Einige Firmen wollten wegen Lockdowns eine Entschädigung beantragen. Die Verfassungsrichter verweisen aber auf...
Zwei Tiroler Anwälte bringen im Namen ihrer Kinder einen Individualantrag wegen Corona-Maßnahmen beim Höchstgericht...
Individualantrag gegen Gebot des nächtlichen Zuhause-Bleibens greift bekannte Kritikpunkte auf.
Das Gesundheitsministerium hatte die Maßnahmen laut dem Höchstgericht nicht ordentlich begründet...
Umweltschützer hatten Ende der "unfairen Bevorteilung" des Flugverkehrs gegenüber der Bahn gefordert...
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit dem gültigen Verbot der aktiven Sterbehilfe und der Mitwirkung am...
Der Verfassungsgerichtshof berät über das Verbot der aktiven Sterbehilfe und der Mitwirkung am Suizid...