Die Verhandlung soll zweieinhalb Tage dauern; rund 50 Vertreter von Wahlbehörden sind als Zeugen geplant.
Registrierkassenpflicht wird ab 1. Mai 2016 eingeführt. Maßnahme "verhältnismäßig" und im Sinne der Betrugsbekämpfung.
Drei Unternehmer kämpfen gegen das Gesetz - öffentliche Verhandlung im Verfassungsgerichtshof.
Beim Verfassungsgerichtshof sind derzeit vier Beschwerden anhängig. Außerdem hat der Autofahrerklub ÖAMTC ein...
Verfassungsgerichtshof ordnet die Wiederholung der landespolitisch delikaten Bürgermeister-Stichwahlen in Hohenems...
Ob in Österreich straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden können, beschäftigt derzeit die Justiz.
Höchstgericht erklärt Novelle des Tabakmonopolgesetzes für verfassungswidrig.