Die Unterstützungen des Corona Hilfspakets stehen hinter den Entschädigungsleistungen des Epidemiegesetzes zurück...
Pongauer Hotelier will Beschwerde wegen Verdienstentgangs einreichen. Beim Verfassungsgerichtshof sind bereits 20...
Höchstgericht würdigt "außergewöhnlicher Richterpersönlichkeit", die 30 Jahre lang am Verfassungsgerichtshof tätig...
Anwalt sieht "Aushebeln des Epidemiegesetzes", Verfassungsrechtler kritisiert schwache Legistik.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum Religionsbekenntnis abgelehnt.
Kirchen sind nicht zur Anfechtung der türkis-blauen Feiertagsstreichung berechtigt.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Minderheitsrecht bei U-Ausschüssen mit seinem jüngsten Erkenntnis gestärkt...
Akten wurden bisher nur zu Casinos-Komplex geliefert. An den Grünen gibt es neuerlich Kritik.
Was ist überhaupt Gegenstand des U-Ausschusses? Der VfGH muss sich erstmals mit einer Frage wie dieser beschäftigen.