• 21. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Flynn hatte entgegen seiner Aussagen gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI kurz vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen gesprochen. Als seine Lügen ans Lichtkamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück. - © APAweb/REUTERS, Joshua Roberts

Urteil

Urteil gegen Trumps Ex-Mitarbeiter Flynn verschoben1

  • Der Richter deutet mögliche harte Strafe für früheren Sicherheitsberater von Donald Trump an.

Washington. Die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, ist überraschend verschoben worden. Ein Bundesrichter in Washington beschloss dies am Dienstag. Das Strafmaßurteil gegen den früheren Berater von Präsident Donald Trump war ursprünglich für denselben Tag angesetzt gewesen... weiter




Michael Cohen, 52, wie ihn der Gerichtszeichner porträtiert hat. - © APAweb, Reuters, Jane Rosenberg

Urteil

Drei Jahre Haft für Trumps Ex-Anwalt Cohen5

  • Er war über ein Jahrzehnt einer der engsten Vertrauten Trumps. Nun muss er hinter Gitter.

New York. Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er im März antreten muss... weiter




Der ehemalige Angestellte Carlos Proparto (Mitte, mit Brille) erinnerte bei dem Prozess, wie er elf Stunden lang auf dem Gelände gefoltert wurde. - © APAweb, afp, Juan Mabromata

Argentinien

Hilfe für argentinische Junta - erstmals Konzernmanager verurteilt

  • Zwei Ford-Mitarbeiter haben sich unter Zuhilfenahme des Militärs 24 Angestellten entledigt, die noch auf dem Fabriksgelände gefoltert wurden.

Buenos Aires. (wak) Zwei frühere Verantwortliche des Autobauers Ford sind wegen Unterstützung der Militärdiktatur in Argentinien zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Buenos Aires verhängte am Dienstag zwölf und zehn Jahre Haft gegen die Verantwortlichen Hector S., inzwischen 90 Jahre alt, und Pedro M., nunmehr 86 Jahre alt... weiter




Der Rekrut wurde in diesem Wachcontainer erschossen. - © apa/Punz

Urteil

Rekrut erschossen: Schuldspruch wegen Mordes rechtskräftig4

  • OGH wies Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten als unbegründet zurück. Über das Strafausmaß entscheidet das Oberlandesgericht Wien.

Wien. Der Schuldspruch wegen Mordes für einen 22-jährigen Soldaten, der am 9. Oktober 2017 in der Albrechtskaserne in Leopoldstadt einen 20 Jahre alten Grundwehrdiener erschossen hat, ist rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits am 16... weiter




Hartmut Hopp lebt inzwischen von der Sozialhilfe in Deutschland. Archivbild aus 1997. - © afp

Urteil

"Colonia Dignidad"-Sektenarzt muss nicht ins Gefängnis12

  • Der nach Deutschland geflüchtete Hopp konnte sich dem in Chile ergangenen Urteil zur Beihilfe des sexuellen Kindesmissbrauchs entziehen.

Düsseldorf/Santiago de Chile. Der in Deutschland lebende frühere Arzt der berüchtigten Sekte "Colonia Dignidad" in Chile, Hartmut Hopp, muss nicht ins Gefängnis. Das in dem Urteil der chilenischen Justiz dargestellte Verhalten Hopps sei nach deutschem Recht nicht strafbar, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Dienstag mit... weiter




Rechtsextremismus

Identitäre Bewegung weiter im Fokus29

  • BVT-Chef Gridling: "Urteil könnte zu Neubewertung führen." Wird Tatbestand der Verhetzung evaluiert?

Wien. Es ist genau das eingetreten, was Strafrechtsexperten wie Helmut Fuchs bereits bei der Anklageerhebung erwartet hatten: Die 17 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, die sich in den vergangenen Wochen vor dem Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen... weiter




Die Angeklagten vor Beginn der Fortsetzung des Prozesses gegen Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Straflandesgericht. - © APAweb / Stringer / APA-Pool

Identitäre-Prozess

Staatsanwaltschaft meldet Berufung an7

  • Es werden Rechtsmittel gegen die Freisprüche sowie gegen die Strafhöhe der Verurteilten ergriffen.

Graz. Die Staatsanwaltschaft Graz wird gegen das Urteil im Identitäre-Prozess, der am Donnerstag zu Ende gegangen ist, volle Berufung einlegen, hieß es seitens der Anklagebehörde am Freitag. Alle 17 Angeklagten waren von den Vorwürfen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen worden, zwei wegen Sachbeschädigung... weiter




Die Angeklagten vor Beginn der Fortsetzung des Prozesses gegen Mitglieder der Identitären Bewegung. - © APAweb/STRINGER/APA-POOL

Urteil

Freisprüche für Identitäre23

  • Der Richter sah nur Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung als erwiesen an.

Graz. Mit Freisprüchen in den relevanten Anklagepunkten ist am Donnerstag der Prozess gegen 17 Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht zu Ende gegangen. Der Richter hat die Beschuldigten von den Vorwürfen der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung freigesprochen... weiter




2001 hatte die russische Journalistin Anna Politkowskaja nach Morddrohungen auch Zuflucht in Wien gesucht. 2006 wurde sie in ihrem Wohnhaus erschossen. - © APAweb / Andreas Nader

Anna Politkowskaja

Russland wegen mangelhafter Aufklärung verurteilt5

  • Die Drahtzieher des Attentats auf die regierungskritische Journalistin wurden nie ermittelt.

Straßburg. Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien... weiter




Urteil

Sedlmayr-Mörder haben kein Recht auf Vergessen im Netz1

  • Die beiden Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt.

Straßburg. Die Mörder des bayrischen Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummern 60798/10 und 65599/10)... weiter




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