Verfassungsgerichtshof

U-Ausschuss
Van der Bellen schaltet in Causa Blümel erneut VfGH ein

Die Opposition hatte sich zuvor an Bundespräsident gewandt, weil die Aktenvorlage unvollständig sei, BMF widerspricht.

Erklärung
Bischöfe warnen vor "Übereifer" bei Sterbehilfe

Katholische Kirchenführung drängt darauf, das Verbot der Tötung auf Verlangen in der Verfassung abzusichern.

Bild zu Von der Maskenpflicht bis zu den Asylwerbern
Verfassungsgerichtshof
Von der Maskenpflicht bis zu den Asylwerbern

In der aktuellen Juni-Session wird der Verfassungsgerichtshof über mehr als 400 Fälle beraten - ohne Wolfgang...

Brandstetter-Nachfolge
Kogler will für neuen Richter "breiter sondieren"

Ein verurteilter Kanzler wäre für den Vizekanzler nicht vorstellbar.

Verfassungsgerichtshof
Konservative und Justiz - eine Entfremdung

Spott für das Höchstgericht, ein Dauerkonflikt mit der WKStA: Warum knirscht es zwischen Konservativen und der Justiz?

Juni-Session
VfGH weiter im Corona-Einsatz

Künstler und Handelsriesen mit Beschwerden.

Justiz
Mahnung der Justizministerin nach Pilnacek-Chats

Chat-Protokolle mit Häme über den Verfassungsgerichtshof bringen den suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek in...

Bild zu Die (ethischen) Fragen zur Sterbehilfe
Gastkommentar
Die (ethischen) Fragen zur Sterbehilfe

Ab 2022 ist durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auch in Österreich die Mitwirkung am Suizid straffrei...

Gerichtsurteil
Unterbringung in Asylheim Drasenhofen war rechtswidrig

Nach der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich im Fall eines Flüchtlings im Jahr 2018 prüft...

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren