Betriebsansiedlungen

Schramböck drückt bei Standortpolitik aufs Tempo

Wien. (apa/red) Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck will in der Standortpolitik aktiver werden. Österreich solle hier "vom Mittelmaß in die Spitzengruppe aufschließen", sagte die Ressortchefin am Montag in einer Pressekonferenz. 2019 solle die Betriebsansiedlungsagentur (ABA) um 30 Prozent mehr Ansiedlungen nach Österreich bringen... weiter

Arbeitszeit

Wo endet die Freiwilligkeit?30

• Regierung und SPÖ deuten den Plan zur Arbeitszeitflexibilisierung radikal anders. Der Versuch einer Einordnung.

Wien. Donnerstag, in Wien. Der ÖGB-Bundeskongress war vorbei, Wolfgang Katzian zum neuen Gewerkschafts-Präsidenten gewählt, da brachten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im nur ein paar U-Bahn-Stationen entfernten Nationalrat einen Initiativantrag mit Änderungswünschen zum Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz ein - die lang geplante... weiter

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Gastkommentar

Österreichs neue EuGH-Richterin: nominieren, prüfen, auslosen?5

Dass die Bestellung neuer Richterinnen und Richter wesentlich auch eine politisch-weltanschauliche Frage ist, zeigt sich regelmäßig an den Reaktionen jener Parteien, die (diesmal) nicht zum Zug gekommen sind. Zuletzt war das am Verfassungsgerichtshof zu beobachten; aktuell ist die Entscheidung der Bundesregierung für Katharina Pabel als neue... weiter

Bundesregierung

Graue Wölfe, Erdogan und das Islamgesetz50

• Die Regierung wird im Kampf gegen den politischen Islam offensiv. Laut Experten könnten die Maßnahmen aber nach hinten losgehen.

Wien. Die schwarz-blaue Bundesregierung geht im Kampf gegen den politischen Islam in die Offensive. Sie hat am Freitag angekündigt, sieben Moscheen wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz zu schließen. Mehrere Imame des in die Kritik geratenen türkischen Vereins Atib sollen des Landes verwiesen werden... weiter

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Alleinerziehende

"Noch tiefer in die Armut gedrängt"5

• Die Plattform für Alleinerziehende warnt vor Armut, Regierung weist Kritik zurück.

Wien. Die Plattform für Alleinerziehende warnt angesichts der Mindestsicherungspläne der Bundesregierung davor, dass Kürzungen Alleinerziehende in die Armut stürzen. "Die angebliche Besserstellung von Alleinerziehenden bedeutet in den meisten Fällen, dass bei ihnen etwas weniger hart gekürzt wird als bei anderen"... weiter

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Leitartikel

Noch viele Fragen offen18

Die Koalitionsspitze sparte am Dienstag nicht mit großen Worten. Die Reduktion der 21 Sozialversicherungsträger auf künftig maximal fünf nannte Bundeskanzler Sebastian Kurz "eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs". Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein konnte da nicht nachstehen und sprach von einem "sozial- und... weiter

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Bundesregierung

Nächste Runde im Reformpoker10

• Die Bundesregierung präsentiert heute die ersten Eckpunkte für die Neuordnung der Sozialversicherung. Das meiste ist bekannt, doch gab es bis zuletzt Auffassungsunterschiede über die Autonomie der Länder.

Wien. (sir) Die Regierung hat am Pfingstmontag eine Einigung in Sachen Sozialversicherungsreform verkündet. Oder besser gesagt: Sie hat die Verkündigung verkündet. Heute, Dienstag, werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Eckpunkte ihres Vorhabens präsentieren... weiter

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Leitartikel

Ein Traum von Politik16

Es gibt eine lange und in manchen Kreisen erfolgreiche Erzählung von der Überkomplexität Österreichs. Die ist nicht einmal falsch, auch wenn das Beispiel der zehn Regierungen für acht Millionen Menschen - neun Länder plus Bund - immer schon Unsinn war... weiter

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Rechtsbereinigung

Formaler Kahlschlag8

• Die Regierung bittet die Bevölkerung um Mitarbeit bei der Rechtsbereinigung.

Wien. (sir) Die Bundesregierung ist in dieser Woche nur knapp an der täglichen Pressekonferenz vobeigeschrammt. Am Dienstag hatte sie das Match Bund versus Länder eröffnet, es soll bis zum Sommer in Sachen Mindestsicherung und Zusammenlegung der Sozialversicherungen entschieden sein... weiter

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