Gesetz

Bild zu Deutschland plant qualifizierte Zuwanderung
Fachkräftemangel
Deutschland plant qualifizierte Zuwanderung

Arbeitgeber bekommen Mitspracherecht, "Chancenkarte" mit Punktesystem soll Auswahlkriterien erleichtern.

Bild zu Europaweite Frauenquote für börsennotierte Firmen kommt
Gesetz
Europaweite Frauenquote für börsennotierte Firmen kommt

EU-Parlament für mindestens 33-prozentigen Frauenanteil in Leitungsgremien.

Bild zu Regierung präsentiert neues Krisensicherheitsgesetz
+ Video
Begutachtung
Regierung präsentiert neues Krisensicherheitsgesetz

Gesetzliches Regelwerk zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung wurde vorgestellt.

Bild zu Wien macht sein eigenes Klimaschutzgesetz
Umwelt
Wien macht sein eigenes Klimaschutzgesetz

Expertengremium des Klimarats tagte in neuer Konstellation.

Bild zu Nordkorea schafft gesetzlichen Rahmen für nuklearen Erstschlag
Atomwaffeneinsatz
Nordkorea schafft gesetzlichen Rahmen für nuklearen Erstschlag

Machthaber Kim Jong-un: "Unwiderrufliche Linie gezogen". Experten sind beunruhigt.

Bild zu Neues Maklergesetz soll Mieter entlasten
+Video
Wohnen
Neues Maklergesetz soll Mieter entlasten

Wer ab 2023 eine Wohnung mietet, zahlt keine Maklerprovision mehr. Für die soll der Vermieter gerade stehen.

Bild zu Mehr Schutz vor digitaler Überwachung im Homeoffice
Corona-Pandemie
Mehr Schutz vor digitaler Überwachung im Homeoffice

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legte einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vor.

Coronavirus
Weiter scharfe Kritik an Impfpflicht

Sozialsprecher Muchitsch stimmte als einziger SPÖ-Parlamentarier dagegen und ortet "krasse Schwächen im Gesetz"...

Kontrollen
Regierung bringt "Impfpflicht light" ins Spiel

Die Einhaltung könnte zunächst durch die Polizei kontrolliert werden, bis die Maßnahme technisch umgesetzt wird.

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren