Verfassungsgerichtshof

Politik hält an Nebenjobs von VfGH-Richtern fest6

• Debatte über Nebentätigkeit von Verfassungsrichtern. ÖVP sieht keinen Grund für Gesetzesänderung.

Wien. Verfassungsrichter Michael Rami ist diese Woche gleich zweimal für Regierungsmitglieder vor Gericht gestanden. Am Montag hat Rami Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Handelsgericht Wien vertreten, der die Partei "Jetzt" auf Unterlassung und Widerruf geklagt hat, da sie Kickl in einer Aussendung vorgeworfen hatte... weiter

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Leitartikel

Zeit für neue Regeln10

Auch Traditionen, die geschriebenen wie die ungeschriebenen, kommen in die Jahre. Neue Zeiten erfordern dann mitunter neue Regeln. Wie schnell das gehen kann, lässt sich in Großbritannien beobachten, wo das Brexit-Chaos die ungeschriebenen Verfahrensregeln der ältesten Demokratie der Welt der Lächerlichkeit preisgibt... weiter

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Doppelstaatsbürgerschaft

Lösung für Austro-Türken gesucht32

• Nach Strache-Vorstoß für Einbürgerungsstopp prüft Kickl Vorgehen bei Doppelstaatsbürgerschaft.

Wien (red./apa) Die Bundesregierung ist bei den Bemühungen, dass in Österreich eingebürgerte Türken nicht weiter die türkische Staatsbürgerschaft behalten, unter Zugzwang. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte nach dem Ministerrat fest, die Regierungslinie sei "ganz klar": "Wir wollen, dass es keinen Missbrauch bei der Staatsbürgerschaft gibt... weiter

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Verfassungsgerichtshof

Wien beendet Verfahren zu Doppelstaatsbürgerschaften11

• Ähnlich gelagerte Verfahren sollen rasch positiv beendet werden. Die SPÖ übt Kritik an den Freiheitlichen.

Wien. Wien wird nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften "rasch" die nötigen Schritte einleiten, um "ähnlich gelagerte" Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden. Das teilte der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung mit... weiter

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Pflegeregress

Wien setzt jetzt Regressverbot um

• Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes werden in Sachen Pflege alle offenen Forderungen und Exekutionsverfahren gestoppt sowie Pfandrechte im Grundbuch gelöscht.

Wien. (apa/rös) Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker haben am Dienstag die Schritte zur Umsetzung des Regressverbotes präsentiert. Demnach zieht Wien nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs alle Vermögensforderungen zurück: Sämtliche Exekutionen, auch solche, die aus rechtskräftigen Titeln stammen... weiter

Prüfung

Höchstgericht hat Bedenken bei Mindestsicherung18

• Wegen der Deckelung und der Wartefrist für Ausländer im Burgenland wird eine Prüfung der Regelung eingeleitet.

Wien. Mitten in die Vorbereitungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für bundesweite Verschärfungen bei der Mindestsicherung platzt jetzt eine Information aus dem Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht leitet demnach eine amtswegige Prüfung wegen der Bestimmungen, die im Burgenland für die Mindestsicherung gelten, ein... weiter

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VfGH

Kein generelles Verbot für Bankomatgebühren12

• Verfassungswidrig: Banken müssen Gebühren von Drittanbietern nicht übernehmen.

Wien. Es gebe ein öffentliche Interesse an der Bargeldversorgung in strukturschwachen Gebieten, begründet der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung, dass Banken weiterhin bei bestimmten Kontomodellen Entgelte für Bargeldabhebungen an Geldautomaten vorsehen dürfen... weiter

Pflegeregress

Vermögenszugriff ist "jedenfalls unzulässig"5

• VfGH-Klarstellung gilt auch bei rechtskräftigen Entscheidungen, die vor 1.1.2018 ergangen sind.

Wien. Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen "jedenfalls unzulässig". Diese Klarstellung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss getroffen... weiter