Pflegeregress

Wien setzt jetzt Regressverbot um

• Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes werden in Sachen Pflege alle offenen Forderungen und Exekutionsverfahren gestoppt sowie Pfandrechte im Grundbuch gelöscht.

Wien. (apa/rös) Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker haben am Dienstag die Schritte zur Umsetzung des Regressverbotes präsentiert. Demnach zieht Wien nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs alle Vermögensforderungen zurück: Sämtliche Exekutionen, auch solche, die aus rechtskräftigen Titeln stammen... weiter

Leitartikel

Doppelte Wirklichkeit163

Manchmal geschieht es, dass zwei einander widersprechende Wahrheiten in der Wirklichkeit aufeinandertreffen. Und zwar gleichzeitig und unmittelbar. In Österreich ist dies seit dem 15. Oktober 2017 der Fall. Damals, also exakt vor einem Jahr, wählten die Österreicher einen neuen Nationalrat, in dem ÖVP und FPÖ gemeinsam auf 57... weiter

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Bundesregierung

Verfahren verschleppt16

• Die Bundesregierung möchte Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen. Mit der Novelle könnten diese aber noch länger dauern.

Wien. Elf Jahre dauerte das Verfahren für den Bau einer dritten Piste auf dem Flughafen Wien, neun Jahre waren es bei der geplanten Untertunnelung der Lobau. Zu lange für die Bundesregierung. Sie möchte Verfahren wie diese beschleunigen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage, die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G)... weiter

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Glossenhauer

Das Böse und die Lederhöse23

• Die Österreicher leiden an Selbstverkitschungszwang. Aber das stört keinen kleinen Geist.

Über die Hochzeit der Außenministerin ist eigentlich schon alles gesagt worden, aber - frei nach Karl Valentin - noch nicht von allen. Ihr Glossenhauer etwa hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Was schlecht ist, da ein Aspekt dieses Weltereignisses der guten Umgangsformen bisher völlig unbeleuchtet geblieben ist... weiter

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Bundesregierung

Pensionen, Bundesheer und Nationalbank9

• Der erste Ministerrat nach der Sommerpause brachte zahlreiche Beschlüsse.

Wien. Auch wenn noch ein paar Tage Hochsommer herrscht, für die Bundesregierung ist die Pause vorbei, sie tritt am Mittwoch wieder zum Ministerrat zusammen und fasst gleich eine Vielzahl an Beschlüssen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Pensionsanpassung, ein Beschaffungspaket für das Bundesheer, ein ... weiter

Gastkommentar

Verfahren verkürzen1

• Die Bundesregierung will diese Schwäche des Wirtschaftsstandorts durch eine Gesetzesänderung beseitigen.

Mehrjährige Genehmigungsverfahren bei Behörden und vor Gericht; jahrzehntelange Verschleppung standortkritischer öffentlicher Infrastrukturprojekte wie der dritten Flughafenpiste in Wien-Schwechat oder der 380-kV-Leitung in Salzburg; unternehmerische Großinvestitionen, deren Fertigstellung sich im dichten Regelungsgestrüpp verheddert und verzögert... weiter

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Schächten

"Keine Registrierung beim Schächten"18

• Minister Blümel garantiert, dass "jüdisches Leben ohne Einschränkungen gewährleistet wird".

Wien. In der Debatte um eine Registrierung von Kunden im Zusammenhang mit der Schächtung von Tieren und der Produktion von koscherem Fleisch hat sich auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet: Es werde zu keiner Einschränkung der Grundrechte kommen, betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Stellungnahme... weiter

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Leitartikel

Der Preis des Schweigens76

In einer Serie von Aussagen und Reden kritisiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage die Arbeit der Bundesregierung. Das ist neu. Bisher achteten die beiden Seiten des Wiener Ballhausplatzes, also das Kanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei, sorgsam auf ein gedeihliches, ja mitunter fast schon amikales Auskommen... weiter

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Gastkommentar

Standortentwicklung zu Lasten des Rechtsstaates?34

• Im Endeffekt soll das neue Gesetz erlauben, Projekte aus dem normalen UVP-Verfahren herauszulösen.

Nun ist die Katze aus dem Sack: Das Standort-Entwicklungsgesetz ist in Begutachtung. Der Entwurf bestätigt die Befürchtungen - ja, übertrifft sie sogar. Das geplante Gesetz soll das an sich lobenswerte Ziel der Verfahrensbeschleunigung offenbar um jeden Preis erreichen... weiter

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