• 19. September 2018

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Rechtsextremismus

Identitäre Bewegung weiter im Fokus29

  • BVT-Chef Gridling: "Urteil könnte zu Neubewertung führen." Wird Tatbestand der Verhetzung evaluiert?

Wien. Es ist genau das eingetreten, was Strafrechtsexperten wie Helmut Fuchs bereits bei der Anklageerhebung erwartet hatten: Die 17 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, die sich in den vergangenen Wochen vor dem Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen... weiter




Die Angeklagten vor Beginn der Fortsetzung des Prozesses gegen Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Straflandesgericht. - © APAweb / Stringer / APA-Pool

Identitäre-Prozess

Staatsanwaltschaft meldet Berufung an7

  • Es werden Rechtsmittel gegen die Freisprüche sowie gegen die Strafhöhe der Verurteilten ergriffen.

Graz. Die Staatsanwaltschaft Graz wird gegen das Urteil im Identitäre-Prozess, der am Donnerstag zu Ende gegangen ist, volle Berufung einlegen, hieß es seitens der Anklagebehörde am Freitag. Alle 17 Angeklagten waren von den Vorwürfen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen worden, zwei wegen Sachbeschädigung... weiter




Die Angeklagten vor Beginn der Fortsetzung des Prozesses gegen Mitglieder der Identitären Bewegung. - © APAweb/STRINGER/APA-POOL

Urteil

Freisprüche für Identitäre23

  • Der Richter sah nur Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung als erwiesen an.

Graz. Mit Freisprüchen in den relevanten Anklagepunkten ist am Donnerstag der Prozess gegen 17 Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht zu Ende gegangen. Der Richter hat die Beschuldigten von den Vorwürfen der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung freigesprochen... weiter




2001 hatte die russische Journalistin Anna Politkowskaja nach Morddrohungen auch Zuflucht in Wien gesucht. 2006 wurde sie in ihrem Wohnhaus erschossen. - © APAweb / Andreas Nader

Anna Politkowskaja

Russland wegen mangelhafter Aufklärung verurteilt5

  • Die Drahtzieher des Attentats auf die regierungskritische Journalistin wurden nie ermittelt.

Straßburg. Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien... weiter




Urteil

Sedlmayr-Mörder haben kein Recht auf Vergessen im Netz1

  • Die beiden Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt.

Straßburg. Die Mörder des bayrischen Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummern 60798/10 und 65599/10)... weiter




Der Angeklagte schmuggelte ein Handy in seine Zelle - von dort aus webte er sein Netz aus Lügen. - © Fotolia/cunaplus

Vor Gericht

Höchststrafe für Heiratsschwindler12

  • Der Häftling manipulierte von seiner Zelle aus Frauen: "Mir war fad." Siebeneinhalb Jahre Haft.

Wien. Die Lüge ist Herrn K.s ständiger Begleiter. 24 Mal wurde er schon wegen Betrügereien verurteilt. Er manipulierte einsame Frauen, versprach ihnen eine Beziehung oder gar die Ehe und ließ sich dafür Geld und Wertgegenstände überweisen. Derzeit sitzt er in Graz eine Haftstrafe ab - offizielles Strafende: 2029... weiter




Richterin Hohenecker führt den Prozess bisher souverän. - © APAweb / Roland Schlager

Grasser-Prozess

Buwog - jetzt geht’s erst richtig los12

  • Mehr als vier Monate läuft die Buwog-Hauptverhandlung schon - eine Bilanz und (spekulative) Vorschau.

Wien. 32 Verhandlungstage hat der Buwog-Prozess mittlerweile hinter sich gebracht. Seit über vier Monaten läuft die Hauptverhandlung bereits. Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem bisherigen Verlauf gewinnen? Die "Wiener Zeitung" zieht Zwischenbilanz und gibt eine Vorschau. Wie lange wird der Prozess noch dauern... weiter




Urteilsverkündung in Brüssel: Die Anklagebank blieb leer. - © ap

Terrorismus

20 Jahre Haft für mutmaßlichen Paris-Terroristen

  • Urteil wegen versuchten Polizistenmords in Belgien - Anwalt forderte Freispruch.

Paris/Brüssel. Der mutmaßliche Paris-Attentäter und IS-Terrorist Salah A. ist wegen versuchten Polizistenmordes in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das zuständige Gericht am Montag in Brüssel mit. Schuldig gesprochen wurde der Franzose marokkanischer Abstammung wegen einer Schießerei kurz vor seiner Festnahme in Brüssel im... weiter




Urteil

Höchststrafe für "Kronen Zeitung"156

  • Opfer einer Vergewaltigung in Vorbericht auf Gerichtsverhandlung erkennbar gemacht.

Wien. Eine bemerkenswerte, für den Opferschutz möglicherweise richtungsweisende Entscheidung hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag getroffen. Die "Kronen Zeitung" ist für einen identifizierenden Prozessbericht, bei dem das Opfer einer Vergewaltigung unmittelbar vor der Verhandlung erkennbar gemacht wurde... weiter




Dass im Kaffee durch den Röstprozess Acrylamid sein kann, muss nach kalifornischen Gesetzen ausgewiesen werden - und das betrifft auch Starbucks und andere Branchengrößen. - © APAweb/AP, Richard Vogel

Urteil

Starbucks & Co müssen vor Krebsgefahr bei Kaffee warnen5

  • Die hohe Konzentration der krebserregenden Substanz Acrylamid ist nach kalifornischen Gesetzen auszuweisen.

Seattle. Ein Richter im US-Bundesstaat Kalifornien fordert von der Kaffeehauskette Starbucks, auf ihren Kaffee-Produkten künftig vor Krebsgefahren zu warnen. Starbucks und andere Unternehmen der Branche hätten nicht darlegen können, dass die Gefahr, die von einer chemischen Verbindung ausgehe, die beim Rösten von Kaffee entstehe... weiter




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