Verfassungsgerichtshof

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Corona-Gesetze
VfGH berät Mitte Juli weiter über Covid-Anträge

Es müssen mehr als 70 Anträge zu Corona-Maßnahmen abgearbeitet werden.

Gastronomie
Anschober bestätigt Entschädigungsanspruch für Betriebe

Die Causa liegt schon beim Verfassungsgerichtshof.

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Verfassungsgerichtshof
VfGH berät im Juni Coronagesetze, Sterbehilfe und Kopftuchverbot

Auch Plastiksackerl-Verbot und NÖ-Wahlanfechtungen stehen in der Session vom 8. bis 27. Juni am Programm.

Recht
Verena Madner als neue Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes angelobt

Die erste Verfassungsrichterin auf einem grünem Ticket freut sich auf "eine der interessantesten juristischen...

Justiz
Der VfGH und die Parteien: Eine ewige Debatte

Neuer Vizepräsidentin Madner wird von Opposition Nähe zu Grünen vorgeworfen. Eine rechtliche Analyse.

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Leitartikel
Und jetzt die erste Grüne

Wer in den VfGH will, braucht die Hilfe einer Partei. Im VfGH wirkt dann eine andere politische Logik.

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Neue VfGH-Vizepräsidentin kommt in heikler Phase

Verena Madner wird Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der sich in nächster Zeit mit den Corona-Maßnahmen...

Justiz
Rechtsanwälte-Präsident fordert VfGH-Eilverfahren

Für die Corona-Gesetze müsse es zumindest eine Schnellbegutachtung geben, meint Rupert Wolff.

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