• 19. September 2018

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Schlagwortsuche

- © apa/Helmut Fohringer

Strafrecht

Freiheit unter Bedingung12

  • Bedingt nachgesehene Haftstrafen einzuschränken, halten Strafrechtsexperten für problematisch.

Wien. Wer eine Haftstrafe antritt, verliert seinen Job, seine sozialen Kontakte und den Bezug zur Gesellschaft. Ziel rechtlicher Sanktionen ist aber nicht die Entsozialisierung der Verurteilten, sondern genau das Gegenteil: Die Täter sollen für den Gesetzesbruch bestraft, eines Besseren belehrt und resozialisiert werden... weiter




- © Fotolia/Paolese

Cybercrime

"Digitaler Terror ist keine Utopie mehr"24

  • Die Deliktzahlen im Bereich Internetkriminalität nehmen stark zu. Sind Exekutive und Justiz vorbereitet?

Walchsee. Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen das, was man als "Smart Home" bezeichnet, also ein Haus oder eine Wohnung, in dem vieles, wenn nicht alles, zentral elektronisch gesteuert wird: vom Garagentor über die Alarmanlage bis zum Kühlschrank. Sie kommen abends nach Hause, doch nichts geht mehr... weiter




Martin Sellner, Aushängeschild der rechtsextremen Identitären Bewegung, muss im Fall einer Ver- urteilung auch um seine finanzielle Existenz bangen. - © apa/Roland Schlager

Identitäre Bewegung

Krimineller Aktionismus?45

  • Ist die Anklageerhebung gegen die rechtsextremen Identitären wegen einer kriminellen Vereinigung legitim?

Graz. Bis zu drei Jahre Haft drohen den Kadern und Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, sollten diese in einem Prozess wegen Verhetzung und Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden. ... weiter




Das BFA (im Bild sieht man den Sitz der Behörde in Wien) soll nicht zeitgerecht agiert haben. - © apa/G. Hochmuth

Messer-Attacken

Vom "U-Boot" zum Strafhäftling3

  • Tatverdächtiger im Praterstern-Fall verübte Selbstmordversuch. Kommunikation zwischen Behörden dürfte mangelhaft gewesen sein.

Wien. (dab/apa) Der 23-jährige Afghane, der am vergangenen Mittwoch in der Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt haben soll, hat am Montag in der Justizanstalt Josefstadt einen Selbstmordversuch unternommen. Das Vorhaben des Mannes wurde laut Britta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizressorts... weiter




Strafrecht

Gute Kriminalpolitik ist vernünftig und deshalb wirksam7

  • Populistische Strafverschärfungen haben schon bisher keinen politischen Erfolg gebracht. Sie werden ihn auch weiterhin nicht herbeiführen.

2008 ist etwas passiert, das aus Sicht der gegenwärtigen Regierungskoalition wohl eindeutig verwerflich ist. Im Rahmen eines "Haftentlastungspaketes" wurden die Voraussetzungen für bedingte Entlassungen aus der Strafhaft wesentlich erweitert. Die Auswirkungen dieser Reform auf Sexualstraftäter untersuchte Reinhard Eher... weiter




"Längere Freiheitsstrafen führen zu einem Abbau an Hirnsubstanz", sagt Beclin. - © apa/FohringerInterview

Strafrecht

"Viele Vergewaltiger laufen frei herum"18

  • Höhere Strafen schrecken Triebtäter nicht ab, meint Strafrechtlerin Beclin. Wichtiger sei es, die Täter überhaupt zu erwischen.

Wien. Der soziale Frieden werde durch zu geringe Strafen gefährdet. Zu milde würden die Richter in Sexualstrafsachen urteilen. Etliche Urteile seien der Bevölkerung nur schwer erklärbar. Es brauche endlich höhere Strafen, die auf breite Akzeptanz stoßen... weiter




Strafrecht

Die Reform der Reform9

  • Vor zwei Jahren ist das Strafrecht grundlegend reformiert worden, um der Politik der permanenten Mini-Novellen ein Ende zu bereiten. Die neue Regierung will nun aber bereits erneut an den Schrauben des Gesetzes drehen.

Wien. Gut Ding braucht Weile, und manchmal braucht es mehr als eine Legislaturperiode. Es war Justizministerin Beatrix Karl, die im Februar 2013 eine sehr umfassende Reform des Strafgesetzbuches (StGB) auf den Weg schickte, indem sie eine Arbeitsgruppe dazu installierte... weiter




Strafrecht

Opposition skeptisch zu Verschärfung

  • SPÖ und NEOS wollen zunächst letzte Reform evaluieren. Liste-Pilz-Sprecher sieht keine Notwendigkeit.

Wien. Zurückhaltend bis ablehnend reagiert die Opposition auf die Pläne der Regierung, das Strafrecht bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder erneut zu verschärfen. SPÖ und NEOS meinen, dass man zunächst die letzte Reform evaluieren sollte... weiter




Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff gibt zu bedenken, dass eine höhere Strafdrohung nicht automatisch dazu führt, dass tatsächlich höhere Strafen verhängt werden. - © APAweb, Helmut Fohringer

Justiz

Strafrechtsreform sorgt für Diskussionsstoff6

  • Präsidentin der Richtervereinigung will eine Evaluierung der letzten Reform. Rechtsanwältepräsident Wolff sieht "keine Notwendigkeit".

Wien. Bevor über weitere Verschärfungen im Strafrecht diskutiert wird, sollen zunächst die jüngsten Änderungen evaluiert werden, das fordern die Richtervereinigung sowie die Opferschutzorganisation "Weißer Ring". Richter-Präsidentin Sabine Matejka zeigte sich gegenüber der APA außerdem verwundert darüber... weiter




Staatssekretärin Karoline Edtstadler soll im Auftrag der Regierung eine Task Force einsetzen. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Strafrecht

Strafrecht soll verschärft werden10

  • Geplant sind härtere Strafen für Gewalt und Sexualdelikte gegen Kinder und Frauen.

Wien. Die Regierung geht jetzt die angekündigte Reform des Strafrechts an. Dafür verantwortlich sein wird Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die im Auftrag der Regierungsspitze eine Task Force einsetzen soll. Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen... weiter




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