Heinz Mayer

Anti-Terror-Paket
Verfassungsrechtler plädieren für fundierte Gesetze Die Regierung sollte sich für die legistische Ausgestaltung ihres Terrorpakets ausreichend Zeit nehmen und keine überhasteten Entscheidungen treffen, sagen die Verfassungsjuristen Bußjäger und Mayer.
Corona-Gesetze
Verlängerungs-Verordnung laut Verfassungsjurist zulässig

FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte vor einer Aushebelung des Parlaments gewarnt, wenn der Gesundheitsminister das...

100 Jahre Verfassung
Gastkommentar
Wer Macht hat, ist geneigt, sie zu missbrauchen

Montesquieu gilt als Vater des Konzeptes einer Trennung der politischen Gewalten.

Coronakrise
Kritik nach Demo-Verbot in Wien

Veranstalter kündigen rechtliche Schritte und weitere Kundgebungen an

Umweltpolitik
Verfassungsjurist kritisiert UVP-Gesetz

Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält Offenlegung von NGO-Mitgliederlisten für unzulässig.

Verfassungsrecht
Juristenstreit um Rauchverbot

Wird der rot-grüne Antrag gegen Aufhebung des Rauchverbots Erfolg haben? Juristen sind sich uneins.

Verfassungsrecht
"Demonstrationsverbot nicht machbar"

Verfassungsexperte sieht keine Möglichkeit, Demonstrationen in Wien auf bestimmte Zonen zu beschränken.

Mariahilfer Straße
"Demokratiepolitisches Problem"

Wer EU-Ausländer befragen will, muss das Gesetz ändern.

Bild zu Kritik an Super-Ministerien
Koalition
Kritik an Super-Ministerien

Verfassungsrechtler Mayer und Grüne gegen "Zukunftsministerium".

Bild zu Wie direkt darf Demokratie sein?
Volksabstimmungen
Wie direkt darf Demokratie sein?

Die Grüne Daniela Musiol und der Dekan Heinz Mayer im Streitgespräch.

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