Branche jubelt: Beschlagnahmte Geräte müssen freigegeben werden
"Wiener Umsetzung" des Gesetzes ist laut ÖVP und FPÖ verfassungswidrig.
Auch bei geringfügigen Delikten können in Österreich DNA-Proben genommen werden.
Ex-Verfassungsrichter Adamovich sieht Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.
Umstrittenes Gesetz bleibt vorläufig in Kraft.| Widerspricht EU-Richtlinie EU-Grundrechten?
Verfassungsexperte verweist auf VfGH-Entscheidung aus 1984, wonach rückwirkende Gesetzesänderungen gesetzeswidrig...