
Maßnahmen gegen derartige Fälschungen sind auch im Regierungsprogramm verankert.
Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaft sprechen sich für Besetzungsvorschläge durch richterliche Gremien aus.
Beim Netzwerk Kriminalpolitik stößt der Reformplan für psychisch kranke Rechtsbrecher auf Zustimmung...
ZiB2: Justizministerin hält auch an Aufsplittung der WKStA fest. Beschuldigte, die Akteneinsicht haben...
Die Justizministerin hat ihre Babykarenz beendet. Zum weitern Vorgehen beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien...
Im März wird die grüne Ressortchefin aus der Babykarenz zurückkommen. Das brisante Anti-Terror-Paket wird ihre...
Untersuchungskommission zum Wiener Attentat erklärt in erstem Zwischenbericht, keine der Schwächen im Vorfeld könne...
Die Einsetzung eines Verwalters soll Gläubigern helfen. Justizministerin Zadic hat einen Entwurf für eine Reform...
Im Ministerrat wurde ein geändertes Gesetzespaket gegen Hass im Netz und gegen Upskirting beschlossen...