Die Einführung der Impfpflicht ab Februar dürfte wackeln. Datenschützer üben Kritik am Gesetzesentwurf.
Böller im Ortsgebiet können Strafen bis zu 3.600 Euro nach sich ziehen.
Türkis-Grün schickt Gesetzesentwurf in Begutachtung. Erste Strafen ab 15. März möglich. Manche Frage ist noch offen.
Die Ärztekammer fordert rechtliche Verschärfung. Die Bundesregierung feilt noch an Corona-Impfpflicht ab Februar.
Der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor.
Informationen von Behörden und Firmen sollen mehr für Innovationen herangezogen werden.
Sozialversicherung pocht auf Garantie der Mittel für die Kassen wegen des neuen Hospiz- und Palliativfonds.
Verspätete Zahlung verderblicher Lebensmittel und kurzfristige Stornos sollen nicht mehr möglich sein.
Die nächsten Personalentscheidungen im ORF fallen kommende Woche, auch ein neues Gesetz könnte schneller kommen.