Pflegeregress

Wien setzt jetzt Regressverbot um

• Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes werden in Sachen Pflege alle offenen Forderungen und Exekutionsverfahren gestoppt sowie Pfandrechte im Grundbuch gelöscht.

Wien. (apa/rös) Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker haben am Dienstag die Schritte zur Umsetzung des Regressverbotes präsentiert. Demnach zieht Wien nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs alle Vermögensforderungen zurück: Sämtliche Exekutionen, auch solche, die aus rechtskräftigen Titeln stammen... weiter

Prüfung

Höchstgericht hat Bedenken bei Mindestsicherung18

• Wegen der Deckelung und der Wartefrist für Ausländer im Burgenland wird eine Prüfung der Regelung eingeleitet.

Wien. Mitten in die Vorbereitungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für bundesweite Verschärfungen bei der Mindestsicherung platzt jetzt eine Information aus dem Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht leitet demnach eine amtswegige Prüfung wegen der Bestimmungen, die im Burgenland für die Mindestsicherung gelten, ein... weiter

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VfGH

Kein generelles Verbot für Bankomatgebühren12

• Verfassungswidrig: Banken müssen Gebühren von Drittanbietern nicht übernehmen.

Wien. Es gebe ein öffentliche Interesse an der Bargeldversorgung in strukturschwachen Gebieten, begründet der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung, dass Banken weiterhin bei bestimmten Kontomodellen Entgelte für Bargeldabhebungen an Geldautomaten vorsehen dürfen... weiter

Pflegeregress

Vermögenszugriff ist "jedenfalls unzulässig"5

• VfGH-Klarstellung gilt auch bei rechtskräftigen Entscheidungen, die vor 1.1.2018 ergangen sind.

Wien. Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen "jedenfalls unzulässig". Diese Klarstellung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss getroffen... weiter

Verfassungsgerichtshof

Döbling bekommt nun doch Parkpickerl

• Mehrere ÖVP-Bezirksräte stimmten mit Rot-Grün für Einführung.

Wien. Das Parkpickerl kommt jetzt doch flächendeckend für Wien-Döbling. Die SPÖ und die Grünen haben am Donnerstag in der Bezirksvertretung einen dementsprechenden Antrag mit den Stimmen der NEOS und Teilen der ÖVP durchgebracht. Geschlossen dagegen war nur die FPÖ, die heftige Kritik insbesondere an der ÖVP übte... weiter

Verfassungsgerichtshof

Privatsache Flughafen?4

• Rechnungshof und Flughafen streiten vor dem Verfassungsgerichtshof.

Wien. Am Verfassungsgerichtshof wird darum gestritten, ob der Rechnungshof (RH) den börsennotierten Flughafen Wien weiter prüfen darf. Anders als vor gut acht Jahren, als die Prüfer den teuren Terminalbau Skylink ins Visier nahmen und auch noch 2015, als eine Nachfolgeprüfung einer Flughafen-Enkelfirma erfolgte... weiter

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Verfassungsgerichtshof

Fingerzeig für die neue Mindestsicherung11

• Der Verfassungsgerichtshof prüft Regelungen in Oberösterreich und im Burgenland und entscheidet damit auch, wie das Modell der Bundesregierung für die Sozialhilfe aussehen wird.

Wien. (ett) Darf die Mindestsicherung für Großfamilien mit rund 1500 Euro im Monat begrenzt werden? Ist es zulässig, ausländische Zuwanderer nach Österreich mit einer Wartefrist vom Bezug der höheren Sozialhilfe auszuschließen? Diese beiden Fragen stehen im Mittelpunkt... weiter

BVT-Ausschuss

Innenminister muss Akten nachliefern9

• Das Ministerium verspricht umgehende Aktenlieferung, die Opposition ist erfreut.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Konflikt um die Aktenlieferungen des Innenministeriums an den BVT-Untersuchungsausschuss dem Antrag der drei Oppositionsparteien zum Teil recht gegeben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss damit dem U-Ausschuss weitere Dokumente nachliefern... weiter

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Verfassungsgerichtshof

Vertraut und distanziert19

• Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Oder ist es gar umgekehrt?

Wien. Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Muss ein Kandidat einer politischen Partei nahestehen, um Verfassungsrichter zu werden? Wird im Gericht auch nach Parteiloyalität abgestimmt? Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichthof (VfGH) sind umstritten... weiter

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Österreich

Ein grundsätzliches Detail13

• Alfred Noll, Verfassungssprecher der Liste Pilz, sorgt sich um den Einfluss von Sebastian Kurz.

Wien. Es ist eher ungewöhnlich, dass einen Abgeordneten der Opposition die Sorge um einen Machtverlust des Bundeskanzlers umtreibt. Die Regel ist eher der umgekehrte Sachverhalt, schließlich ist es das abstrakte Ziel der parlamentarischen Minderheit, der Macht der Mehrheit Grenzen zu setzen - je mehr, desto besser... weiter