Verfassungsgerichtshof

Entscheidung
Kanzler muss Akten an U-Ausschuss liefern

Der Verfassungsgerichtshof gibt Anträgen der Opposition statt. Das Kanzleramt sagte die Übermittlung nun zu...

U-Ausschuss
Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein

Die verspätete Aktenlieferung sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, heißt es in dem Antrag.

Verfassungsgerichtshof
Hafenecker fordert Rücktritt von Blümel und Kurz

Nach der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss solle der Finanzminister "den Eiertanz beenden" und...

Verfassungsgerichtshof
Chronik einer Eskalation

Um E-Mails aus dem Finanzministerium für den U-Ausschuss tobte seit einem Jahr ein Streit, der nun spektakulär endete.

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U-Ausschuss
Van der Bellen: "So etwas hat es noch nie gegeben"

Das Finanzministerium liefert die vom U-Ausschuss verlangten Daten nach dem Exekutionsantrag des VfGH nun doch...

Nationalrat
Kickl "ausgeliefert"

Die FPÖ sieht die Möglichkeit für den Gang zum VfGH.

Bild zu Sondervotum brachte kein "ideologisch-zersplittertes Gericht"
Verfassungsgerichtshof
Sondervotum brachte kein "ideologisch-zersplittertes Gericht"

Wissenschafter Matthias Klatt analysiert die Debatte um das Minderheitenvotum am Verfassungsgerichtshof aus...

Bild zu Ein Plädoyer für Beihilfe zum Suizid
Gastkommentar
Ein Plädoyer für Beihilfe zum Suizid

Des Menschen (freier) Wille ist sein Himmelreich!

Bild zu Sterben an der Hand, nicht durch die Hand eines Anderen
Gastkommentar
Sterben an der Hand, nicht durch die Hand eines Anderen

Bei der Sterbehilfe nicht die Büchse der Pandora öffnen.

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