Gesetz

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Impfpflicht
Technische Umsetzung laut ELGA erst ab April möglich

Die Einführung der Impfpflicht ab Februar dürfte wackeln. Datenschützer üben Kritik am Gesetzesentwurf.

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Jahreswechsel
Polizei überwacht Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes

Böller im Ortsgebiet können Strafen bis zu 3.600 Euro nach sich ziehen.

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Frage & Antwort
Gesetz
Stichtag für die Impfpflicht

Türkis-Grün schickt Gesetzesentwurf in Begutachtung. Erste Strafen ab 15. März möglich. Manche Frage ist noch offen.

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Impfpflicht
Impfen soll Pflicht für Arztberuf sein

Die Ärztekammer fordert rechtliche Verschärfung. Die Bundesregierung feilt noch an Corona-Impfpflicht ab Februar.

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Gesetz
Erster Entwurf zur Impfpflicht liegt vor

Der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor.

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EU-Parlament
Einigung zu Daten-Gesetz

Informationen von Behörden und Firmen sollen mehr für Innovationen herangezogen werden.

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Sterbehilfe
Zufriedenheit, aber auch Skepsis bei den Reaktionen

Sozialversicherung pocht auf Garantie der Mittel für die Kassen wegen des neuen Hospiz- und Palliativfonds.

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Lebensmittel
Gesetz soll Bauern vor Marktmacht des Handels schützen

Verspätete Zahlung verderblicher Lebensmittel und kurzfristige Stornos sollen nicht mehr möglich sein.

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ORF
Nach Neubestellung: ORF im Personal-Tetris

Die nächsten Personalentscheidungen im ORF fallen kommende Woche, auch ein neues Gesetz könnte schneller kommen.

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