EGMR

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Gastkommentar
Verfassungsgerichtshof prüfte 2G-Regelung

Die 2G-Regelung wurde nach Covid-Recht für rechtskonform befunden. So kann es nicht gehen.

Bild zu Demoverbot wegen Corona nicht rechtens
Gastkommentar
Demoverbot wegen Corona nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit.

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Gastkommentar
Der schmale Pfad zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Nur ein geringer Prozentsatz der österreichischen Beschwerden wird angenommen.

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Menschengerichtshof
Türkei wegen Inhaftierung von Journalist Yücel verurteilt

Deutsch-Türke war ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Ankara muss nun Entschädigung zahlen.

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Gastkommentar
Die Zukunft des Grundrechtsschutzes

Die Lücken im grundrechtlichen Schutz sind viel breiter als allgemein bekannt.

Kurdenpartei HDP
Demirtas: Erdogan greift Menschenrechtsgericht an

Urteil aus Straßburg war für den türkischen Staatschef politisch motiviert.

EGMR
Grünes Licht für Klimaklage von Kindern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will mit Klagen gegen 33 Länder fortfahren...

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Gastkommentar
Gute Ziele - mangelhafte Umsetzung

Wie lässt sich der Menschenrechtsschutz in der Praxis verbessern?

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100 Jahre Verfassung
Gastkommentar
Ein Geniestreich mit immer schwächerer Rechtsdurchsetzung

Begründete Beschwerden wegen massivster Menschenrechtsverletzungen werden mitunter von einem Einzelrichter ohne...

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