• 24. Januar 2019

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EU

Kurz zieht im Europaparlament Bilanz des EU-Vorsitzes

  • Rumänische Regierungschefin stellt Prioritäten ihrer Ratspräsidentschaft vor.

Straßburg. Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament eine Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach Kurz wird am Nachmittag auch die rumänische Premierministerin Viorica Dancila die Prioritäten des aktuellen rumänischen EU-Vorsitzes vorstellen... weiter




Trotz Kritik hat Juncker "volles Vertrauen" in die Regierung von Premier Dancila. - © Reuters

Rumänien

Der Zwist in Bukarest soll nicht bis nach Brüssel reichen

  • Zum offiziellen Auftakt des rumänischen EU-Ratsvorsitzes beschwört die Regierung den Zusammenhalt in der Union.

Bukarest/Brüssel. (czar) Es sind oft sperrige Begriffe, die sich ein Ratsvorsitz zum Motto wählt. "Kohäsion" ist zum Beispiel so einer. Rumänien, das mit Jahresanfang seine erste Ratspräsidentschaft - von Österreich - übernommen hatte, rückt das Wort in den Mittelpunkt... weiter




Rumänien

Das Recht des Staates4

  • In der Debatte um Justizreformen fordert Rumäniens Regierung "Respekt" von der EU - und argumentiert ähnlich wie Budapest und Warschau.

Zuerst zum belgischen König, dann zur rumänischen Staats- und Regierungsspitze: Die EU-Kommission rund um Präsident Jean-Claude Juncker wird am Donnerstag Treffen in gleich mehreren Ländern absolvieren. Nach dem königlichen Neujahrsempfang in Brüssel steht eine Eröffnungszeremonie in Bukarest im Terminkalender der Kommissionsmitglieder... weiter




Jean-Claude Juncker (R) mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila (R) bei einem Treffen in Brüssel. - © APAweb/AFP, Aris Oikonomou

EU-Vorsitz

Juncker zweifelt an Bukarest8

  • Vor Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft warnt der EU-Kommissionspräsident, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" auftreten könne.

Brüssel. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag" (Online/Samstag, Print/Sonntag)... weiter




Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Pflicht gelungen - Kür durchwachsen2

Es waren hochgesteckte Ziele, die der österreichische EU-Ratsvorsitz hatte. Das jeweilige Vorsitzland kann und soll auch Akzente setzen, tatsächlich ist sein realpolitischer Gestaltungsspielraum aber begrenzt. Es sind vor allem koordinative Aufgaben, die im Mittelpunkt der meist administrativen Knochenarbeit stehen... weiter




Wenige Tage vor dem Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes haben die Minister eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. - © APAweb, Roland Schlager

Bilanz

Minister ziehen positive Bilanz

  • Von 20 während des EU-Vorsitzes zu verhandelnden Dossiers wurden in 13 Einigungen erzielt.

Wien. Wenige Tage vor dem Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes haben die Minister eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Die Arbeit ihres Ressorts "war ein voller Erfolg", teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung mit... weiter




"Eine Partnerschaft auf Augenhöhe" solle es in Zukunft sein, betonten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Paul Kagame, Kanzler Sebastian Kurz und AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat. - © apa/Hans Punz

EU-Afrika-Forum

Mehr Chancen, weniger Krise2

  • Das EU-Afrika-Forum in Wien sollte Geschäftskontakte intensivieren und das innovative Afrika in den Vordergrund stellen. Durch die Hintertür kam aber wieder das unvermeidliche Thema Migration hinein.

Wien. Ein Kind mit Hungerbauch und Fliegen im Gesicht, das vor einer ausgedörrten Landschaft steht. Kaum ein Bild hat die Wahrnehmung von Afrika so geprägt wie dieses Sujet, das sich früher auf dem Folder unzähliger Hilfsorganisationen befand. In den vergangenen Jahren hat sich ein weiteres Bild ganz stark ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: das... weiter




Beim Schutz der EU-Außengrenze widersprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz. - © apa/Roland Schlager

Nationalrat

Die Abrechnung zum EU-Vorsitz19

  • Die Regierung sah eine "Trendwende" bei Migration und Sicherheit, die Opposition nur "leere Versprechen".

Wien. "Es ist offensichtlich, dass die größte Herausforderung die Abwicklung des Brexit ist." Weil aber die Abstimmung im britischen Parlament über den EU-Austritt verschoben wurde, wurde aus einer Brexit-Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im Nationalrat eine kontroversielle Bilanz und Abrechnung von Regierung und Opposition... weiter




Stefan Brocza istExperte für Europarecht und internationaleBeziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare - © unknown

Gastkommentar

Eine vertane Chance4

  • Die bedeutendste Veranstaltung für das Parlament im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft verlief eher enttäuschend.

Am Dienstag endete die bedeutendste Veranstaltung für das österreichische Parlament während des EU-Vorsitzes: die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten (Cosac), die von 18. bis 20. November in Wien abgehalten wurde. Seit 1989 versammelt dieses Format alle sechs Monate die für EU-Angelegenheiten zuständigen... weiter




Vorbereitungen für den EU-Gipfel beim Mozarteum in Salzburg. - © apa/Gindl

EU-Vorsitz

Salzburg im Gipfelfieber3

  • Beim EU-Gipfel wird weder in der Migrationsfrage noch zum Brexit ein Durchbruch erwartet.

Brüssel. Beim informellen Gipfeltreffen des EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend und Donnerstag in Salzburg wird "kein Durchbruch" bei Migrationsfragen und insbesondere bei den geplanten Flüchtlingsplattformen in Afrika erwartet. Dies betonte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel... weiter




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