Josef Moser

Causa BVT
Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit

Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Razzia im BVT
". . . als nicht verhältnismäßig"

OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Gerichtsgebühren
Griss fordert eine umfassende Justizreform

Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren...

Rechtsruck in Polen
Große Besorgnis bei EU-Justizministertreffen

Artikel-7-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Fokus bei inoffiziellem Ministerrat.

Reform des Verwaltungsstrafrechts
Lizenz zum Öffi-Schwarzfahren?

Wiener Linien befürchten, dass durch Gesetzesnovelle dem Schwarzfahren Tür und Tor geöffnet wird.

Justiz
Mildere Strafen für Unternehmen am Weg

Die umstrittene Aufhebung des Kumulationsprinzips soll noch vor dem Sommer kommen.

Bild zu Minister Moser will Kompetenzen neu regeln
Föderalismus
Minister Moser will Kompetenzen neu regeln

Landeshauptmann Platter glaubt an Einigung bereits am Freitag.

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Leserbriefe
Leserforum

Josef Moser
Rechtsbereinigung im Schnelldurchlauf

Die Streichung unnötiger Gesetze steht im Ministerrat auf dem Programm.

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