• 20. Januar 2019

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EU

Kurz zieht im Europaparlament Bilanz des EU-Vorsitzes

  • Rumänische Regierungschefin stellt Prioritäten ihrer Ratspräsidentschaft vor.

Straßburg. Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament eine Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach Kurz wird am Nachmittag auch die rumänische Premierministerin Viorica Dancila die Prioritäten des aktuellen rumänischen EU-Vorsitzes vorstellen... weiter




Trotz Kritik hat Juncker "volles Vertrauen" in die Regierung von Premier Dancila. - © Reuters

Rumänien

Der Zwist in Bukarest soll nicht bis nach Brüssel reichen

  • Zum offiziellen Auftakt des rumänischen EU-Ratsvorsitzes beschwört die Regierung den Zusammenhalt in der Union.

Bukarest/Brüssel. (czar) Es sind oft sperrige Begriffe, die sich ein Ratsvorsitz zum Motto wählt. "Kohäsion" ist zum Beispiel so einer. Rumänien, das mit Jahresanfang seine erste Ratspräsidentschaft - von Österreich - übernommen hatte, rückt das Wort in den Mittelpunkt... weiter




Jean-Claude Juncker (R) mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila (R) bei einem Treffen in Brüssel. - © APAweb/AFP, Aris Oikonomou

EU-Vorsitz

Juncker zweifelt an Bukarest8

  • Vor Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft warnt der EU-Kommissionspräsident, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" auftreten könne.

Brüssel. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag" (Online/Samstag, Print/Sonntag)... weiter




Wenige Tage vor dem Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes haben die Minister eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. - © APAweb, Roland Schlager

Bilanz

Minister ziehen positive Bilanz

  • Von 20 während des EU-Vorsitzes zu verhandelnden Dossiers wurden in 13 Einigungen erzielt.

Wien. Wenige Tage vor dem Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes haben die Minister eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Die Arbeit ihres Ressorts "war ein voller Erfolg", teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung mit... weiter




"Eine Partnerschaft auf Augenhöhe" solle es in Zukunft sein, betonten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Paul Kagame, Kanzler Sebastian Kurz und AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat. - © apa/Hans Punz

EU-Afrika-Forum

Mehr Chancen, weniger Krise2

  • Das EU-Afrika-Forum in Wien sollte Geschäftskontakte intensivieren und das innovative Afrika in den Vordergrund stellen. Durch die Hintertür kam aber wieder das unvermeidliche Thema Migration hinein.

Wien. Ein Kind mit Hungerbauch und Fliegen im Gesicht, das vor einer ausgedörrten Landschaft steht. Kaum ein Bild hat die Wahrnehmung von Afrika so geprägt wie dieses Sujet, das sich früher auf dem Folder unzähliger Hilfsorganisationen befand. In den vergangenen Jahren hat sich ein weiteres Bild ganz stark ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: das... weiter




Beim Schutz der EU-Außengrenze widersprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz. - © apa/Roland Schlager

Nationalrat

Die Abrechnung zum EU-Vorsitz19

  • Die Regierung sah eine "Trendwende" bei Migration und Sicherheit, die Opposition nur "leere Versprechen".

Wien. "Es ist offensichtlich, dass die größte Herausforderung die Abwicklung des Brexit ist." Weil aber die Abstimmung im britischen Parlament über den EU-Austritt verschoben wurde, wurde aus einer Brexit-Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im Nationalrat eine kontroversielle Bilanz und Abrechnung von Regierung und Opposition... weiter




Vorbereitungen für den EU-Gipfel beim Mozarteum in Salzburg. - © apa/Gindl

EU-Vorsitz

Salzburg im Gipfelfieber3

  • Beim EU-Gipfel wird weder in der Migrationsfrage noch zum Brexit ein Durchbruch erwartet.

Brüssel. Beim informellen Gipfeltreffen des EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend und Donnerstag in Salzburg wird "kein Durchbruch" bei Migrationsfragen und insbesondere bei den geplanten Flüchtlingsplattformen in Afrika erwartet. Dies betonte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel... weiter




Italiens Premier Conte und Kanzler Kurz schreiten die Carabinieri-Ehrenkompanie beim Palazzo Chigi in Rom ab. - © afp/Vincenzo Pinto

EU-Vorsitz

Gleichschritt zwischen Rom und Wien in Sachen Migration102

  • Kanzler Kurz und Italiens Premier Conte sprechen sich für eine Stärkung von Frontex aus, Conte drängt auf höhere EU-Investitionen in Afrika.

Rom/Wien. (apa) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag seine "Tour de capitales" vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg mit einem Besuch beim italienischen Premier Giuseppe Conte abgeschlossen. Dabei gab es Übereinstimmung in Sachen Migrationspolitik... weiter




Den EU-Komissar für Einwanderung und Innenpolitik Dimitris Avramopoulos begrüßt Innenminister Herbert Kickl heute in Wien. - © APAweb / Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Spaniens Innenminister: Kein Land will Camps1

  • Der österreichische Innenminister kritisiert Avramopoulos wegen der Afrika-Plattformen.

Wien. In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen Freitag in Wien keinen Durchbruch gebracht. Keines der teilnehmenden Länder habe Zustimmung zur Errichtung solcher Camps geäußert, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten... weiter




Paul Kagame, Ruandas Präsident und Vorsitzender der Afrikanischen Union, lädt mit ein. - © APAweb/AFP, HUTCHINGS

EU-Vorsitz

Kurz lädt Anfang Dezember zu Afrika-Gipfel nach Wien3

  • Auch Ugandas Pärsident Paul Kagame lädt zu dem "Hilfe vor Ort"-Gipfel ein. Engere Wirtschaftskooperationen mit afrikanischen Staaten geplant.

Wien/Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz plant für Anfang Dezember unter dem Motto "Hilfe vor Ort" einen Afrika-Gipfel in Wien. Das Treffen ist eine Folge des Europäischen Rats von Ende Juni, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU zum einen eine restriktivere Migrationspolitik und zum anderen eine stärkere Partnerschaft mit afrikanischen... weiter




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