• 20. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Gesetz

Malaysia schafft Todesstrafe ab1

  • Kabinettsbeschluss zu Gesetzesänderung gefasst.

Kuala Lumpur. Die malaysische Regierung hat den Weg für eine Abschaffung der Todesstrafe geebnet. Das Kabinett in Kuala Lumpur stimmte am Donnerstag für die Abschaffung der Strafe. Der Schritt wurde von Menschenrechtsgruppen begrüßt. Die Todesstrafe steht bisher in dem südostasiatischen Land unter anderem auf Mord, Entführung... weiter




Gegenwind: Ländervertreter rechnen Bildungsminister Heinz Faßmann die Kosten für zusätzliche Lehrer vor. - © apa/Georg Hochmuth

Deutschförderklassen

Deutliche Mehrkosten für Deutschklassen befürchtet2

  • Die Vertreter der Landesregierungen wollen zusätzliche Kosten mehrheitlich nicht übernehmen.

Wien. Beim Ziel sind sich alle einig: Kinder und Jugendliche, die Deutsch (noch) nicht ausreichend beherrschen, sollen die Unterrichtssprache frühzeitig erlernen, um möglichst bald nach Lehrplan der jeweiligen Schule und Schulstufe unterrichtet werden zu können. Beim optimalen Weg dahin aber scheiden sich die Geister... weiter




- © Fotolia/farbkombinat

Mindestsicherung

Vorarlberger Modell als Vorbild20

  • Die Regierung rückt vom 1500-Euro-Deckel bei der Mindestsicherung ab. Das Vorarlberger Modell ist bereits als rechtskonform bestätigt.

Wien. Die "österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1500 Euro" war so im Regierungsprogramm bei den Grundsätzen für die österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung notiert. War und nicht ist, weil der 1500-Euro-Deckel vom Verfassungsgerichtshof im niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz als... weiter




Anreize für Jugendliche, sich ins volle Arbeitsleben zu integrieren, sind Teil der neuen Mindestsicherung. - © Stanislav Jenis

Mindestsicherung

Neustart der Mindestsicherung39

  • Bis zum Jahr 2020 soll es etwa 10.000 jugendliche Mindestsicherungsbezieher weniger geben.

Wien. (aum) Das neue Gesetz zur Mindestsicherung in Wien tritt heute, Donnerstag, in Kraft. Ziel ist es, sie überflüssig zu machen. Durch entsprechende Anreize sollen insbesondere 10.000 Jugendliche bis 2020 die Zahlung nicht mehr nötig haben. Die Anzahl der Vollbezieher soll generell bis 2025 um 20 Prozent sinken... weiter




Nachtleben

New Yorker dürfen künftig ganz legal das Tanzbein schwingen3

  • Verbot aus dem Jahr 1926 endgültig zu den Akten gelegt.

New York. Die Entertainment-Metropole New York hat ein mehr als 90 Jahre altes Tanzverbot endgültig zu den Akten gelegt. Bürgermeister Bill de Blasio unterzeichnete am Montag (Ortszeit) eine Vorlage zur Aufhebung der Bestimmung aus dem Jahr 1926. Rein formell hatte sie das Tanzen in tausenden New Yorker Bars... weiter




Gesetz

Gleichstellung aller Arbeitnehmer8

  • SPÖ, FPÖ und Grüne könnten das Gesetz noch vor den Wahlen durchsetzen.

Wien. Obwohl sie in vielen Betrieben Seite an Seite arbeiten, haben die rund 1,4 Millionen Arbeiter und 2,1 Millionen Angestellte heute nach wie vor andere Rechte. Geht es nach dem Wunsch von SPÖ, FPÖ und Grünen, soll sich das noch vor den Wahlen ändern: Die Parteien stimmten am Mittwochabend im Parlament dafür, dass noch vor dem 11... weiter




Cannabis

Kanada will Cannabis ab Juli legalisieren

Ottawa. Als erstes westliches Industrieland will Kanada den Konsum von Haschisch vollständig legalisieren. Die Regierung in Ottawa legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der den Cannabiskonsum erlaubt. Seit 2001 ist in Kanada bereits die medizinische Nutzung von Cannabis möglich. Das Gesetz, das bis 1... weiter




Eine neue Untersuchung unter 15-Jährigen zeigt, dass 68 Prozent Zigaretten in der Trafik bekamen, 48 Prozent über die Zigarettenautomaten.  - © APA/dpa/David-Wolfgang Ebener

Gesetz

Rauchverbot kommt Mitte Mai 20183

  • Jugendliche dürfen künftig erst ab 18 Jahren rauchen.

Krems. Das Rauchverbot für Unter-18-Jährige kommt: Die Jugendreferenten der Bundesländer haben sich bei einer Konferenz in Krems auf die Umsetzung des Vorschlags von Familienministerin Sophie Karmasin geeinigt. Mitte 2018 soll das neue Alterslimit für den Kauf von Zigaretten in Kraft treten, in Kombination mit einem Maßnahmenpaket zur Prävention... weiter




Strafrecht

"Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen"34

  • Strafgesetz-Novelle sieht bis zu zwei Jahre Haft für tätliche Angriffe auf Öffi-Personal vor.

Wien. Wer Buslenker, Zugbegleiter, Straßenbahnfahrer oder Ticketkontrolleure tätlich angreift, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Öffi-Personal wird Polizei- und Justizwachebeamten gleichgestellt, für tätliche Angriffe auf sie wird der Strafrahmen ebenfalls von bisher sechs Monaten auf zwei Jahre erhöht... weiter




Die Initiative "Rettes das Wasser"(links) kämpft gegen die Privatisierung.Der Autor, Martin Meyrath, ist Politologe in Wien und arbeitet zu den Bereichen Politische Ökonomie, Cultural Studies und Politische Theorie.

Gastkommentar

Organspender bis auf Widerruf15

In den Niederlanden sollen sich gemäß einem neuen Gesetz alle Bürger entscheiden, ob sie nach dem Ableben ihre Organe spenden wollen. Pikantes Detail: Wer nicht widerspricht, stimmt zu. Dass eine solche "Widerspruchslösung" in Österreich schon seit 1982 gilt, ist wenig bekannt... weiter




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