Mehrwertsteuer

Gegen den Mehrwertsteuerbetrug3

• Der Europäische Rat hat vier schnelle Lösungen im Mehrwertsteuerbereich beschlossen - einige bedeuten Erleichterungen, andere einen administrativen Mehraufwand.

Die EU Kommission hat im April 2016 einen Aktionsplan herausgegeben, der weitgreifende Änderungen des Mehrwertsteuersystems vorsieht, um dieses weiter zu harmonisieren und den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Auf dem Weg dorthin hat am 2. Oktober 2018 der Europäische Rat Gesetzesvorschläge erlassen... weiter

Europäische Union

Salvini beschwört einen "neuen europäischen Frühling"6

• Italiens EU-kritischer Vize-Ministerpräsident wirbt in Polen für eine euroskeptische Allianz.

Warschau. Italiens EU-kritischer Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat mit Blick auf die Europawahl im Mai in Polen für eine euroskeptische Allianz geworben. "Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte"... weiter

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EU-Ratsvorsitz

Ein zwiespältiges Zeugnis12

• Bundespräsident Van der Bellen bilanziert den österreichischen EU-Ratsvorsitz differenziert.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt der Bundesregierung ein zwiespältiges Zeugnis für ihre sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft aus. Die türkis-blaue Regierung beschreibt er als "weitgehend" pro-europäisch. Eine Haltung, die bisweilen auch die Freiheitlichen mitgetragen hätten... weiter

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Klimagipfel Kattowitz

Globale Regeln, lokales Werk9

• Die Ergebnisse des UN-Klimagipfels schaffen wichtige Grundlagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Doch den Texten müssen Taten folgen. Städten, Regionen und privaten Initiativen kommt eine besondere Bedeutung zu.

Wenige Tage nach Ende des UN-Klimagipfels in Kattowitz werden dessen Ergebnisse sehr unterschiedlich bewertet. Das Spektrum der Reaktionen reicht von "ambitionslos" bis hin zu "großer Erfolg". Die Einschätzung ist wohl an unterschiedliche Erwartungen gebunden. Was kann ein Beschluss aller Staaten überhaupt leisten... weiter

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EU-Gemeinderäte

Gemeinde Europa7

• Seit 2010 entsenden Gemeinden Bürgermeister, Gemeinderäte und freiwillige Bürger nach Brüssel.

Wien/Brüssel. In dieser Vorstellung liegt politische Romantik. Der Bürgermeister sitzt am Stammtisch des Dorfwirts mit den Leuten aus der Ortschaft bei Bier und Wein beisammen und es wird über Europa geplaudert. Über alle Vorzüge und Schwierigkeiten, die diese Union zweifelsfrei in sich trägt. Um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen... weiter

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Europäische Union

Frontex-Aufstockungsplan wackelt

• Laut Innenminister Kickl sprengt die Aufstockung auf 10.000 Grenzschützer bis 2020 die Dimension des Machbaren.

Brüssel/Wien. Der Plan der EU-Kommission, bis 2020 die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, gerät ins Trudeln. Unterdessen beschlossen die EU-Innenminister am Donnerstag unter österreichischem Vorsitz eine Ausweitung der Befugnisse: Künftig kann Frontex auch gemeinsame Einsätze mit Staaten außerhalb Europas durchführen... weiter

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Future Challenge

Europas arbeitslose Jugend2

• Im Süden Europas sind mehr als 30 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos. EU-Maßnahmen greifen langsam.

Wien. Die hohen Räume des fabrikähnlichen Gebäudes sind lichtdurchflutet und warm. Der Geruch von Holz dringt in die Nase, die Geräusche von Maschinensägen schallen durch die Halle. An einem Computer sitzt Gabriel Klein und programmiert. Vor zwei Jahren wollte er eine Tischlerlehre beginnen, doch kein Betrieb übernahm ihn... weiter

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Europäische Union

Euro-Staaten einigen sich auf Reform der Währungsunion11

• Euro-Finanzminister beschließen eigenes Budget, ESM soll zum Währungsfonds ausgebaut werden.

Brüssel. Die Finanzminister der Euro- und EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte, erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM... weiter

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Europäische Union

Finanztransaktionssteuer kommt nicht9

• Der Plan von Deutschland und Frankreich sieht stattdessen lediglich eine abgespeckte Aktiensteuer vor.

Wien. Die EU-Finanztransaktionssteuer wird nicht eingeführt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte am Montag vor Beginn der Eurogruppe, der deutsch-französische Vorschlag "hat nicht mehr den Anspruch" auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer... weiter

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Leitartikel

Wie Schnee im Frühling13

Endlich liegt eine Einigung zwischen Brüssel und London über den Brexit vor - und trotzdem kein Aufatmen nirgends. Zwar hat Theresa May, die britische Premierministerin, mit der Zustimmung ihres Kabinetts zu dem technischen Einigungsentwurf auf Beamtenebene die erste Runde des politischen Tauziehens für sich entschieden... weiter

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