Justizministerin

Bild zu Regierung will vermehrt gegen Deepfakes vorgehen
Nationaler Aktionsplan
Regierung will vermehrt gegen Deepfakes vorgehen

Maßnahmen gegen derartige Fälschungen sind auch im Regierungsprogramm verankert.

Justiz
Zadic verspricht Reformen bei Postenbesetzungen

Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaft sprechen sich für Besetzungsvorschläge durch richterliche Gremien aus.

Wegsperren
Maßnahmenvollzug: Experten fordern Geld und Personal

Beim Netzwerk Kriminalpolitik stößt der Reformplan für psychisch kranke Rechtsbrecher auf Zustimmung...

Justizreform
Zadic verteidigt "Nein" zu Zitierverbot

ZiB2: Justizministerin hält auch an Aufsplittung der WKStA fest. Beschuldigte, die Akteneinsicht haben...

Personalrochade
Zadic stellt sich nach Rückkehr hinter Staatsanwälte

Die Justizministerin hat ihre Babykarenz beendet. Zum weitern Vorgehen beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien...

Personalwechsel
Zadic vor Rückkehr als Justizministerin

Im März wird die grüne Ressortchefin aus der Babykarenz zurückkommen. Das brisante Anti-Terror-Paket wird ihre...

Kommissionsbericht
Terroranschlag: Pannen beim Verfassungsschutz, Verhinderung offen

Untersuchungskommission zum Wiener Attentat erklärt in erstem Zwischenbericht, keine der Schwächen im Vorfeld könne...

Reform
Leichterer Weg zur Exekution

Die Einsetzung eines Verwalters soll Gläubigern helfen. Justizministerin Zadic hat einen Entwurf für eine Reform...

Ministerrat
Teils niedrigere Strafen für Unter-den-Rock-Filmen

Im Ministerrat wurde ein geändertes Gesetzespaket gegen Hass im Netz und gegen Upskirting beschlossen...

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