Christoph Grabenwarter schließt bei den Fehlern in den Gesetzen und Verordnungen strukturelle Ursachen nicht aus.
Juristen sehen bei gesetzlicher Reparatur der Ausgangsbeschränkungen noch Luft nach oben.
Ein diffiziles Werk von Spielregeln sorgt für den demokratischen Ausgleich der Machtverhältnisse im Staat.
Die Verfassungsrechtler Öhlinger und Funk halten eine Absegnung durch den VfGH für möglich.
Nach den Covid-19-Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs ist fraglich, ob sich der Handel diese nun zunutze...
Innenminister Nehammer kündigt nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof österreichweite Lösung durch das...
Regeln zur Ausgangsbeschränkung waren teils gesetzwidrig. Verfassungsrechtler Stöger analysiert die Entscheidung.
Die Regierung muss nun ein Fundament legen, das nicht gleich bei der ersten Beschwerde einstürzt.