Verfassungsrecht

Analyse
Corona-Proteste
Aufgeheizte Demos als schmaler Grat für Rechtsstaat

Nach den Corona-Demos vom Wochenende liefern sich FPÖ und ÖVP einen Schlagabtausch. Die Polizei muss bei...

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Testungen
Masse nur freiwillig testen

Massentests wie in der Slowakei sind in Österreich nicht mit denselben Konsequenzen möglich.

Verfassungsrecht
Hält neuer Lockdown vor Höchstgericht?

Verfassungsrechtler sehen zweiten Lockdown auf soliderem Fundament als im Frühjahr, einzelne Zweifelsfragen bleiben.

Bild zu Wenn der Staat in der Wohnung steht
Analyse
Recht
Wenn der Staat in der Wohnung steht

Landeshauptmann Schützenhöfer tritt eine Debatte über Eingriffe in Privatwohnungen los. Was wäre rechtlich möglich?

Bild zu Die nächsten 100 Jahre
100 Jahre Verfassung
Bundesverfassungsgesetz
Die nächsten 100 Jahre

Ein versuchter Ausblick auf vorhersehbare Entwicklungen unserer Grundlagenordnung.

Recht
Juristenlob für Covid-Gesetz

Verfassungsrechtler sehen bei der Neuregelung der Ausgangsbeschränkungen und Corona-Maßnahmen deutliche...

Recht
Zweite Welle, zweiter Lockdown?

Spielraum des Gesetzgebers seit März geschrumpft: Erneute Ausgangsbeschränkungen müssten strengere Prüfung bestehen.

Bild zu Die Spielregeln für unsere Republik
100 Jahre Verfassung
Verfassungsrecht
Die Spielregeln für unsere Republik

Das österreichische Verfassungsrecht ist durch eine Vielzahl komplexer Rechtsvorschriften festgeschrieben.

Justiz
Rechtsanwälte-Präsident fordert VfGH-Eilverfahren

Für die Corona-Gesetze müsse es zumindest eine Schnellbegutachtung geben, meint Rupert Wolff.

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