Deutschland

Chancen und Risiken bei Neuwahl11

• Wahlforscher Frank Brettschneider über die Ausgangslagen der deutschen Parteien.

Berlin/Wien. Zwar sträubt sich der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier noch immer gegen Neuwahlen, scheint aber auf verlorenem Posten zu stehen. Da es in Deutschland übergeordnetes staatspolitisches Ziel ist, die Zeit einer nur geschäftsführenden Regierung wie der jetzigen kurz zu halten... weiter

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Deutschland

Ein Präsident für die stürmischen Zeiten

• Der bisher unscheinbare deutsche Bundespräsident greift aktiv in das Jamaika-Schlamassel als Krisenmanager ein und könnte mit seiner Erfahrung als Chefdiplomat reüssieren.

Berlin. Alle noch einmal nachdenken: Das ist das Mindeste, was der deutsche Bundespräsident von den Parteien verlangen kann. Vor allem von der SPD, in der Steinmeier Jahrzehnte zuhause war. Seine Botschaft: Die einfachste Lösung muss nicht die beste sein. Diplomatisches Geschick wird ihm ja bescheinigt nach acht Jahren als Außenminister... weiter

Deutschland

Steinmeiers Rettungsversuch2

• Der deutsche Bundespräsident soll dem Vernehmen nach auch mit Grünen sprechen.

Berlin. Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Steinmeier will mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt... weiter

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Deutschland

Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

• Zweifel an "plötzlichem Ende". FDP soll das Ende der Koalitionsverhandlungen geplant haben.

Berlin. Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hält den Ausstieg der FDP aus den Sondierungen zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition auf Bundesebene in Deutschland für einen kalkulierten Akt. "Es war ein plötzliches Ende", sagte er am Montag dem Deutschlandfunk... weiter

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Jamaika-Koalition

FDP-Chef Lindner bricht Koalitionsverhandlungen ab31

• "Besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", verkündete Lindner.
• Merkel muss die Trümmer der Regierungsbildung aufräumen.

Berlin. Seine Worte hat sich FDP-Chef Christian Lindner sicherheitshalber auf einem Zettel notiert. Seine Hände zittern leicht, als er um fünf vor zwölf die Botschaft verliest, die die Republik Deutschland erschüttert: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren... weiter

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Deutschland

Jamaika-Sondierungen weiter ohne Einigung1

• Bei den Knackpunkten - Flüchtlingspolitik und Klima - ist keinen Annäherung erkennbar.

Berlin. Bei den Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis für eine neue Regierung in Deutschland hat sich auch nach Ablauf des angepeilten Endtermins am Sonntagabend um 18.00 Uhr keine Einigung abgezeichnet. Umstritten sind nach wie vor vor allem der Kurs in der Flüchtlingspolitik und die Maßnahmen zum Klimaschutz... weiter

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Deutschland

Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen5

• Auch nach 15 Stunden Beratung finden CDU, CSU, FDP und Grüne nicht zu einer Einigung.

Berlin. Am frühen Freitagmorgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch am Samstag solle noch weiter verhandelt werden, hieß es... weiter

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Deutschland

Grüne erwarten Entgegenkommen3

• Fraktionschef fordert bei den Jamaika-Sondierungen die Partner auf, auf seine Partei zuzugehen.

Berlin. "Wir zeigen uns kompromissbereit, und damit das Ganze funktioniert, muss sich die andere Seite auch kompromissbereit zeigen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen hatten zuvor Zugeständnisse in Kernthemen signalisiert. "Bis jetzt gab's da noch keine großen Reaktionen", merkte er an... weiter

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Deutschland

In den Jamaika-Sondierungsgesprächen knirscht es1

• Teilweise Einigung auf Klimaziele für 2020 - CSU will bei Migrationsbegrenzung hart bleiben.

Berlin. In den deutschen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen sind noch etliche Hürden zu überwinden. Am Donnerstag stolperten die Unterhändler beispielsweise über das Thema Klimaschutz. Eine Linie einer gemeinsamen Umweltpolitik zeichnete sich nicht ab... weiter

Deutschland

Lindner gibt den Jamaika-Bremser10

• Der Chef der deutschen FDP betont im Gegensatz zu Konservativen und Grünen die inhaltlichen Differenzen.

Berlin/Wien. Sogar Horst Seehofer beißt in den ökosauren Apfel. Diese Woche hat der Chef der bayerischen CSU die Parteizentrale der deutschen Grünen betreten - zum allerersten Mal, wie er nicht müde wurde, hervorzuheben. Angesichts der mangelnden Koalitionsalternativen drückte Seehofers Partei in der ersten Sondierungswoche für ein Jamaika-Bündnis... weiter

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