• 13. November 2018

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Schlagwortsuche

Meinl-Reisinger ging in der "Pressestunde" auf deutliche Distanz zur ÖVP. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Hass im Netz

NEOS für Tatbestand "psychische Gewalt"5

  • "Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte die NEOS-Chefin in der ORF-"Pressestunde".

Wien. In der Debatte um die Bekämpfung von Hass im Netz spricht sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für die Verankerung eines Tatbestands "psychische Gewalt" aus, und zwar entweder im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht. "Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist"... weiter




Sigrid Maurer. - © apa/Hochmuth

Sigrid Maurer

Mit Klagen gegen Hass im Netz44

  • Sigrid Maurer und Verein Zara starten Aktion und fordern Gesetzesverschärfung.

Wien. (dab) Mit einer Spendenaktion wollen Sigrid Maurer und der Verein Zara Hass im Internet bekämpfen. Mit dem Geld sollen "Klagen finanziert und Präzedenzfälle geschaffen" werden, sagte die ehemalige Grünen-Abgeordnete Maurer am Montag. Maurer hatte im Mai im Internet angegeben... weiter




Der Fall Sigi Maurer hat hohe Wellen geschlagen. - © APAweb, Hans Punz

Strafrecht

Maurer-Urteil beschäftigt die Politik260

  • Justizminister Moser gegen Anlassgesetzgebung. SPÖ fordert besseren Schutz.

Wien. (apa/dab) Die nicht rechtskräftige Verurteilung der früheren Grünen-Politikerin Sigrid Mauerer wegen übler Nachrede ist für Justizminister Josef Moser (ÖVP) kein Grund für Anlassgesetzgebung. Das erklärte Moser am Mittwoch. Der Minister ortete allerdings gesetzliche Lücken bei Beleidigungen, die in digitalen Medien verbreitet werden... weiter




Seit Jahren zeichnet sich eine Verschiebung von Geld- zu Freiheitsstrafen ab. - © Adobe/bluedesign

Strafrecht

Kriminologe gegen Regierungspläne1

  • Fachmann Christian Grafl hält erneute Strafverschärfungen für "unsinnig".

St. Gilgen. "Aus empirischer und kriminologischer Sicht unsinnig": Christian Grafl kann den Plänen der Bundesregierung, das Gewalt- und Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen, nichts abgewinnen. Der Kriminologe hat für die Strafrecht-Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Verschärfungen ausarbeitet... weiter




- © apa/Helmut Fohringer

Strafrecht

Freiheit unter Bedingung13

  • Bedingt nachgesehene Haftstrafen einzuschränken, halten Strafrechtsexperten für problematisch.

Wien. Wer eine Haftstrafe antritt, verliert seinen Job, seine sozialen Kontakte und den Bezug zur Gesellschaft. Ziel rechtlicher Sanktionen ist aber nicht die Entsozialisierung der Verurteilten, sondern genau das Gegenteil: Die Täter sollen für den Gesetzesbruch bestraft, eines Besseren belehrt und resozialisiert werden... weiter




- © Fotolia/Paolese

Cybercrime

"Digitaler Terror ist keine Utopie mehr"24

  • Die Deliktzahlen im Bereich Internetkriminalität nehmen stark zu. Sind Exekutive und Justiz vorbereitet?

Walchsee. Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen das, was man als "Smart Home" bezeichnet, also ein Haus oder eine Wohnung, in dem vieles, wenn nicht alles, zentral elektronisch gesteuert wird: vom Garagentor über die Alarmanlage bis zum Kühlschrank. Sie kommen abends nach Hause, doch nichts geht mehr... weiter




Martin Sellner, Aushängeschild der rechtsextremen Identitären Bewegung, muss im Fall einer Ver- urteilung auch um seine finanzielle Existenz bangen. - © apa/Roland Schlager

Identitäre Bewegung

Krimineller Aktionismus?45

  • Ist die Anklageerhebung gegen die rechtsextremen Identitären wegen einer kriminellen Vereinigung legitim?

Graz. Bis zu drei Jahre Haft drohen den Kadern und Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, sollten diese in einem Prozess wegen Verhetzung und Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden. ... weiter




Das BFA (im Bild sieht man den Sitz der Behörde in Wien) soll nicht zeitgerecht agiert haben. - © apa/G. Hochmuth

Messer-Attacken

Vom "U-Boot" zum Strafhäftling3

  • Tatverdächtiger im Praterstern-Fall verübte Selbstmordversuch. Kommunikation zwischen Behörden dürfte mangelhaft gewesen sein.

Wien. (dab/apa) Der 23-jährige Afghane, der am vergangenen Mittwoch in der Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt haben soll, hat am Montag in der Justizanstalt Josefstadt einen Selbstmordversuch unternommen. Das Vorhaben des Mannes wurde laut Britta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizressorts... weiter




Strafrecht

Gute Kriminalpolitik ist vernünftig und deshalb wirksam7

  • Populistische Strafverschärfungen haben schon bisher keinen politischen Erfolg gebracht. Sie werden ihn auch weiterhin nicht herbeiführen.

2008 ist etwas passiert, das aus Sicht der gegenwärtigen Regierungskoalition wohl eindeutig verwerflich ist. Im Rahmen eines "Haftentlastungspaketes" wurden die Voraussetzungen für bedingte Entlassungen aus der Strafhaft wesentlich erweitert. Die Auswirkungen dieser Reform auf Sexualstraftäter untersuchte Reinhard Eher... weiter




"Längere Freiheitsstrafen führen zu einem Abbau an Hirnsubstanz", sagt Beclin. - © apa/FohringerInterview

Strafrecht

"Viele Vergewaltiger laufen frei herum"18

  • Höhere Strafen schrecken Triebtäter nicht ab, meint Strafrechtlerin Beclin. Wichtiger sei es, die Täter überhaupt zu erwischen.

Wien. Der soziale Frieden werde durch zu geringe Strafen gefährdet. Zu milde würden die Richter in Sexualstrafsachen urteilen. Etliche Urteile seien der Bevölkerung nur schwer erklärbar. Es brauche endlich höhere Strafen, die auf breite Akzeptanz stoßen... weiter




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