Gastkommentar

Die Verantwortung Europas hört nicht hinter unseren Grenzen auf110

• Wenn wir diese Verantwortung nicht wahrnehmen, werden wir nie eine Lösung für die Herausforderung der Migration finden.

Nahezu jedes Mal, wenn der Regierung ein Missgeschick passiert, sehen wir von Kanzler Sebastian Kurz die gleiche Reaktion. Stets wiederholt sich das türkise Schema F: Schritt 1: Der Regierung passiert ein Fehler, der auch von ihren Public-Relations-Legionen nicht mehr weggeredet werden kann... weiter

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Asylpolitik

Bayern will mehr Grenzkontrollen9

• Der Freistaat will stärker kontrollieren. Kickl demonstriert Härte: "nehmen niemanden zurück".

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Der CSU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht, er habe sich mit seinem Parteikollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf verständigt... weiter

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Deutschland

"Im Kanzleramt biegen die sich vor Lachen"14

• Im Deutschen Bundestag wurde der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU zerpflückt.

Berlin/Wien. (da/reu/apa) Als Generaldebatte zum Haushalt war die Sitzung des Deutschen Bundestages angesetzt. Daraus wurde am Mittwoch in Berlin eine Generalabrechnung mit dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. Für die liberale FDP ist Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer der klare Verlierer des wochenlangen Disputs mit Kanzlerin Angela... weiter

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Asylpolitik

Hofer warnt vor Schaden durch Grenzkontrollen15

• Österreich will abwarten, wie Deutschland seinen Asylkompromiss in der Praxis umsetzt. Dauerhafte Grenzkontrollen am Brenner wären eine "Katastrophe". Auch Italien und Tschechien sind besorgt.

Rom/Wien/Berlin. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat bei einem Briefing für Journalisten aus anderen EU-Ländern in Wien vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen am Brenner gewarnt, wie die Deutsche Presse-Agentur und die italienische Agentur ANSA am Mittwoch berichteten... weiter

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Asylkompromiss

Ein neuer Grenzfall40

• Österreichs Regierung will keine Vereinbarung zum "Schaden Österreichs" akzeptieren und die Südgrenzen sichern.

Berlin/Wien. Im August des Vorjahres ist die Wals-Siezenheimroute geschlossen worden. Stauflüchtlinge konnten nicht mehr durch die Gemeinde bei Salzburg ausweichen, um sich über weniger verkehrsbelastete Grenzübergänge nach Deutschland zu chauffieren... weiter

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Sicherheitspolitik

Österreich und Bayern wollen Grenzkontrollen beibehalten

• Die beiden Innenminister, Herbert Kickl und Joachim Herrmann, befürworten Verlängerung über den Mai hinaus.

Wien/München. Österreich und Bayern wollen die durch die Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der gemeinsamen Grenze beibehalten. Darauf einigten sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei einem Treffen in München... weiter

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Schengen

EU-Staaten wollen ihre Grenzen weiter selber schützen6

• Österreich, Deutschland, Dänemark und Frankreich pochen aufgrund von Terrorgefahr und illegaler Migration auf Fortsetzung eigener Kontrollen.

Berlin/Wien/Paris. Seit der Flüchtlingskrise haben in der EU wieder Grenzkontrollen Einzug gehalten. Deutschland war im September 2015 der erste Staat, der inmitten des Ausnahmezustands der Migrationskrise an der Grenze zu Österreich Kontrollen einführte; andere Länder, darunter Österreich, folgten dem Beispiel... weiter

EU-Grenzen

Deutschland verlängert Grenzkontrollen9

• Entscheidung mit Terrorgefahr und illegaler Migration begründet. Österreich will es gleichtun.

Berlin/Wien. Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums... weiter

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