• 22. Juli 2018

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Noch Donnerstagmorgen versprachen Kickl, Seehofer und auch der italienische Innenminister Matteo Salvini von der extrem rechten Lega Nord, ab sofort nicht mehr nur von einer "Kooperation der Willigen" zu sprechen, sondern eine "Kooperation der Tätigen" zu bilden. - © APAweb, Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Doppeltes Spiel18

  • EU-Innenminister-Treffen mit Absichtserklärungen. Italien, Deutschland und Österreich aber bilden "Kooperation der Tätigen".

Innsbruck. Es ist nicht zu übersehen: FPÖ-Innenminister Kickl und auch der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer sind stolz darauf, dass sie sich mit ihrer Linie in der Asylpolitik offenbar auf EU-Ebene durchgesetzt haben. Mit Genugtuung habe man gesehen... weiter




Mit dem Fokus auf die Flüchtlingsverteilung während der vergangenen Jahre habe sich die EU "in eine Sackgasse" manövriert, so Kickl. - © APAweb, Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Kickl kündigt Modellprojekt zu Anlandeplattformen an5

  • EU-Türkei-Deal könnte als mögliches Vorbild für Nordafrika fungieren.

Innsbruck.Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Modellversuch" für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt. Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, an der ungewöhnlicher Weise auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer teilnahm... weiter




"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück13

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden"... weiter




Herbert Kickl will Menschen, die illegal in der EU sind, in Rückkehrlager verbringen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Asyl

Kickl will keine Asylanträge mehr in Europa13

  • Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik

Wien/Berlin/Rom. Einig sind sich die Innenminister von Österreich, Deutschland und Italien - Herbert Kickl (FPÖ), Horst Seehofer (CSU) und Matteo Salvini (Lega Nord) - nur in einem: Sie wollen nicht noch mehr Flüchtlinge. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik:... weiter




UNHCR

Asylantrag an Grenze muss möglich sein

  • Jeder Mensch auf der Flucht habe Recht auf Asylantrag, so das UNHCR.

Wien. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat sich kritisch zur Idee gezeigt, Asylanträge künftig nur mehr außerhalb der EU stellen zu können. Es müsse weiterhin die Möglichkeit geben, an der Grenze einen Antrag stellen zu können, sagte der Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, Christoph Pinter, am Montag zur APA... weiter




Die Grenzkontrollen richten sich gegen "mögliche Störer", so der Polizeisprecher. - © APAweb/LIEBL DANIEL/ZEITUNGSFOTO.AT

EU-Vorsitz

Österreich startet befristete Grenzkontrollen3

  • Die Maßnahmen bleiben fünf Tage aufrecht. Grund ist das EU-Innenminister-Treffen in Innsbruck.

Kufstein/Brenner. Österreich hat in der Nacht zum Montag mit befristeten Einreisekontrollen an wichtigen Grenzübergängen begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende etwa beim deutsch-österreichischen Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie bei der Einreise von Italien am Brenner kontrolliert... weiter




EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte bei seinem Besuch in Wien die österreichische Ratspräsidentschaft. - © APAweb / APA, Georg HochmuthVideo

EU-Vorsitz

Juncker lobt den "Brückenbauer" Kurz3

  • EU-Kommission plant neuen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz.

Wien. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angekündigt, im September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz vorzulegen. Reaktionen gab es von Juncker auch auf den deutschen Asylkompromiss. Der Besuch der EU-Kommission bei der Bundesregierung am Freitag stand ganz im Zeichen des Mottos der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "Ein... weiter




Hier war Sebastian Kurz bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zu Besuch. Am Freitag reist Juncker nach Wien. - © APAweb / AP, Geert Vanden Wijngaert

EU-Vorsitz

"Erwarte mir von Österreich wie immer alles"7

  • Jean-Claude Juncker trifft die Bundesregierung sowie Bundespräsident Van der Bellen.

Wien. Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien. Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht am Vormittag auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und... weiter




EU-Vorsitz

EU-Kommission besucht Österreich

  • Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft auf Gesprächsagenda und Pressekonferenz mit Juncker und Kurz angekündigt.

Wien. Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien. Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht am Vormittag auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und... weiter




Kurz wird vor den Abgeordneten des Europaparlaments eine Grundsatzerklärung abgeben und die Ziele des österreichischen EU-Vorsitzes erläutern.  - © APAweb, Reuters, Francois Walschaerts

EU-Vorsitz

Kurz hält Grundsatzrede vor EU-Parlament

  • Es wird erwartet, dass in der Rede die Themen Außengrenzschutz und Migration im Fokus stehen.

Straßburg. Der EU-Präsidentschaftsvorsitzreigen geht weiter: Nachdem am Samstag auf der Planai in Schladming die Übergabe des EU-Vorsitzes von Bulgarien an Österreich zünftig unter den Klängen von Alphornbläsern über die Bühne gegangen war, wurde nun auch die EU-Hauptstadt mit austriakischer Musik beschallt: Das niederösterreichische Bläsersextett... weiter




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