
Dissens über Asylrechtsberatung

Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

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