Verfassungsgerichtshof

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Corona-Hilfen
Opposition blitzt mit Beschwerde gegen Cofag ab

Laut Verfassungsgerichtshof ist die Covid-19-Finanzierungsagentur verfassungskonform.

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Assistierter Suizid
Große Mehrheit für die Sterbehilfe-Regelung

Nur die FPÖ stimmte nicht zu: Zu viele Fragen seien ungelöst.

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VfGH
Daniel Ennöckl auf Grünen-Vorschlag Ersatzmitglied

Der Uni-Professor folgt auf Mayrhofer, der statt Brandstetter Mitglied wurde.

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Verfassungsrecht
Die Stolpersteine für die Impfpflicht

Verfassungsrechtler halten grundrechtliche Fragen für gut gelöst. Sie sehen aber noch manch rechtlich heiklen Brocken.

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Impfpflicht
Corona als Stresstest für den Rechtsstaat

Eilverfahren vor dem VfGH stehen angesichts der geplanten Impfpflicht zunehmend in Diskussion.

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Buchbesprechung
Konstruktive Betrachtung der Republik Österreich

Die bisherigen 100 Jahre und die nationalsozialistische Unterbrechung.

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Mitwirkung am Suizid
Missbrauchsgefahr bei der Sterbehilfe

Das geplante Sterbeverfügungsgesetz ist zu unkonkret bei der wesentlichen Frage, wer am Suizid mitwirken darf.

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Gastbeitrag
Auslegungssache Sterbeverfügungsgesetz

Zum Status quo des vorliegenden Gesetzesentwurfs aus der Sicht eines Rechtsanwenders.

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Mitwirkung am Suizid
Ärzte als Nadelöhr zur Sterbeverfügung

Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen für Ärzte könnte es bei einem de facto Sterbehilfeverbot bleiben.

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