Verfassungsgerichtshof

Fingerzeig für die neue Mindestsicherung9

• Der Verfassungsgerichtshof prüft Regelungen in Oberösterreich und im Burgenland und entscheidet damit auch, wie das Modell der Bundesregierung für die Sozialhilfe aussehen wird.

Wien. (ett) Darf die Mindestsicherung für Großfamilien mit rund 1500 Euro im Monat begrenzt werden? Ist es zulässig, ausländische Zuwanderer nach Österreich mit einer Wartefrist vom Bezug der höheren Sozialhilfe auszuschließen? Diese beiden Fragen stehen im Mittelpunkt... weiter

BVT-Ausschuss

Innenminister muss Akten nachliefern8

• Das Ministerium verspricht umgehende Aktenlieferung, die Opposition ist erfreut.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Konflikt um die Aktenlieferungen des Innenministeriums an den BVT-Untersuchungsausschuss dem Antrag der drei Oppositionsparteien zum Teil recht gegeben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss damit dem U-Ausschuss weitere Dokumente nachliefern... weiter

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Verfassungsgerichtshof

Vertraut und distanziert18

• Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Oder ist es gar umgekehrt?

Wien. Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Muss ein Kandidat einer politischen Partei nahestehen, um Verfassungsrichter zu werden? Wird im Gericht auch nach Parteiloyalität abgestimmt? Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichthof (VfGH) sind umstritten... weiter

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Österreich

Ein grundsätzliches Detail13

• Alfred Noll, Verfassungssprecher der Liste Pilz, sorgt sich um den Einfluss von Sebastian Kurz.

Wien. Es ist eher ungewöhnlich, dass einen Abgeordneten der Opposition die Sorge um einen Machtverlust des Bundeskanzlers umtreibt. Die Regel ist eher der umgekehrte Sachverhalt, schließlich ist es das abstrakte Ziel der parlamentarischen Minderheit, der Macht der Mehrheit Grenzen zu setzen - je mehr, desto besser... weiter

Verfassungsgerichtshof

Rechtsanwalt Rami als Verfassungsrichter gewählt

• Nach Ostern wird der von der FPÖ vorgeschlagene Anwalt angelobt.

Wien. Auf Vorschlag der FPÖ hat der Bundesrat am Donnerstag den Rechtsanwalt Michael Rami als Verfassungsrichter gewählt. Rami bekam in der Abstimmung der Länderkammer 29 Stimmen, 24 Stimmen entfielen auf insgesamt drei andere Kandidaten. Rami wird erst nach Ostern von Präsidentin Brigitte Bierlein angelobt... weiter

Niederösterreich

Höchstgericht kippt Gesetz zur Sozialhilfe18

• Deckelung und Wartefrist sind laut Verfassungsgerichtshof "unsachlich und verfassungswidrig".

Wien/St. Pölten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Märzsession klargestellt, dass Teile des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes "unsachlich und daher verfassungswidrig" sind. Konkret wurden die starre Höchstbezugsgrenze von 1500 Euro pro Haushalt und die von der Aufenthaltsdauer in Österreich abhängige Wartefrist auf eine... weiter

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Leitartikel

Angespannte Routine11

Die eine Seite sieht jetzt den Untergang des liberalen Verfassungsstaats am Horizont heraufziehen, die andere Seite fiebert erwartungsvoll dem Anbruch neuer Zeiten entgegen. Und das Ganze aus Anlass der Wahl eines neuen Verfassungsrichters (eines von insgesamt vierzehn) durch den Nationalrat auf Vorschlag der FPÖ... weiter

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Angelobung

Umkämpfter Verfassungsgerichtshof1

• Nominierung der neuen VfGH-Richter: ÖVP und FPÖ halten trotz heftiger Kritik an umstrittenen Kandidaten fest.

Wien. (rei) Am Donnerstag werden im Nationalrat die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nominiert. Der Regierung obliegt die Nominierung von sechs Mitgliedern sowie des Präsidenten und des Vizepräsidenten, je drei Mitglieder nominieren Nationalrat und Bundesrat... weiter

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Verfassungsgerichtshof

"Rechtsschutz im Asylbereich nicht zurückbauen"16

• Neue VfGH-Präsidentin hält Brandstetter als Verfassungsrichter für "eine Bereicherung".

Wien. Die neue Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein hält den Regierungsplan, dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jede Zuständigkeit in Asylsachen zu entziehen, für "problematisch". Angesichts des geplanten "Sicherheitspakets" pochte sie im APA-Interview auf "Verhältnismäßigkeit"... weiter

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