Föderalismus

"Wir haben neun Suboptima, aber kein Optimum"3

• Nationalbank-Präsident Raidl gibt zum Abschied noch einmal den Kritiker - zu Föderalismus und Sozialpartner.

Claus Raidl lenkte die Geschäfte heimischer Großkonzerne, war viele Jahre Vorstandsvorsitzender von Böhler-Uddeholm. In wirtschaftspolitischen Fragen nahm er sich nie ein Blatt vor dem Mund. Am Freitag verabschiedet er sich nach zehn Jahren auch aus seinem Amt als Nationalbank-Präsident... weiter

Steuerautonomie

Kein Bundesland nutzt die Autonomie beim Beitrag zur Wohnbauförderung2

• Seit heuer könnten die Bundesländer den Wohnbauförderungsbeitrag individuell erhöhen oder senken. Könnten, weil sie weder für höhere Steuern und Abgaben verantwortlich sein noch auf das Geld verzichten wollen.

Wien. Aus mehreren Bundesländern, allen voran aus Tirol, erschallte der Ruf nach mehr Steuerautonomie für die Landesebene. Zwar sind die Positionen durchaus unterschiedlich, die "Wiener Zeitung" berichtete, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte aber: "Wir brauchen nur den Mut, nicht nur über unsere Ausgaben... weiter

15a-Vertrag

Einigung bei Kinderbetreuung?5

• Die Länder haben sich offensichtlich durchgesetzt: Die Mittel werden nicht gekürzt.

Wien. Nach langem Gezerre haben sich Bund und Länder nun offenbar auf die Mittel für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Die APA verweist auf mehrere Quellen, denen zufolge es doch nicht weniger Geld geben wird, sondern wie bisher um die 140 Millionen Euro... weiter

Föderalismus

Das Für und Wider einer Steuerautonomie13

• Ein großer Teil der Landespolitiker will einen Teil der Steuern einheben.

Wien. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war dieses Mal der erste, der sagte: "Die Debatte um eine Steuerreform sollte gemeinsam mit der Frage der Steuerautonomie geführt werden." Autonomie sei für die Bundesländer "erstrebenswert". Von den ÖVP-Landeshauptleuten folgten Markus Wallner aus Vorarlberg... weiter

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Kürzungspläne

Länder kämpfen um Geld für Kinderbetreuung4

• Sechs Länder mit Stellungnahme an Ministerium, heftige Kritik aus der Opposition.

Wien. Erneut gibt es Widerstand gegen Regierungsvorhaben aus den Bundesländern - auch aus den ÖVP-regierten. Dieses Mal gegen die Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Bis auf Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben sich alle Länder der vom Burgenland initiierten Stellungnahme angeschlossen... weiter

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Pflegeregress

Warum der Pflegeregress die Länder nicht das Gleiche kostet8

• Die Forderungen der Bundesländer sind stark unterschiedlich: fünf mögliche Gründe dafür.

Wien. 100 Millionen Euro hatte die Bundesregierung als Ausgleich für den Pflegeregress vorgesehen. Der Städte- und der Gemeindebund gingen genauso wie die Bundesländer dagegen von 530 bis 650 Millionen Euro aus. Vergangene Woche einigten sich ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und die Finanzreferenten der Bundesländer auf einheitliche... weiter

Pflegeregress

Vorhang auf, alle Fragen offen9

• Beim Pflegeregressverbot dräut ein handfester Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern herauf.

Wien. Wer zahlt, schafft an, sagt eine Redewendung. Sie ist wohl als zeitgenössische Version des "Recht des Stärkeren" zu verstehen. Es gibt aber auch eine österreichische Variante dieser Weisheit: Wer anschafft, soll zahlen. Das sagen nämlich die österreichischen Landeshauptleute, wann immer die Bundesregierung etwas beschließt... weiter

Gastkommentar

Wahlkampfzuckerl ohne Gegenfinanzierung5

• Was der Wegfall des Pflegeregresses mit dem Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern zu tun hat.

Standard & Poor’s spricht aus, was viele denken. Der Stabilitätspakt ist mehr ein Finanzrahmen, an den sich die Bundesländer halten sollten, als eine verbindliche Norm zur Einhaltung strikter Finanzparameter. Der Pakt wird innerösterreichisch als zahnlos erachtet, da es eher unwahrscheinlich ist... weiter

Regress

Pflege aus einer Hand16

Eigentlich ist es ein vergleichsweise kleines Zahnrädchen in einem großen System, an dem die Regierung vergangenen Sommer drehte: die Abschaffung des Pflegeregresses. Eigentlich, denn wie es in der Natur von Zahnrädchen so liegt: Einmal in Gang gesetzt, treibt das kleine ein größeres an... weiter

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Landtagswahlen

Die Wendepolitik muss warten33

• Vier Landtagswahlen stehen an, Koalitionen von ÖVP und FPÖ sind möglich. Bis dahin wird die Bundesregierung nichts riskieren.

Wien. (jm) Das neue Jahr begeht die schwarz-blaue Regierung mit einer zweitägigen Klausur in Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark. Am 4. und 5. Jänner wird über die weitere Ausrichtung beraten und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen präzisiert, damit die Reform zur Jahresmitte in Kraft treten kann... weiter

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