Es müssen mehr als 70 Anträge zu Corona-Maßnahmen abgearbeitet werden.
Die Causa liegt schon beim Verfassungsgerichtshof.
Auch Plastiksackerl-Verbot und NÖ-Wahlanfechtungen stehen in der Session vom 8. bis 27. Juni am Programm.
Die erste Verfassungsrichterin auf einem grünem Ticket freut sich auf "eine der interessantesten juristischen...
Neuer Vizepräsidentin Madner wird von Opposition Nähe zu Grünen vorgeworfen. Eine rechtliche Analyse.
Wer in den VfGH will, braucht die Hilfe einer Partei. Im VfGH wirkt dann eine andere politische Logik.
Verena Madner wird Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der sich in nächster Zeit mit den Corona-Maßnahmen...
Für die Corona-Gesetze müsse es zumindest eine Schnellbegutachtung geben, meint Rupert Wolff.