• 17. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz auf der Freyung in Wien (Archivfoto aus 2012). - © APAweb, Helmut Fohringer

Verfassungsgerichtshof

Vertraut und distanziert18

  • Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Oder ist es gar umgekehrt?

Wien. Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Muss ein Kandidat einer politischen Partei nahestehen, um Verfassungsrichter zu werden? Wird im Gericht auch nach Parteiloyalität abgestimmt? Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichthof (VfGH) sind umstritten... weiter




- © apa/Herbert Neubauer

Österreich

Ein grundsätzliches Detail13

  • Alfred Noll, Verfassungssprecher der Liste Pilz, sorgt sich um den Einfluss von Sebastian Kurz.

Wien. Es ist eher ungewöhnlich, dass einen Abgeordneten der Opposition die Sorge um einen Machtverlust des Bundeskanzlers umtreibt. Die Regel ist eher der umgekehrte Sachverhalt, schließlich ist es das abstrakte Ziel der parlamentarischen Minderheit, der Macht der Mehrheit Grenzen zu setzen - je mehr, desto besser... weiter




Verfassungsgerichtshof

Rechtsanwalt Rami als Verfassungsrichter gewählt

  • Nach Ostern wird der von der FPÖ vorgeschlagene Anwalt angelobt.

Wien. Auf Vorschlag der FPÖ hat der Bundesrat am Donnerstag den Rechtsanwalt Michael Rami als Verfassungsrichter gewählt. Rami bekam in der Abstimmung der Länderkammer 29 Stimmen, 24 Stimmen entfielen auf insgesamt drei andere Kandidaten. Rami wird erst nach Ostern von Präsidentin Brigitte Bierlein angelobt... weiter




- © Fotolia/kotiVideo

Niederösterreich

Höchstgericht kippt Gesetz zur Sozialhilfe18

  • Deckelung und Wartefrist sind laut Verfassungsgerichtshof "unsachlich und verfassungswidrig".

Wien/St. Pölten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Märzsession klargestellt, dass Teile des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes "unsachlich und daher verfassungswidrig" sind. Konkret wurden die starre Höchstbezugsgrenze von 1500 Euro pro Haushalt und die von der Aufenthaltsdauer in Österreich abhängige Wartefrist auf eine... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Angespannte Routine11

Die eine Seite sieht jetzt den Untergang des liberalen Verfassungsstaats am Horizont heraufziehen, die andere Seite fiebert erwartungsvoll dem Anbruch neuer Zeiten entgegen. Und das Ganze aus Anlass der Wahl eines neuen Verfassungsrichters (eines von insgesamt vierzehn) durch den Nationalrat auf Vorschlag der FPÖ... weiter




Andreas Hauer, Verfassungs- jurist und Burschenschafter, sorgt für Kritik. - © JKU Linz

Angelobung

Umkämpfter Verfassungsgerichtshof1

  • Nominierung der neuen VfGH-Richter: ÖVP und FPÖ halten trotz heftiger Kritik an umstrittenen Kandidaten fest.

Wien. (rei) Am Donnerstag werden im Nationalrat die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nominiert. Der Regierung obliegt die Nominierung von sechs Mitgliedern sowie des Präsidenten und des Vizepräsidenten, je drei Mitglieder nominieren Nationalrat und Bundesrat... weiter




Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein. - © APAweb / Georg Hochmuth

Verfassungsgerichtshof

"Rechtsschutz im Asylbereich nicht zurückbauen"16

  • Neue VfGH-Präsidentin hält Brandstetter als Verfassungsrichter für "eine Bereicherung".

Wien. Die neue Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein hält den Regierungsplan, dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jede Zuständigkeit in Asylsachen zu entziehen, für "problematisch". Angesichts des geplanten "Sicherheitspakets" pochte sie im APA-Interview auf "Verhältnismäßigkeit"... weiter




Verfassungsgerichtshof

Aufregung um FPÖ-Kandidaten Andreas Hauer9

  • Angehender Verfassungsrichter sieht Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft".

Wien. Der Linzer Verfassungsrechtler und FPÖ-Kandidat für den Posten eines Verfassungsrichters, Andreas Hauer, sorgt mit Aussagen aus der Vergangenheit für Aufregung rund um die bevorstehenden Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Hauer hatte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als "mitverantwortlich... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Höchste Richter15

Es gab einmal eine Zeit, daran will sich die Gegenwart gar nicht mehr erinnern, da war der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für die Mächtigen ein Hindernis unter mehreren: Erwies sich ein Vorhaben der Parteien als unvereinbar mit den Grundsätzen der Verfassung, wurde nicht etwa das Vorhaben adaptiert oder fallengelassen... weiter




Die bisherige VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein folgt wie erwartet Präsident Gerhart Holzinger nach. - © APA/HANS PUNZ

Verfassungsgerichtshof

Die etwas andere Präsidentenwahl2

  • Wer in den Verfassungsgerichtshof will, braucht ein Regierungsticket. Wie stark ist die politische Loyalität im Hinterkopf?

Wien. Wenn der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis verkündet, streifen die zwölf Mitglieder, die Präsidentin und ihr Stellvertreter die markanten Talare über, die schwarzen Roben mit weißen Krägen aus Samt und Hermelin. Das soll Gleichheit symbolisieren und eine rechtgläubige Distanz vor der eigenen Gesinnung. Doch diese Lesart ist trügerisch... weiter




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