• 20. September 2018

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wz/Irma Tulek

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

"Umgang mit Grundrechten ist leichtfertig"7

  • Die Qualität der Gesetzgebung zeigt Schwächen, sagt der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff.

Wien. Es sei die Aufgabe der Rechtsanwälte, jenen zu helfen, die alleine nicht dazu in der Lage sind. Vor allem gegenüber staatlicher Übermacht, Unrecht und Verfolgung, sagt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Aber auch dann... weiter




880 Millionen Euro wurden im Vorjahr an Gerichtsgebühren gezahlt - damit wird mehr eingenommen, als der Betrieb der Gerichte kostet. - © fotolia

Gerichtsgebühren

Gerichtsgebühren werden erhöht2

  • Rechtsanwälte fordern Gesetzesänderung.

Wien. Wer sein Unternehmen ins Firmenbuch eintragen oder sich scheiden lassen will, muss künftig mehr zahlen: Gerichtsgebühren mit fixen Euro-Beträgen wurden mit 1. Oktober um rund fünf Prozent erhöht. Damit kostet eine einvernehmliche Scheidung beispielsweise 279 Euro statt wie bisher 266 Euro. 2008 waren lediglich 198 Euro fällig... weiter




Das Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) kritisiert in einer Aussendung das Justizministerium heftig.

Justizministerium

Rechtsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium

  • Im Zusammenhang mit geplanter StPO-Änderung ist von "Scheinbegutachtung" die Rede.
  • Ministerium weist Vorwürfe zurück.

Wien. Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung (StPO) erhebt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Beatrix Karl. Das Justizministerium soll einem Gesetzesentwurf nach Ablauf der Begutachtungsfrist und vor der Vorlage an den Ministerrat gravierende Änderungen hinzugefügt... weiter





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