Verfassungsgerichtshof

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Gastkommentar
Covid 19: Anrufung des Verfassungsgerichtshofs - Chance oder Sackgasse?

Die Unterstützungen des Corona Hilfspakets stehen hinter den Entschädigungsleistungen des Epidemiegesetzes zurück...

Coronavirus
Laufend mehr Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof

Pongauer Hotelier will Beschwerde wegen Verdienstentgangs einreichen. Beim Verfassungsgerichtshof sind bereits 20...

Verfassungsgerichtshof
Ex-Verfassungssrichter Kurt Keller verstorben

Höchstgericht würdigt "außergewöhnlicher Richterpersönlichkeit", die 30 Jahre lang am Verfassungsgerichtshof tätig...

Recht
Covid-Gesetz geht an Höchstgericht

Anwalt sieht "Aushebeln des Epidemiegesetzes", Verfassungsrechtler kritisiert schwache Legistik.

Verfassungsgerichtshof
Muslime wegen Schulzeugnis abgeblitzt

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum Religionsbekenntnis abgelehnt.

Verfassungsgerichtshof
Karfreitag bleibt ein persönlicher Feiertag

Kirchen sind nicht zur Anfechtung der türkis-blauen Feiertagsstreichung berechtigt.

Ibiza-Affäre
Höchstgerichtliche Verschiebungen

Der Verfassungsgerichtshof hat das Minderheitsrecht bei U-Ausschüssen mit seinem jüngsten Erkenntnis gestärkt...

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Ibiza-Affäre
U-Ausschuss: SPÖ und Neos drängen auf baldigen Start

Akten wurden bisher nur zu Casinos-Komplex geliefert. An den Grünen gibt es neuerlich Kritik.

Verfassungsgerichtshof
Ibiza als Neuland für das Höchstgericht

Was ist überhaupt Gegenstand des U-Ausschusses? Der VfGH muss sich erstmals mit einer Frage wie dieser beschäftigen.

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