Verfassungsgerichtshof

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Karfreitag
Evangelische Kirche will Karfreitag als Feiertag für alle

Der Wiener Superintendent Matthias Geist will eine Aufhebung der Ungleichbehandlung.

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Gastkommentar
Verfassungsgerichtshof prüfte 2G-Regelung

Die 2G-Regelung wurde nach Covid-Recht für rechtskonform befunden. So kann es nicht gehen.

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Verfassungsgerichtshof
Erster Lockdown für Ungeimpfte und 2G waren gesetzeskonform

Auch die Zugangsregel für die Nachtgastronomie verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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Lockdown für Ungeimpfte
Verfassungsgerichtshof berät Zulässigkeit

Für die öffentliche Verhandlung wurden vier Anträge gewählt, die die grundlegenden Rechtsfragen abdecken.

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Corona
Keine Impfpause für das Höchstgericht

20 Anträge zum Impfpflichtgesetz liegen dem VfGH vor. Warum diese trotz der Aussetzung noch relevant sein könnten.

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Coronamaßnahmen
Verfassungsgerichtshof fordert Antworten ein

Vor allem die drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist in den Fragen an das Gesundheitsministerium von...

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Gastkommentar
Die schwierigste Rechtsmaterie der Zweiten Republik

Die letzte Hoffnung im Gesetzgebungsprozess zur Impfpflicht ruht nun auf dem Bundespräsidenten.

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Verfassungsgerichtshof
Adoption auch ohne Trauschein möglich

Nur Pflegevater war Adoption in Salzburg zugestanden worden.

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