Josef Moser

Bild zu Dissens über Asylrechtsberatung
Asylrecht
Dissens über Asylrechtsberatung

Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

BVT-Ausschuss
ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber

Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt...

BVT-Ausschuss
Moser will Änderungen bei heiklen Untersuchungen

Justizminister Josef Moser hat keine direkte Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft oder des Innenministeriums...

Strafrecht
Maurer-Urteil beschäftigt die Politik

Justizminister Moser gegen Anlassgesetzgebung. SPÖ fordert besseren Schutz.

Cybermobbing
Moser gegen Anlassgesetz wegen Maurer-Urteil

Der Justizminister ortet eine Lücke im Gesetz und sieht ein Thema für die Taskforce.

Verfassungsreform
Bund und Länder tauschen Zuständigkeiten

Der Ministerrat einigt sich auf die Bereinigung von Kompetenzen.

parlamentarische Anfrage
Justizanstalt Josefstadt: Generalsanierung bis 2028

Laut Justizminister Moser wird nicht mehr Raum geschaffen, aber es werden Optimierungen vorgenommen.

Verwaltungsgericht
Moser hat in "Causa Keyl" bei Personalsenat nachgefragt

Justizminister meint nun, dass die Entscheidung jetzt bei Bundespräsident Van der Bellen liegt.

Regierung
Bedingte Haft bei Vergewaltigung soll fallen

Die Regierung plant eine Anhebung der Mindeststrafe und Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

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