Die Besetzung der Versichertenvertreter ist noch immer nicht repariert. Das Sozialministerium verhandelt noch mit...
Türkise Fraktion wollte gesamte schriftliche und elektronische Kommunikation innerhalb der WKStA und interne...
Höchstrichter haben angesichts der geltenden "Nichtanwendungsverordnung" keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der ORF müsse seinen Kernauftrag "objektiv, unparteiisch und unabhängig erbringen können".
Der Verfassungsgerichtshof hat an Eckpfeilern der ÖVP-FPÖ-Regierung heftig gerüttelt, Abstriche mussten gemacht...
Global 2000 will verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Christoph Grabenwarter weist die Kritik an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zurück.
Burgenlands Landesjagdverband hatte sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt: Das Gesetz sieht dessen Abschaffung...