Verfassungsgerichtshof

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Mitwirkung am Suizid
Ärzte als Nadelöhr zur Sterbeverfügung

Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen für Ärzte könnte es bei einem de facto Sterbehilfeverbot bleiben.

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Gesetzesentwurf
Sterbehilfe ohne Schlupflöcher

Die türkis-grüne Bundesregierung will spätestens kommende Woche Regeln unter Dach und Fach haben...

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Suspendierung
VfGH lehnte Beschwerden von Pilnacek und Schaden ab

Die Beschwerde des suspendierten Justiz-Sektionschefs liegt jetzt noch beim Verwaltungsgerichtshof.

Verfassungsrecht
Von Covid-Regeln bis Pilnacek: VfGH tritt zu Beratungen zusammen

Dreiwöchige Session des Verfassungsgerichtshofs mit insgesamt 500 Fällen.

Verfassungsgerichtshof
Michael Mayrhofer ist neuer Verfassungsrichter

Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz ist bereits Ersatzmitglied am...

Afghanistan
VfGH: Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht möglich

Der Verfassungsgerichtshof entschied zugunsten eines jungen Afghanen.

Politik und Justiz
Beziehungsstatus: kompliziert

Justiz und Politik sind aufeinander angewiesen - und ringen um Einfluss. Auch deshalb kann es für Regierende...

Recht
Was für Asylwerber am Arbeitsmarkt nun gilt

Hohe Hürden bleiben nach VfGH-Entscheidung aufrecht, in Mangelberufen und bei manchen Lehrstellen könnten...

Arbeitsmarkt
Kocher: Inländer sollen weiter Asylwerbern bevorzugt werden

Arbeitsminister reagiert auf Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das Einschränkungen für Asylwerber kippte.

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