EGMR

Antisemitismus
Menschenrechtsgericht verwarf Urteil gegen israelkritische Aktivisten

Als antisemitisch kritisierter Boykott-Aufruf gegen Israel ist laut EGMR "politische Meinungsäußerung".

Katalonien
Katalanen mit "wenig Chancen" vor Menschenrechtsgericht

Menschenrechtsexperte glaubt, dass Straßburg die Urteile in Madrid als gerechtfertigte Eingriffe in die Rechte...

Diffamierung
Lewit-Klage: EGMR verurteilt Österreich

Holocaust-Überlebender klagte die Republik wegen fehlendem Schutz nach diffamierenden Behauptungen in der "Aula"...

Menschenrechte
Russland wegen unmenschlicher Gefangenentransporte verurteilt

Das Land muss 20.000 Euro Entschädigung zahlen, urteilten die Straßburger Richter.

Herbert Kickl
Viele offene Fragen zur Sicherungshaft

FPÖ-Innenminister Kickl beruft sich auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Menschengerichtshof
Freilassung von kurdischem Politiker Demirtas gefordert

Laut EGMR ist die Untersuchungshaft ein "unrechtmäßiger Eingriff in freie Meinungsäußerung des Volkes".

Fall Nawalny
EGMR urteilt gegen Russland

Der EGMR rügt die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kremlkritikers als politisch motiviert.

Anna Politkowskaja
Russland wegen mangelhafter Aufklärung verurteilt

Die Drahtzieher des Attentats auf die regierungskritische Journalistin wurden nie ermittelt.

CIA-Gefängnisse
Rumänien und Litauen verurteilt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Behörden wussten von Menschenrechtsverletzungen.

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