Verfassungsgerichtshof

Ermittlungen
Die Erschütterung vor dem Politbeben?

Strafrechtliche Ermittlungen erfassen nun auch das Höchstgericht und das Justizressort. Der Versuch einer Einordnung.

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Justiz
Richterliche Gegenmeinung als Polit-Zündstoff

Der Verfassungsgerichtshof spricht sich gegen die Einführung eines Sondervotums aus, die ÖVP beharrt auf den...

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Leitartikel
Eine Bankrotterklärung

Der ÖVP ist es gelungen, dass Justizpolitik in den Modus von Schwarz/Weiß zurückfällt.

Verfassungsrecht
Wenn sich Höchstrichter uneins sind

Am Verfassungsgerichtshof soll künftig ein Minderheitenvotum möglich sein. Was spricht dafür und dagegen?

Schule
Faßmann hält an Maskenpflicht im Jänner fest

Der Bildungsminister lässt sich durch die Aufhebung der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof für die...

Justiz
Höchstgericht kippt Corona-Klassenteilung und Maskenpflicht

Maßnahmen waren im Frühjahr erlassen worden. Für Verfassungsgerichtshof war die Entscheidungsgrundlage des...

Islam
Kopftuch: Bildungsministerium erwägt Ersatzmaßnahmen

In der Islam-Debatte ist für die Grünen ein neues Verbot nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof...

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Beihilfe zum Suizid
Sterbehilfe nun in den Händen der Politik

Der Gesetzgeber sollte laut Medizinrechtler Erwin Bernat einen verfahrensrechtlichen Rahmen für die Beihilfe zum...

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Sterbehilfe
Verfassungsgerichtshof erlaubt Beihilfe zum Suizid

"Tötung auf Verlangen" bleibt nach Erkenntnis des VfGH in Österreich verboten.

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