• 25. Februar 2018

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Schlagwortsuche

Verfassungsgerichtshof

Aufregung um FPÖ-Kandidaten Andreas Hauer3

  • Angehender Verfassungsrichter sieht Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft".

Wien. Der Linzer Verfassungsrechtler und FPÖ-Kandidat für den Posten eines Verfassungsrichters, Andreas Hauer, sorgt mit Aussagen aus der Vergangenheit für Aufregung rund um die bevorstehenden Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Hauer hatte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als "mitverantwortlich... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Höchste Richter9

Es gab einmal eine Zeit, daran will sich die Gegenwart gar nicht mehr erinnern, da war der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für die Mächtigen ein Hindernis unter mehreren: Erwies sich ein Vorhaben der Parteien als unvereinbar mit den Grundsätzen der Verfassung, wurde nicht etwa das Vorhaben adaptiert oder fallengelassen... weiter




Die bisherige VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein folgt wie erwartet Präsident Gerhart Holzinger nach. - © APA/HANS PUNZ

Verfassungsgerichtshof

Die etwas andere Präsidentenwahl2

  • Wer in den Verfassungsgerichtshof will, braucht ein Regierungsticket. Wie stark ist die politische Loyalität im Hinterkopf?

Wien. Wenn der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis verkündet, streifen die zwölf Mitglieder, die Präsidentin und ihr Stellvertreter die markanten Talare über, die schwarzen Roben mit weißen Krägen aus Samt und Hermelin. Das soll Gleichheit symbolisieren und eine rechtgläubige Distanz vor der eigenen Gesinnung. Doch diese Lesart ist trügerisch... weiter




Brigitte Bierlein wird neue Präsidentin des VfGH. Sie folgt dem mit Jahresende in die Pension gewechselten Präsidenten Gerhart Holzinger nach. - © APAweb/VFGH, Bieniek

Postenbesetzungen

Bierlein wird VfGH-Präsidentin4

  • Künftig sind neun der 14 Verfassungsrichter auf ÖVP- oder FPÖ-Ticket.

Wien. Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Brigitte Bierlein soll wie erwartet Nachfolgerin von Präsident Gerhart Holzinger werden, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat... weiter




Verfassungsgerichtshof

Richterbestellung als Parteipolitik13

  • Der Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an. Aus demokratietheoretischer Sicht ist es jedoch wichtig, dass die parteipolitischen Präferenzen des Wahlvolks mit jenen in den politischen Institutionen korrelieren.

Heute, am 2. Februar, endet die Bewerbungsfrist für die vakanten Stellen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Auswahl und Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an, indem sie die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt... weiter




"Nachhaltig" will Schwarz-Blau die Staatsschulden reduzieren. Ob es dafür ein Verfassungsgesetz braucht, ist seit Jahren höchst umstritten.

Schuldenbremse

Die Tücken der "schwarzen Null"6

  • ÖVP und FPÖ wollen eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Wie sinnvoll ist das? Eine Betrachtung.

Wien. Es waren brisante Zeiten im Dezember des Jahres 2011 in Europa. Griechenland, Irland und Portugal mussten als Folge der Finanzkrise aufgefangen werden, Spanien und Italien schienen die nächsten Dominosteine zu sein, die mitgerissen werden. Die Finanzmärkte hielten nicht still... weiter




apa/Herbert Neubauer

Leserbriefe

Leserforum2

Zum VfGH-Urteil über die "Ehe für alle" Zuvor zwei Feststellungen: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand." Ich bin strikt gegen jede Diskriminierung von Homosexuellen. Der erste Spruch bezieht sich auf den Verfassungsgerichtshof. Seine letzten Urteile (Bundespräsidenten-Wahl-Aufhebung... weiter




Ehe für Alle

Verpartnert oder verheiratet, das ist hier die Frage4

  • Die "Wiener Zeitung" analysiert das VfGH-Erkenntnis. Alle Paare können künftig wählen, ob sie eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingehen.

Wien. Das am Dienstag veröffentlichte Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis krempelt das österreichische Familienrecht gehörig um. Das Höchstgericht hat jene Bestimmungen aufgehoben, die gleichgeschlechtlichen Partnern den Zugang zur Ehe und verschiedengeschlechtlichen Paaren die Schließung einer eingetragenen Partnerschaft (EP) verwehrt haben... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Richter sind kein Ersatz für Politik22

Der Zahn der Zeit nagt auch an den großen Geistern. Von Hans Kelsen, dem Schöpfer des heimischen Bundes-Verfassungsgesetzes, wird der Satz überliefert: "Der Richter ist durch Wertungen strukturell überfordert, man muss sie ihm ersparen." Mit diesem "man" ist die Politik gemeint, aber die erweist sich diesbezüglich als überfordert... weiter




Dieser Weg ist nun frei: Zwei Männer beim Ringanstecken... - © APAweb/APA, Helmut Fohringer

Ehe für Alle

Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare15

  • Die bisherige Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft hatte "diskriminierende Wirkung". Die "Ehe für Alle" kommt ab 2019.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die "Ehe für Alle" frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat... weiter




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