Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof
Kopftuchverbot für Kinder "unsachlich"

Verfassungsgerichtshof kippt Bekleidungsverbot für Mädchen.

Coronakrise
VfGH lehnt Beschwerden von Unternehmen ab

Einige Firmen wollten wegen Lockdowns eine Entschädigung beantragen. Die Verfassungsrichter verweisen aber auf...

Corona-Maßnahmen
Schulschließungen landen beim Verfassungsgerichtshof

Zwei Tiroler Anwälte bringen im Namen ihrer Kinder einen Individualantrag wegen Corona-Maßnahmen beim Höchstgericht...

Coronavirus
Jus-Studentinnen bringen Ausgangssperre vor den VfGH

Individualantrag gegen Gebot des nächtlichen Zuhause-Bleibens greift bekannte Kritikpunkte auf.

Coronavirus
VfGH kippt Mindestabstand zwischen Gastro-Tischen

Das Gesundheitsministerium hatte die Maßnahmen laut dem Höchstgericht nicht ordentlich begründet...

Justiz
Höchstgericht weist Greenpeace-Klimaklage ab

Umweltschützer hatten Ende der "unfairen Bevorteilung" des Flugverkehrs gegenüber der Bahn gefordert...

Sterbehilfe
Schutz des Lebens oder der freie Wille

Der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit dem gültigen Verbot der aktiven Sterbehilfe und der Mitwirkung am...

Bild zu Bestimmt sterben
Sterbehilfe
Bestimmt sterben

Der Verfassungsgerichtshof berät über das Verbot der aktiven Sterbehilfe und der Mitwirkung am Suizid...

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