Verfassungsgerichtshof

Zivildienst
Zivildiener bekamen vom VfGH Recht

Die Zuständigkeit des Heerespersonalamts für die Entschädigung war verfassungswidrig. Diese bringt ihnen aber noch...

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U-Ausschuss
Wie die Exekution im Aktenstreit abläuft

Bundespräsident Van der Bellen übermittelte die Exekutionsanordnung an das Wiener Straflandesgericht...

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Ibiza-U-Ausschuss
Van der Bellen beauftragt Straflandesgericht bezüglich Blümel-Aktenlieferung

Im Streit um Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium meldet sich der Bundespräsident zu Wort.

U-Ausschuss
Van der Bellen schaltet in Causa Blümel erneut VfGH ein

Die Opposition hatte sich zuvor an Bundespräsident gewandt, weil die Aktenvorlage unvollständig sei, BMF widerspricht.

Erklärung
Bischöfe warnen vor "Übereifer" bei Sterbehilfe

Katholische Kirchenführung drängt darauf, das Verbot der Tötung auf Verlangen in der Verfassung abzusichern.

Bild zu Von der Maskenpflicht bis zu den Asylwerbern
Verfassungsgerichtshof
Von der Maskenpflicht bis zu den Asylwerbern

In der aktuellen Juni-Session wird der Verfassungsgerichtshof über mehr als 400 Fälle beraten - ohne Wolfgang...

Brandstetter-Nachfolge
Kogler will für neuen Richter "breiter sondieren"

Ein verurteilter Kanzler wäre für den Vizekanzler nicht vorstellbar.

Verfassungsgerichtshof
Konservative und Justiz - eine Entfremdung

Spott für das Höchstgericht, ein Dauerkonflikt mit der WKStA: Warum knirscht es zwischen Konservativen und der Justiz?

Juni-Session
VfGH weiter im Corona-Einsatz

Künstler und Handelsriesen mit Beschwerden.

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