Europäische Union

EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn25

• Die Entscheidung über die Einleitung liegt beim Europäischem Rat.
• Polen und Ungarn können gemeinsam Entscheidungen blockieren.

Straßburg/Wien. Das EU-Parlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten einem entsprechenden Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu. 448 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich... weiter

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Europäische Union

Jährlich rund 400.000 Todesfälle wegen Luftverschmutzung

• EU-Rechnungshof beklagt unzureichenden Kampf gegen Luftverschmutzung.

Brüssel. Die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung hätten bisher nicht die erwartete Wirkung gezeigt, kritisiert der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Bericht. Jährlich verursache die Luftverschmutzung rund 400... weiter

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Drohen Massenabmahnungen?3

• Die ersten Fälle bezüglich der Datenschutzgrundverordnung liegen vor.

Ein deutsches Online-Medium berichtet aktuell mit Headlines wie "Das Gespenst der DSGVO-Abmahnung geht um" oder "Abmahnungen wegen DSGVO: Die ersten Fälle sind da" und informiert im aktuellsten Beitrag über einer Abmahnung in Höhe von 12.500 Euro als Schadenersatz... weiter

Geschäftsgeheimnis

Mehr Schutz für Whistleblower19

• Die EU-Kommission möchte mittels einer Richtlinie Mindeststandards einführen, um Aufdecker zu schützen.

Fälle wie Dieselgate, Panama Papers und Luxleaks haben gezeigt, welche bedeutende Rolle sog. "Whistleblowern", also Hinweisgebern, bei der Enthüllung von Missständen zukommt. Ohne deren Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit würden die genannten Skandale wohl weiterhin unter Verschluss stehen und andauern... weiter

Belgien

Eintrittsgeld für Journalisten2

• Nach einem Proteststurm überdenkt Belgien die Pläne, von Journalisten eine Sicherheitsgebühr einzuheben.

Brüssel. Nach einem Proteststurm überdenkt Belgien die Pläne zur Erhebung einer Gebühr für die Akkreditierung von Journalisten zu den EU-Gipfeln in Brüssel. Ein Sprecher der belgischen Sicherheitsbehörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die von der Presse zum Ausdruck gebrachten Anliegen würden berücksichtigt... weiter

Leitartikel

Totalversagen44

Es hat etwas von einer griechischen Tragödie, was sich auf den Britischen Inseln abspielt. Das jüngste Chaos der Regierung von Theresa May steht dafür sinnbildlich. Und dieses Urteil gilt völlig unabhängig, auf welcher Seite des Kanals sich der Beobachter befindet... weiter

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Europäische Union

Mitreden beim Älterwerden8

• Senioren und Seniorinnen erarbeiten Projekte für eine alternsgerechte Stadt.

Wien. Zu hohe Treppen, eine zu kurz geschaltete Ampel, der Bus, der nach dem Einsteigen schnell anfährt oder zu schnelle Radfahrer: Seniorinnen und Senioren entdecken im Alltag oft Hürden, die die Mobilität älterer Menschen einschränken. Um ihre Erfahrungen und Perspektiven für die Stadtentwicklung zu nutzen wurde das Projekt "Mobilitäts-Scouts"... weiter

EU-Vorsitz

"...eine Ansammlung von Zwergen"26

• Historiker Schmale über eine Union, die sich derzeit auseinanderdividieren lässt, anstatt zusammenzustehen.

"Wiener Zeitung": Die Europäische Union ist in einer schwierigen Situation: intern zerstritten, von den USA mit einem Handelskrieg unter Druck gesetzt und von Russland militärisch bedroht. Wie beurteilen Sie die geopolitische Lage für die EU? Wolfgang Schmale: Man sollte die transatlantischen Beziehungen in der Vergangenheit angesichts der... weiter

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Gastkommentar

"Österreich und Europa im nationalistischen Gegenwind?"18

• Österreich wird in wenigen Tagen zum dritten Mal seit unserem Beitritt zur Europäischen Union turnusmäßig den EU-Vorsitz übernehmen. Zum ersten Mal war das 1998 zur Zeit der Regierung Klima-Schüssel der Fall.

Wien. Unsere drei Vorsitzperioden liegen also 20 Jahre auseinander und es ist faszinierend, wie viel sich in diesen 20 Jahren verändert hat. Die globale Machtverteilung zwischen USA, Europa, China und Russland hat sich deutlich verschoben. Die Digitalisierung hat in diesen 20 Jahren nicht nur die Wirtschaft und die Produktionsprozesse... weiter

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EU

"Wehe, wenn wir das das nicht schaffen"6

• EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt vor Sieg der Populisten bei EU-Wahl.

Wien. Am Dienstag weilte eine ganze Delegation des EU-Parlaments in der Bundeshauptstadt. Neben Antonio Tajani, dem Präsidenten des EU-Parlaments, waren auch die Fraktionschefs mit dabei, und unter diesen Manfred Weber. Weber, 1972 geboren, ist aktuell ein begehrter Gesprächspartner... weiter

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