Verfassungsgerichtshof

Informationsfreiheit
Ruf nach Änderungen beim Transparenzgesetz

Presseclub Concordia und Rechnungshof kritisieren Ausarbeitung. Verfassungsrichter sind gegen Sondervoten.

Bild zu Der Zauber der Zauberformel
Gastkommentar
Der Zauber der Zauberformel

Würde die Schweizer Konkordanzdemokratie auch in Österreich funktionieren?

Urteil
Klagen gegen Quarantäne nun beim Verwaltungsgericht

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerdemöglichkeit gegen Quarantänebescheide beim Bezirksgericht gekippt.

Verfassungsgerichtshof
Nur Apotheken dürfen rezeptfreie Medizin verkaufen

Laut Entscheid des Verfassungsgrichtshofes bleibt das Verbot für Drogeriemärkte aufrecht...

Justiz
Kuhmaske verstieß nicht gegen Verhüllungsverbot

Der Verfassungsgerichtshof hat einem Tierschutzaktivisten mit einer Beschwerde gegen eine Strafe Recht gegeben.

Bundesrat
Corona-Maßnahmen: FPÖ zieht vor Höchstgericht

Verpflichtete Ausreisetests werden beim Verfassungsgerichtshof angefochten, kündigt der Fraktionschef der...

Nationalrat
Neos für Rücknahme des Epidemiegesetzes

Leichtere Ausgangssperren und und weitere Corona-Regeln stoßen auf massiven Widerstand der pinken Oppositionpartei.

Verfassungsrecht
Vom linken Unmut zur "Ehe für alle"

Einst kam die Kritik am Verfassungsgerichtshof eher von der politischen Linken. Nun will die ÖVP ein Sondervotum am...

Bild zu VfGH-Entscheidung: Finanzministerium muss Mails liefern
Ibiza-U-Ausschuss
VfGH-Entscheidung: Finanzministerium muss Mails liefern

Das Höchstgericht gibt der Opposition Recht. Die Mails der Leiterin des Beteiligungsmanagements sowie die...

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