Verfassungsrecht

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Recht
Corona-Maßnahmen auf wackligen Beinen

Die Kritik am Lockdown für Ungeimpfte wächst. Rechtliche Beschwerden zur Impfpflicht sind bereits im Februar möglich.

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Leitartikel
Impfpflicht g’scheit statt Impfpflicht light

Sollte der VfGH auch nur Teile der Impfpflicht aufheben, wäre das ein Fiasko für Türkis-Grün.

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Verfassungsrecht
Die Stolpersteine für die Impfpflicht

Verfassungsrechtler halten grundrechtliche Fragen für gut gelöst. Sie sehen aber noch manch rechtlich heiklen Brocken.

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Verfassungsrecht
Von Covid-Regeln bis Pilnacek: VfGH tritt zu Beratungen zusammen

Dreiwöchige Session des Verfassungsgerichtshofs mit insgesamt 500 Fällen.

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Bildung
1G-Regel an Unis rechtlich heikel

Einige Unis wollen auf die 1G-Regel setzen, Verfassungsrechtler sehen mehrere Problemfelder.

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Impfen
"Öffis nur für Geimpfte wäre ein Problem"

Juristen halten den Plan, etwa die Nachtgastronomie nur noch Geimpften zugänglich zu machen, für gesetzlich möglich...

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Kinderarmut
Sozialhilfe bringt Kinder vom Regen in die Traufe

Niederösterreichs Sozialhilfe treibt Familien noch mehr in Armut - möglicherweise zum Teil verfassungswidrig.

Verfassungsrecht
Vom linken Unmut zur "Ehe für alle"

Einst kam die Kritik am Verfassungsgerichtshof eher von der politischen Linken. Nun will die ÖVP ein Sondervotum am...

Verfassungsrecht
Wenn sich Höchstrichter uneins sind

Am Verfassungsgerichtshof soll künftig ein Minderheitenvotum möglich sein. Was spricht dafür und dagegen?

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