• 27. Mai 2018

  • RSS abonnieren
  • Wiener Zeitung auf Facebook
  • Auf Twitter verfolgen
  • Wiener Zeitung auf Google+
  • Apple App Store
  • Google Play Store

Sie sind hier:



Schlagwortsuche

Martin Sellner, Aushängeschild der rechtsextremen Identitären Bewegung, muss im Fall einer Ver- urteilung auch um seine finanzielle Existenz bangen. - © apa/Roland Schlager

Identitäre Bewegung

Krimineller Aktionismus?40

  • Ist die Anklageerhebung gegen die rechtsextremen Identitären wegen einer kriminellen Vereinigung legitim?

Graz. Bis zu drei Jahre Haft drohen den Kadern und Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, sollten diese in einem Prozess wegen Verhetzung und Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden. ... weiter




Strafrecht

Die Reform der Reform9

  • Vor zwei Jahren ist das Strafrecht grundlegend reformiert worden, um der Politik der permanenten Mini-Novellen ein Ende zu bereiten. Die neue Regierung will nun aber bereits erneut an den Schrauben des Gesetzes drehen.

Wien. Gut Ding braucht Weile, und manchmal braucht es mehr als eine Legislaturperiode. Es war Justizministerin Beatrix Karl, die im Februar 2013 eine sehr umfassende Reform des Strafgesetzbuches (StGB) auf den Weg schickte, indem sie eine Arbeitsgruppe dazu installierte... weiter




Strafrecht

Opposition skeptisch zu Verschärfung

  • SPÖ und NEOS wollen zunächst letzte Reform evaluieren. Liste-Pilz-Sprecher sieht keine Notwendigkeit.

Wien. Zurückhaltend bis ablehnend reagiert die Opposition auf die Pläne der Regierung, das Strafrecht bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder erneut zu verschärfen. SPÖ und NEOS meinen, dass man zunächst die letzte Reform evaluieren sollte... weiter




Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff gibt zu bedenken, dass eine höhere Strafdrohung nicht automatisch dazu führt, dass tatsächlich höhere Strafen verhängt werden. - © APAweb, Helmut Fohringer

Justiz

Strafrechtsreform sorgt für Diskussionsstoff6

  • Präsidentin der Richtervereinigung will eine Evaluierung der letzten Reform. Rechtsanwältepräsident Wolff sieht "keine Notwendigkeit".

Wien. Bevor über weitere Verschärfungen im Strafrecht diskutiert wird, sollen zunächst die jüngsten Änderungen evaluiert werden, das fordern die Richtervereinigung sowie die Opferschutzorganisation "Weißer Ring". Richter-Präsidentin Sabine Matejka zeigte sich gegenüber der APA außerdem verwundert darüber... weiter




Staatssekretärin Karoline Edtstadler soll im Auftrag der Regierung eine Task Force einsetzen. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Strafrecht

Strafrecht soll verschärft werden10

  • Geplant sind härtere Strafen für Gewalt und Sexualdelikte gegen Kinder und Frauen.

Wien. Die Regierung geht jetzt die angekündigte Reform des Strafrechts an. Dafür verantwortlich sein wird Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die im Auftrag der Regierungsspitze eine Task Force einsetzen soll. Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen... weiter




- © fotolia/DDRockstar

#metoo

Wann "Schatzi" zur Belästigung wird39

  • Zum Rechtsstaat gehört, dass der Arbeitgeber Frauen und Männer am Arbeitsplatz vor Belästigung schützt.

Wien. #Metoo, die Debatte im Netz über sexuelle Belästigung, ist in Österreich angekommen. Das Wissen darüber, wo die Grenzen zwischen Geschmacklosem, aber Erlaubten, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und nach dem Strafrecht verbotener verläuft, aber scheinbar nicht... weiter




Protestaktion gegen das Po-Grabschen: Seit 2016 ist es ein Strafbestand.  - © APAweb / Hans Klaus Techt

Strafrecht

Reform 2016 brachte strengere Strafen für Gewalt

  • 200 Tatbestände im Strafgesetzbuch wurden überarbeitet, völlig neue kamen dazu.

Wien. Die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einer neuerlichen Verschärfung des Strafrechts bei Gewaltdelikten kam gut ein Jahr nach der letzten Strafrechts-Reform. Die 2016 wirksam gewordenen Änderungen versprachen u.a. auch in jenem Bereich, wo Kurz nun Nachschärfungen will... weiter




Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, ist für eine Evaluierung der Strafrechtsreform.  - © APAweb / Helmut Fohringer

Justizreform

Ist das Strafrecht hart genug?3

  • ÖVP-Chef Kurz plädiert für Verschärfungen, Richter-Präsident Zinkl sieht keinen Änderungsbedarf.

Wien. ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz hat eine vehemente Verschärfung des Strafrechts gefordert. Aber der Präsident der Richtervereinigung hält davon nichts. "Da braucht man momentan nichts ändern", sagte Präsident Werner Zinkl mit Verweis auf die erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Montag... weiter




Dass Asylwerber, die keinen Zugang zu Leistungen des Sozialsystems haben, abgleiten, ist laut Experten "aufgelegt". Fotolia/Rawpixel.com

Kriminalpolitik

Zehn Gebote gegen Hüftschüsse im Justizbereich10

  • Experten reagieren besorgt auf die Entwicklung der österreichischen Kriminalpolitik.

Wien. Dass das Strafrecht und die Strafrechtspflege sorgfältig und mit ruhiger Hand weiterentwickelt werden, habe in Österreich Tradition - im Moment habe man sich jedoch davon entfernt, sagte der Kriminologe Wolfgang Gratz am Montag vor Journalisten. "Hüftschüsse" aus einer Anlassgesetzgebung heraus nähmen überhand... weiter




Staatsverweigerer

Strafrechtsnovelle soll Ende Juni ins Parlament3

Wien. (apa/rei) Die Novelle des Strafrechts dürfte noch Ende Juni im Nationalrat beschlossen werden. Am Mittwoch passierte der Gesetzesvorschlag den Justizausschuss, am 27. oder 28. Juni soll das Strafrechtspaket im Parlament verabschiedet werden. Es bringt unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in... weiter




zurück zu Schlagwortsuche


Werbung