Pflegeregress

Warum der Pflegeregress die Länder nicht das Gleiche kostet7

• Die Forderungen der Bundesländer sind stark unterschiedlich: fünf mögliche Gründe dafür.

Wien. 100 Millionen Euro hatte die Bundesregierung als Ausgleich für den Pflegeregress vorgesehen. Der Städte- und der Gemeindebund gingen genauso wie die Bundesländer dagegen von 530 bis 650 Millionen Euro aus. Vergangene Woche einigten sich ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und die Finanzreferenten der Bundesländer auf einheitliche... weiter

Pflegeregress

Vorhang auf, alle Fragen offen9

• Beim Pflegeregressverbot dräut ein handfester Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern herauf.

Wien. Wer zahlt, schafft an, sagt eine Redewendung. Sie ist wohl als zeitgenössische Version des "Recht des Stärkeren" zu verstehen. Es gibt aber auch eine österreichische Variante dieser Weisheit: Wer anschafft, soll zahlen. Das sagen nämlich die österreichischen Landeshauptleute, wann immer die Bundesregierung etwas beschließt... weiter

Gastkommentar

Wahlkampfzuckerl ohne Gegenfinanzierung5

• Was der Wegfall des Pflegeregresses mit dem Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern zu tun hat.

Standard & Poor’s spricht aus, was viele denken. Der Stabilitätspakt ist mehr ein Finanzrahmen, an den sich die Bundesländer halten sollten, als eine verbindliche Norm zur Einhaltung strikter Finanzparameter. Der Pakt wird innerösterreichisch als zahnlos erachtet, da es eher unwahrscheinlich ist... weiter

Regress

Pflege aus einer Hand16

Eigentlich ist es ein vergleichsweise kleines Zahnrädchen in einem großen System, an dem die Regierung vergangenen Sommer drehte: die Abschaffung des Pflegeregresses. Eigentlich, denn wie es in der Natur von Zahnrädchen so liegt: Einmal in Gang gesetzt, treibt das kleine ein größeres an... weiter

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Landtagswahlen

Die Wendepolitik muss warten33

• Vier Landtagswahlen stehen an, Koalitionen von ÖVP und FPÖ sind möglich. Bis dahin wird die Bundesregierung nichts riskieren.

Wien. (jm) Das neue Jahr begeht die schwarz-blaue Regierung mit einer zweitägigen Klausur in Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark. Am 4. und 5. Jänner wird über die weitere Ausrichtung beraten und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen präzisiert, damit die Reform zur Jahresmitte in Kraft treten kann... weiter

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Sozialversicherungen

Die Kassenrevolution kann warten32

• ÖVP und FPÖ wollen Krankenkassen zusammenlegen. Bevor die ärztliche Versorgung nicht abgesichert ist, ist das nutzlos.

Wien. Die ersten Anläufe dafür gab es in den 1990er Jahren, nun möchte die mögliche neue Koalition aus ÖVP und FPÖ probieren, woran bereits die Regierungen der vergangenen Jahre gescheitert sind: Die Zahl der 22 Sozialversicherungen soll reduziert werden. Dieses Ziel ist auch im Fahrplan, den beide Parteien vor zwei Wochen präsentiert haben... weiter

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Bundesländer

Heißes Eisen Föderalismus26

• ÖVP und FPÖ wollen Veränderung, ein großer Wurf beim Verhältnis von Bund und Ländern wird aber schwierig.

Wien. Sie waren lange ruhig. Für österreichische Verhältnisse viel zu lange. Gemeint sind die schwarzen Landeschefs. Sie waren ruhig, um Sebastian Kurz unbeschwert ins Kanzleramt zu tragen. Ruhe war das oberste Gebot, ja keine internen Querelen aufkeimen lassen, um das Kurz’sche Diktum des "neuen Stils" zu inszenieren... weiter

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Pflege

Der Regress des Regresses2

• Die Abschaffung des Pflegeregresses könnte die Kosten in den Ländern dramatisch steigen lassen.

Wien. Es ist der Klassiker. Vor der Wahl wurde im Nationalrat das Ende des Pflegeregresses beschlossen. Bei der Abschaffung gab es Einigkeit im Parlament, in der Frage der Gegenfinanzierung nicht. Die Folge: Der Beschluss reißt ein Loch, und zwar vorerst nicht im Bund, sondern bei den Bundesländern. Denn Pflege ist vor allem Ländersache... weiter

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Leitartikel

Mehr vom freien Spiel, bitte!

Es war ein ziemlich ungewohntes Bild im Nationalrat. Die SPÖ-Abgeordneten standen - mit der Opposition - auf, um einem Gesetz zur Uni-Finanzierung zuzustimmen. Die ÖVP-Abgeordneten blieben sitzen. Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament, wie von Kanzler Christian Kern angekündigt... weiter