Freiwillige

Ping-Pong um Geld für Freiwillige4

• Nach Schneechaos formiert sich Länderfront. Bund soll Firmen die Kosten für Ausfälle ersetzen.

Klagenfurt/Salzburg/Wien. Wer soll freiwilligen Helfern wie den Feuerwehrleuten den Lohn ersetzen, wenn sie bei Naturkatastrophen wie jetzt wegen der Schneemassen zu Einsätzen ausrücken und sich in ihrem Brotberuf frei nehmen? Während weiter tausende Freiwillige versuchen, Schäden nach den massiven Schneefällen zu beseitigen... weiter

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Pflege

Höheres Pflegegeld für mehr Bezieher11

• Die Bundesregierung plant die Anhebung im kommenden Jahr nun schon ab der Pflegestufe drei.

Wien. Von der von ÖVP und FPÖ paktierten Erhöhung des Pflegegeldes werden im kommenden Jahr aller Voraussicht nach deutlich mehr Menschen profitieren als ursprünglich geplant. Das wurde der "Wiener Zeitung" in türkis-blauen Regierungskreisen bestätigt... weiter

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Mindestsicherung

Bures wirft Regierung "Spaltung" der Gesellschaft vor7

• Bei der Mindestsicherung stellt sich die neue Chefin des SPÖ-Renner-Instituts hinter Wien. Minister Hofer muss einen Rückzieher machen.

Wien. (ett) Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) warnt die türkis-blaue Bundesregierung, diese dürfe die umfassende Kritik am Gesetzesentwurf zur neuen Mindestsicherung "nicht einfach vom Tisch wischen". Sie erwartet sich Änderungen im Gesetz von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)... weiter

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Mindestsicherung

Kurz hält an Wien-Kritik fest76

• Der Bundeskanzler kritisiert das Wiener Modell. Die Opposition wirft ihm vor, Arbeitslose zu beleidigen.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und seine umstritten Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der ORF-"Pressestunde sagte Kurz am Sonntag, er habe ein Problem mit dem ... weiter

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Sozialhilfe

Rückgang bei Mindestsicherung in Wien38

• Ende 2018 bezogen 130.746 Personen Sozialhilfe. Die Bundesregierung verstärkt ihre Kritik an der Stadt Wien.

Mauerbach/Wien. Gut eineinhalb Jahre vor dem regulären Termin der nächsten Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 wird die Mindestsicherung immer mehr zum Streitthema im Vorwahlkampf. Dies, obwohl die aktuellen Daten von Ende Dezember 2018, die der "Wiener Zeitung" vorliegen... weiter

Familienbeihilfe

"Indexierung der Familienbeihilfe ist klar vertretbar"76

• Sozialexperte Mazal enthüllt Kern als Helfer und erteilt EUGH-Chef Lenaerts einen kräftigen Seitenhieb.

Wien. Der frühere Bundeskanzler Christian Kern ist zumindest ein bisschen mit daran Schuld, dass die jetzige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Kürzung der Familienbeihilfe, die von Österreich für Kinder ins Ausland gezahlt, mit Beginn des heurigen Jahres eingeführt wurde... weiter

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Wirtschaftspolitik

Für mehr Prosperität

• Die am Montag vorgestellte Außenwirtschaftsstrategie der Regierung umfasst 63 Maßnahmen.

Wien. (kle/apa) Dass sich Österreichs Außenhandel auch in Hinkunft positiv entwickelt und somit für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sorgt, daran haben die türkis-blaue Regierung und die Wirtschaftskammer (WKÖ) großes Interesse. Aus diesem Grund haben die Ressorts von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck... weiter

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Steuerreform

Entlastung durch niedrigere Sozialbeiträge11

• Bei der Steuerreform ist für die Regierung eine Beitragssenkung für untere Einkommen ein Fixpunkt.

Wien. Der ÖVP-Klub bewirbt gerade mit einer Broschüre den steuerlichen Familienbonus bis zu 1500 Euro im Monat. Diese Entlastung für rund 950.000 Familien ab 2019 ist eine Art Vorgriff auf die für 2020 vorgesehene Steuerreform. Für diese besteht nun zwischen ÖVP und FPÖ, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, in einem Punkt Übereinstimmung... weiter

Fiskalrat

Warnungen trotz Nulldefizits7

• Fiskalratspräsident Haber mahnt die Regierung zu Budgetdisziplin und dauerhaften Reformen.

Wien. Österreich wird bereits im heurigen Jahr 2018 - und damit ein Jahr früher als von der Bundesregierung angepeilt - ein Nulldefizit erreichen. In der Folge erwartet der Fiskalrat mit seinem neuen Präsidenten Gottfried Haber für 2019 einen leichten Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung... weiter

Sonderklassepatienten

"Sonderklassepatienten nicht schlechterstellen"17

• Versicherungsverband und Ärzte verteidigen die Neuregelung in Ambulanzen, Wien verweigert die Umsetzung.

Wien. (ett) Kommt mit der Neuregelung des Krankenanstaltengesetzes ab 2019 eine Bevorzugung von Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen, wie die Opposition befürchtet? Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in Brüssel bekräftigt, dass es keine Sonderbehandlung geben werde... weiter

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