Verfassungsrecht

Verfassungsrecht
Türkis-grüner Zwist um Sicherungshaft

Grüner Nationalratsabgeordneter Reimon schießt sich auf das Vorhaben ein. Die Präventivhaft stößt auf rechtliche...

Verfassungsrecht
Juristenstreit um Rauchverbot

Wird der rot-grüne Antrag gegen Aufhebung des Rauchverbots Erfolg haben? Juristen sind sich uneins.

Wahlanfechtung
Anfechtung hat kaum Chancen

Zweitwohnsitz-Chaos: Die Grünen überlegen, die niederösterreichische Landtagswahl anzufechten...

Deregulierung
Moser pocht auf Gesetzes-Kehraus

Opposition befürchtet Verschlechterungen bei Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz.

Direkte Demokratie
"Das Modell ist vage"

Verfassungsrechtler zum Ausbau der direkten Demokratie.

Bild zu Von langen Ästen und unklaren Grenzen
Analyse
Mindestsicherung
Von langen Ästen und unklaren Grenzen

Die Einschränkung der Mindestsicherung könnte zu einem Zwist zwischen Bund und Wien führen.

Bild zu Eine Provokation für die "illiberale Demokratie"
Verfassungsrecht
Eine Provokation für die "illiberale Demokratie"

Verfassungsgerichte sind wichtigsten Garanten des Rechtsstaates. Gerät liberale Demokratie ins Wanken...

Bild zu Alles neu am Verwaltungsgericht
Schnellere Verfahren
Alles neu am Verwaltungsgericht

Gastbeitrag: Mit einer Novelle sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden, die Verfahren verfassungskonform...

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren