Verfassung

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Parteiengesetz
SPÖ mit Wunsch nach Kraker-Abberufung alleine

Zustimmung der SPÖ aber nur für Teile der Reform nötig.

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SCWP Schindhelm
Branchennews Recht

Mit dem Clarity Day 22 am 18. Oktober wendet sich SCWP Schindhelm an angehende Absolventen einer juridischen Fakultät.

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Kritik
"Wiener Sozialhilfe ist verfassungswidrig"

Die Stadt setzte das seit 2019 geltende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht um

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Interview
Verfassung
"Der Staat hat eine Schutzpflicht"

Warum der Klimawandel zunehmend die Verfassungsgerichte beschäftigt, erklärt Rechtsanwältin Michaela Krömer.

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Gastkommentar
Soziale Grund- und Menschenrechte in die Verfassung

Die Corona-Pandemie zeigte die Schwächen des Sozialstaats gnadenlos auf.

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Internationale Beziehungen
Edtstadler enttäuscht über EU-Zukunftskonferenz

Die Union müsse "umgehend wesentliche Reformen einleiten", sagte die Europaministerin.

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Bundespräsidentenwahl
"Kleine Reform" bei Wahlrecht bis Herbst

Was tun gegen Mangel bei Wahlbeisitzern? Zivilgesellschaftlicher Pool rechtlich schwierig, Konsens bei Vergütung.

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Leerstand als Landessache umstritten

Mehrere Bundesländer wollen eine Leerstandsabgabe einführen. Das könnte ihre Kompetenzen überschreiten.

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Gastkommentar
Es ist Zeit für eine echte Verfassungsreform

Gelingt endlich eine Entparteilichung der demokratischen Institutionen?

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