• 15. August 2018

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- © afp/Alexander Klein

EU-Vorsitz

Sag, wie hast Du’s mit der Europäischen Union?12

  • Die Bundesregierung befragt online zur Reform der EU. Dies tut allerdings bereits die EU-Kommission - auch in Österreich.

Wien. Europaminister Gernot Blümel hat eine kurze Videobotschaft mit einer Einladung auf die Website des Bundeskanzleramts gestellt. Was zuerst auffällt: Blümel ist per Du, das ist doch etwas ungewöhnlich für Minister, wenn sie sich an die "Bürgerinnen und Bürger" richten... weiter




Das "zarte Pflänzchen" einer Entspannung im Handelsstreit dürfe nun nicht durch neue europäische Drohungen willkürlich wieder umgebracht werden. Die Spitzenvertreter der EU-Kommission sollten daher ohne Vorbedingungen nach Washington reisen, so Fuchs. - © APAweb/AP, Gustavo Garello

EU-Vorsitz

Österreich hofft auf Einigung in Handelsstreit mit USA2

  • Finanzstaatssekretär Fuchs als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft bei G-20-Treffen.

Wien/Buenos Aires/Brüssel. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) nimmt derzeit als Vertreter des Europäischen Rates im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes am G-20-Treffen in Buenos Aires teil. Dort wurde im Lichte der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU und auch China die Zukunft der weltweiten Handelspolitik besprochen... weiter




EU-Vorsitz

100 Milliarden Euro für "Horizon Europe"1

  • EU-Forschungsminister starten politische Verhandlungen über EU-Forschungsprogramm.

Wien. Bei einer informellen Ratssitzung der EU-Forschungsminister haben am Dienstag in Wien die politischen Verhandlungen über das 9. EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" (2021-2027) begonnen, das mit 100 Milliarden Euro dotiert werden soll. Die von der Kommission vorgeschlagene Dotierung des künftigen Forschungsrahmenprogramms ist um 23... weiter




ÖVP-Justizminister Moser, Justizkommissarin Jourova: "Politischer Druck nimmt zu." - © apa/Barbara Gindl

Rechtsruck in Polen

Große Besorgnis bei EU-Justizministertreffen8

  • Artikel-7-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Fokus bei inoffiziellem Ministerrat.

Innsbruck. Ganz ohne Kritik ist das Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck, bei dem die bereits vom EU-Rat beschlossenen Maßnahmen bezüglich Außengrenzschutz im Fokus standen, dann doch nicht über die Bühne gegangen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte noch am Donnerstagabend vor "überzogenen Erwartungen" beim Schutz der... weiter




Juliane Bogner Strauss. - © APAweb, ROLAND SCHLAGER

Rechnungshofbericht

"Familienbeihilfe kontrollieren"8

  • Der Rechnungshof fordert Überprüfung des Anspruchs bei Familienbeihilfe.

Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat für den EU-Vorsitz Österreichs die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenskosten auf ihrer Agenda. Da die meisten betroffenen Kinder in osteuropäischen Ländern wohnen, würde das in der Regel eine Kürzung bedeuten... weiter




Noch Donnerstagmorgen versprachen Kickl, Seehofer und auch der italienische Innenminister Matteo Salvini von der extrem rechten Lega Nord, ab sofort nicht mehr nur von einer "Kooperation der Willigen" zu sprechen, sondern eine "Kooperation der Tätigen" zu bilden. - © APAweb, Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Doppeltes Spiel18

  • EU-Innenminister-Treffen mit Absichtserklärungen. Italien, Deutschland und Österreich aber bilden "Kooperation der Tätigen".

Innsbruck. Es ist nicht zu übersehen: FPÖ-Innenminister Kickl und auch der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer sind stolz darauf, dass sie sich mit ihrer Linie in der Asylpolitik offenbar auf EU-Ebene durchgesetzt haben. Mit Genugtuung habe man gesehen... weiter




Mit dem Fokus auf die Flüchtlingsverteilung während der vergangenen Jahre habe sich die EU "in eine Sackgasse" manövriert, so Kickl. - © APAweb, Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Kickl kündigt Modellprojekt zu Anlandeplattformen an5

  • EU-Türkei-Deal könnte als mögliches Vorbild für Nordafrika fungieren.

Innsbruck.Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Modellversuch" für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt. Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, an der ungewöhnlicher Weise auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer teilnahm... weiter




"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück19

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden"... weiter




Herbert Kickl will Menschen, die illegal in der EU sind, in Rückkehrlager verbringen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Asyl

Kickl will keine Asylanträge mehr in Europa13

  • Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik

Wien/Berlin/Rom. Einig sind sich die Innenminister von Österreich, Deutschland und Italien - Herbert Kickl (FPÖ), Horst Seehofer (CSU) und Matteo Salvini (Lega Nord) - nur in einem: Sie wollen nicht noch mehr Flüchtlinge. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik:... weiter




UNHCR

Asylantrag an Grenze muss möglich sein

  • Jeder Mensch auf der Flucht habe Recht auf Asylantrag, so das UNHCR.

Wien. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat sich kritisch zur Idee gezeigt, Asylanträge künftig nur mehr außerhalb der EU stellen zu können. Es müsse weiterhin die Möglichkeit geben, an der Grenze einen Antrag stellen zu können, sagte der Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, Christoph Pinter, am Montag zur APA... weiter




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