• 26. April 2018

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Europäische Union

Vorgaben zum Einsparen von Treibhausgasen verabschiedet

  • EU-Parlament bringt auch Vorschriften für Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg.

Straßburg. Zur Bekämpfung des Klimawandels hat das Europaparlament am Dienstag drei Neuregelungen unter Dach und Fach gebracht, die auf eine deutliche Absenkung der CO2-Emissionen in der EU abzielen. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden... weiter




EU-Parlament

Verhaltene Debatte zu globalem Migrationspakt

  • EU-Innenkommissar Avramopoulos: Gleichgewicht zwischen regulärer und irregulärer Migration wichtig.

Straßburg. Eine eher verhaltene Debatte gab es Dienstag im EU-Parlament in Straßburg über den globalen Migrationspakt der UNO. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte neuerlich Solidarität ein. Kein Land allein könne es schaffen, einen gemeinsamen Mechanismus zu schaffen... weiter




Frankreichs Präsident Macron während seiner Rede im EU-Parlament. - © APAweb/AP, Badias

Europäische Union

Macron will Reformen sehen3

  • Kurz vor einem wichtigen Treffen mit Merkel drängt Macron mit einer Rede im Europaparlament zum Handeln, Unterstützung erhält der französische Präsident aus Österreich.

Straßburg. In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen" gewarnt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden... weiter




Europäische Union

Eckpunkte des "Wiener Prozesses"3

  • Berlin sieht beim Grenzschutz ein Ende der Kontrollen erst bei effektivem Außengrenzschutz vor.

Wien. Für Deutschland ist ein Ende der derzeitigen Binnengrenzkontrollen erst "bei einem effektiven und sicheren Außengrenzschutz" vorstellbar. Das sagte der deutsche Innenstaatssekretär Stephan Mayer nach einem hochrangigen Innenressorttreffen von 15 EU-Ländern in Wien... weiter




EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici kritisiert, dass die EU-Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära stammen und es nicht erlauben, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern. - © APAweb / AP, Virginia Mayo

Europäische Union

Eine Digitalsteuer für Facebook & Co

  • Die EU-Kommission will fünf Milliarden Euro an Steuern von Internet-Giganten lukrieren.

Brüssel. Internet-Giganten haben es gut: Sie sind international aufgestellt und beschäftigen viele Experten, um steuermindernde Lösungen zu erreichen. Deshalb wird in Europa ein "inakzeptabel hoher Teil der Gewinne überhaupt nicht besteuert", meint der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis... weiter




Europäische Union

Bulgarien übernimmt EU-Vorsitz2

  • Integration der Westbalkanländer soll vorangetrieben und das Verhältnis zur Türkei verbessert werden.

Sofia. (fs/apa) "Einigkeit macht stark", lautet das Motto von Bulgariens Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dieser startete an Montag und dauert bis Ende Juni; Österreich hat ab 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz inne. Viele Bulgaren verknüpfen mit dem ersten Vorsitz hohe Erwartungen; ähnlich war es beim EU-Beitritt 2007... weiter




Cohn-Bendit (link im Bild) hält Macrons Pläne für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, einen Finanzminister der Eurozone und eine europäische Armee richtig. - © APAweb/ LUDOVIC MARIN, AFP

Europäische Union

Brexit als Vorbild?33

  • Cohn-Bendit sieht darin ein Modell für "kooperationsunwillige Länder" und rechnet mit "neuem Élysée-Vertrag".

London/Warschau. Der Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht im Brexit ein Modell für kooperationsunwillige EU-Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Geht es nach dem langjährigen Europaabgeordneten, so solle es diesen Staaten freigestellt werden, die EU zu verlassen... weiter




Eine der vielen Demonstrationen gegen die Justizreform in Warschau. - © APAweb/AFP, SKARZYNSKI

Europäische Union

Machtprobe mit Warschau4

  • EU-Kommission eröffnet historisches Grundrechtsverfahren gegen Polen, erstmals wird Artikel 7 gegen einen EU-Mitgliedsstaat aktiviert.

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen gegen Polen eröffnet. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist bisher noch nie angewandt worden, es kann für Polen bis zu einem Verlust seiner Stimmrechte in der EU führen... weiter




EU

Junglandwirte erhalten höhere und längere Förderungen1

  • EU-Parlament beschließt Agrarreform 2018 mit 503 gegen 87 Stimmen.

Straßburg. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP) 2018 beschlossen. 503 Mandatare stimmten für das umfangreiche Paket, 87 dagegen. Begrüßt wurden vor allem höhere und längere Förderungen für Junglandwirte. Die Reform wird damit Anfang 2018 in Kraft treten... weiter




Die "Permanente Strukturierte Zusammenarbeit"  wurde bereits Mitte November von den EU-Außen- und Verteidigungsministern abgesegnet. Heute folgte der formelle Beschluss. - © APAweb/AP, Dunand

Europäische Union

Neue Ära in der Verteidigungspolitik4

  • EU-Außenminister beschließen erstmals ständige militärische Zusammenarbeit.
  • Österreich beteiligt sich mit vier Projekten an EU-Militärkooperation.

Brüssel. Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen... weiter




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