Europäische Union

Macron will Reformen sehen3

• Kurz vor einem wichtigen Treffen mit Merkel drängt Macron mit einer Rede im Europaparlament zum Handeln, Unterstützung erhält der französische Präsident aus Österreich.

Straßburg. In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen" gewarnt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden... weiter

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Europäische Union

Eine Digitalsteuer für Facebook & Co

• Die EU-Kommission will fünf Milliarden Euro an Steuern von Internet-Giganten lukrieren.

Brüssel. Internet-Giganten haben es gut: Sie sind international aufgestellt und beschäftigen viele Experten, um steuermindernde Lösungen zu erreichen. Deshalb wird in Europa ein "inakzeptabel hoher Teil der Gewinne überhaupt nicht besteuert", meint der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis... weiter

Europäische Union

Brexit als Vorbild?33

• Cohn-Bendit sieht darin ein Modell für "kooperationsunwillige Länder" und rechnet mit "neuem Élysée-Vertrag".

London/Warschau. Der Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht im Brexit ein Modell für kooperationsunwillige EU-Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Geht es nach dem langjährigen Europaabgeordneten, so solle es diesen Staaten freigestellt werden, die EU zu verlassen... weiter

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Europäische Union

Machtprobe mit Warschau4

• EU-Kommission eröffnet historisches Grundrechtsverfahren gegen Polen, erstmals wird Artikel 7 gegen einen EU-Mitgliedsstaat aktiviert.

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen gegen Polen eröffnet. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist bisher noch nie angewandt worden, es kann für Polen bis zu einem Verlust seiner Stimmrechte in der EU führen... weiter

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Europäische Union

Neue Ära in der Verteidigungspolitik4

• EU-Außenminister beschließen erstmals ständige militärische Zusammenarbeit.
• Österreich beteiligt sich mit vier Projekten an EU-Militärkooperation.

Brüssel. Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen... weiter

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