Identitäre-Prozess

Staatsanwaltschaft meldet Berufung an7

• Es werden Rechtsmittel gegen die Freisprüche sowie gegen die Strafhöhe der Verurteilten ergriffen.

Graz. Die Staatsanwaltschaft Graz wird gegen das Urteil im Identitäre-Prozess, der am Donnerstag zu Ende gegangen ist, volle Berufung einlegen, hieß es seitens der Anklagebehörde am Freitag. Alle 17 Angeklagten waren von den Vorwürfen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen worden, zwei wegen Sachbeschädigung... weiter

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Urteil

Freisprüche für Identitäre23

• Der Richter sah nur Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung als erwiesen an.

Graz. Mit Freisprüchen in den relevanten Anklagepunkten ist am Donnerstag der Prozess gegen 17 Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht zu Ende gegangen. Der Richter hat die Beschuldigten von den Vorwürfen der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung freigesprochen... weiter

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Anna Politkowskaja

Russland wegen mangelhafter Aufklärung verurteilt5

• Die Drahtzieher des Attentats auf die regierungskritische Journalistin wurden nie ermittelt.

Straßburg. Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien... weiter

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Vor Gericht

Höchststrafe für Heiratsschwindler12

• Der Häftling manipulierte von seiner Zelle aus Frauen: "Mir war fad." Siebeneinhalb Jahre Haft.

Wien. Die Lüge ist Herrn K.s ständiger Begleiter. 24 Mal wurde er schon wegen Betrügereien verurteilt. Er manipulierte einsame Frauen, versprach ihnen eine Beziehung oder gar die Ehe und ließ sich dafür Geld und Wertgegenstände überweisen. Derzeit sitzt er in Graz eine Haftstrafe ab - offizielles Strafende: 2029... weiter

Grasser-Prozess

Buwog - jetzt geht’s erst richtig los12

• Mehr als vier Monate läuft die Buwog-Hauptverhandlung schon - eine Bilanz und (spekulative) Vorschau.

Wien. 32 Verhandlungstage hat der Buwog-Prozess mittlerweile hinter sich gebracht. Seit über vier Monaten läuft die Hauptverhandlung bereits. Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem bisherigen Verlauf gewinnen? Die "Wiener Zeitung" zieht Zwischenbilanz und gibt eine Vorschau. Wie lange wird der Prozess noch dauern... weiter

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Terrorismus

20 Jahre Haft für mutmaßlichen Paris-Terroristen

• Urteil wegen versuchten Polizistenmords in Belgien - Anwalt forderte Freispruch.

Paris/Brüssel. Der mutmaßliche Paris-Attentäter und IS-Terrorist Salah A. ist wegen versuchten Polizistenmordes in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das zuständige Gericht am Montag in Brüssel mit. Schuldig gesprochen wurde der Franzose marokkanischer Abstammung wegen einer Schießerei kurz vor seiner Festnahme in Brüssel im... weiter

Urteil

Starbucks & Co müssen vor Krebsgefahr bei Kaffee warnen5

• Die hohe Konzentration der krebserregenden Substanz Acrylamid ist nach kalifornischen Gesetzen auszuweisen.

Seattle. Ein Richter im US-Bundesstaat Kalifornien fordert von der Kaffeehauskette Starbucks, auf ihren Kaffee-Produkten künftig vor Krebsgefahren zu warnen. Starbucks und andere Unternehmen der Branche hätten nicht darlegen können, dass die Gefahr, die von einer chemischen Verbindung ausgehe, die beim Rösten von Kaffee entstehe... weiter