Höchstgerichtsurteil
Sozialhilfe: Wiens Stadtrat Hacker sieht "Ohrfeige" für Kurz

Mehrere Bundesländer wollen abwarten, welche Neuregelung nun auf Bundesebene kommt.

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Urteil
Deutschkenntnisse und Kinder: Neue Sozialhilfe gekippt

Der Verfassungsgerichtshof hat die türkis-blaue Regelung wegen der Verknüpfung mit Sprachkenntnissen für Ausländer...

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Landesgericht Wels
Sexuelle Dienste für Sozialhilfe: Acht Jahre Haft für Beamten

Hohe Strafe auch aus generalpräventiven Gründen.

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Bund-Länder-Konflikt
Wien blockiert vorerst neue Sozialhilfe

Bundesländer warten die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur umstrittenen Neuregelung der Mindestsicherung ab.

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Bild zu Vorschläge an eine neue Regierung, die gegen Armut wirken
Sozialpolitik
Vorschläge an eine neue Regierung, die gegen Armut wirken

Die Armutskonferenz, ein Verband von NGOs, zeigt zehn Maßnahmen auf, die die Politik künftig für von Armut...

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Verfassungsgericht
Gerichte spielen bei Türkis-Grün in heiklen Punkten mit

Bei der Reform der Sozialversicherung und der neuen Sozialhilfe ist jedenfalls der Verfassungsgerichtshof am Zug...

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