Verfassungsgerichtshof

Hypo Alpe-Adria-Bank
Spindeleggers teuerster Haarschnitt

Die Verfassungsrichter kippen das Hypo-Gesetz und damit den ersten "Haircut", von dem ein Teil der Gläubiger...

Hypo-U-Ausschuss
Höchstgericht untersagt Schwärzung der Akten

VfGH-Präsident unterstützt Abgeordnete gegen Finanzministerium.

Kleines Glücksspiel
Rien ne va plus

VfGH bestätigt Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien.

Verfassungsgerichtshof
Steuermalus für Spitzengehälter gilt

Höchstgericht: Eingeschränkte Absetzbarkeit hoher Managergehälter erlaubt.

Finanzen
Opposition will Hypo-Gesetz zu Fall bringen

Klage beim Verfassungsgerichtshof - FPÖ, Grüne und Neos wollen Insolvenz erzwingen.

Sterbehilfe
Unbegründete Sorge

Verfassungsrechtler glauben nicht, dass der VfGH die Beihilfe zum Suizid legalisieren könnte.

Nationalrat
Verfassungsrichter müssen "Nebentätigkeit" melden

Nationalrat beschließt eine Transparenzregelung für das Höchstgericht.

Bild zu Straßburg hilft nicht immer
Fortpflanzungsmedizin
Straßburg hilft nicht immer

Abfuhr
Steirische Gemeindefusionen nicht verfassungswidrig

VfGH sieht kein Recht auf "ungestörte Existenz"und weist erste Anträge von Gemeinden gegen Zusammenlegungen ab.