FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte vor einer Aushebelung des Parlaments gewarnt, wenn der Gesundheitsminister das...
Montesquieu gilt als Vater des Konzeptes einer Trennung der politischen Gewalten.
Veranstalter kündigen rechtliche Schritte und weitere Kundgebungen an
Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält Offenlegung von NGO-Mitgliederlisten für unzulässig.
Wird der rot-grüne Antrag gegen Aufhebung des Rauchverbots Erfolg haben? Juristen sind sich uneins.
Verfassungsexperte sieht keine Möglichkeit, Demonstrationen in Wien auf bestimmte Zonen zu beschränken.
Die Grüne Daniela Musiol und der Dekan Heinz Mayer im Streitgespräch.